Drohende Zerschlagung : Jamaika wäre der Albtraum der Deutschen Bahn

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte für den Staatskonzern am Potsdamer Platz unangenehm werden. Politiker bei Liberalen und Grünen fordern schon lange eine Trennung des Schienennetzes.

FDP und Grüne wollen das Schienennetz für mehr Wettbewerb öffnen.

Foto: dpa

Es gab diesen einen Satz, der spät aber noch rechtzeitig in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hinein redigiert wurde. Eigentlich drängten die Liberalen auf eine klare Trennung von Schienennetz und Transportgesellschaften. Im Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages von 2009 war davon die Rede. Doch der damalige Bahnchef Rüdiger Grube intervenierte bei der Politik. Am 26. Oktober 2009 hieß es dann schwarz auf weiß im finalen Koalitionsvertrag: Für die Finanzierung der Bahn werde „folgendes Modell geprüft“.   

Heute weiß man: Aus der Prüfung wurde nie eine faktische Trennung des Schienenkonzerns. Doch das könnte sich sehr bald ändern. Denn im Falle einer Jamaika-Koalition hätte die FDP einen gleichgesinnten Partner an ihrer Seite, der seit Jahren die Aufspaltung der Deutschen Bahn fordert. Angesichts einer historisch geschwächten Unionsfraktion könnten sich die beiden kleinen Koalitionspartner einer Jamaika-Koalition mit ihrem Ziel durchsetzen.

Der Ausgang der Bundestagswahl ist daher ein Albtraum für die Deutsche Bahn. Ausgerechnet die SPD, die traditionell wegen der starken Eisenbahngewerkschaften ein Faible für den integrierten Konzern hat, geht geschwächt in die Opposition. Auf der Regierungsbank könnten in Zukunft zwei Parteien sitzen, die das Schienennetz für mehr Wettbewerb öffnen wollen.

So heißt es etwa in dem Wahlprogramm der Grünen: „Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt.“ Bahnfahren solle billiger werden, dafür wolle man die Trassengebühren senken. „Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.“

Bei der FDP klingt das ähnlich: „Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.“ Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führe dazu, dass es effizient genutzt werde und die Kunden die besten Angebote erhielten. „Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz.“ Außerdem gehen die Liberalen noch einen Schritt weiter: Im Anschluss an eine Trennung „sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden“.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“

Foto: AP

Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt."

Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig.

Foto: REUTERS

Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen".

Foto: AP

Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin.

Foto: dpa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki.

Foto: REUTERS

Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU.

Foto: dpa

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“

Foto: AP

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein.

Foto: dpa

Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung am Montag wieder. Er fügte hinzu: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Juncker sprach den Angaben zufolge am Morgen telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gratulierte ihr zudem in einem Brief zu ihrem „historischen Sieg“ in der vierten Bundestagswahl hintereinander.

In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: „Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt.“

Foto: REUTERS

Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt.

Foto: AP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", schreibt die Chefin des Front National bei Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."

Foto: REUTERS

Auch die Rechtspopulisten in Österreich sehen durch das deutsche Wahlergebnis ihren Kurs in der Migrationskrise bestätigt. Kanzlerin Merkel habe durch die „Refugees-Welcome-Politik“ großen Schaden angerichtet, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Europäer sehnten sich nach einer Änderung der bisherigen Politik.  

Foto: REUTERS

CSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung.

Foto: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "respektablen Ergebnis" für seine Partei. Wenn den Grünen Koalitionsgespräche angeboten würden, "werden wir die ernsthaft führen". "Aber einfach werden sie nicht", sagte Kretschmann.

Foto: dpa

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht." Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich.

Foto: dpa

Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gibt der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte."

Foto: dpa

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", twitterte sie.

Foto: dpa

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine konstruktive, aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt. „Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind“, sagte sie am Sonntag dem RBB. Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, denen keine Stimme gegeben worden sei. „Das wird es nicht mehr geben“, sagte von Storch. „Diese Stimme wird zurückkommen, sie wird klar sein, sie wird konstruktiv sein, aber sie wird natürlich hart sein.“

Foto: dpa

Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen.

Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) appelliert an die SPD, auch nach ihrer Ankündigung in die Opposition zu gehen, bis zur Bildung einer neuen Regierung verantwortungsvoll in der bisherigen mitzuarbeiten. Es gebe nun für alle Parteien eine politische Verantwortung, sagt er mit Blick auf das Erstarken der AfD. "Bis es eine neue Regierung gibt, ist die alte im Amt", sagt de Maiziere in der ARD.

Foto: dpa

Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Martin Schulz weiter als richtigen Mann an der Spitze der Sozialdemokraten. "Er ist auch der richtige Parteivorsitzende", sagte er dem ZDF. Das Wahlergebnis sei seiner Ansicht nach aber eine Absage an die große Koalition.

Foto: dpa

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte seine Glückwünsche: „Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren.“ Weiter schrieb er auf Twitter: „Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen.“

Foto: REUTERS

Der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, äußerte sich, dass das Wahlergebnis zeige, dass "Einkommensungleichheit oder mangelnde Gerechtigkeit von der Bevölkerung nicht als Hauptproblem der deutschen Politik angesehen wird. Probleme wie die Innere Sicherheit und Immigration und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands waren offenbar wichtiger."

Fuest sieht in einer Jamaika-Koalition "die angemessene Antwort" auf die Bundestagswahl. "Die neue Regierung sollte Bildung und Forschung, die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft, die Energie- und Klimapolitik und die europäische Integration in den Mittelpunkt stellen. Die FDP hat sich klar gegen eine Transferunion in der Euro-Zone ausgesprochen, die Grünen eher dafür. Diese Differenzen in der Wirtschaftspolitik sind aber überbrückbar."

Foto: dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung. "Unsere Unternehmen brauchen klare Signale", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es geht jetzt darum, Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden."

Foto: dpa

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht im Einzug der AfD ins Parlament ein Alarmzeichen. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagt er. Die übrigen Parteien müssten nun die AfD in der direkten politischen Auseinandersetzung stellen.

Foto: dpa

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Das sagte ein Sprecher Tusks am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die offizielle Gratulation soll folgen, sobald Merkel formal im Amt bestätigt ist.

Foto: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Einzug der AfD in den Bundestag für eine Herausforderung für den Parlamentarismus. „Ich habe aber auch keinen Zweifel daran, dass der deutsche Parlamentarismus diese Herausforderung bewältigt“, sagte Lammert am Sonntagabend im ZDF. Wenn versucht werden sollte, den Bundestag als „Aufmarschfläche für Demonstrationen“ zu nutzen, werde der künftige Bundestagspräsident der AfD das Selbstverständnis und das Reglement des Deutschen Bundestages schnell verdeutlichen.

„Ich hätte mir auch gewünscht, dass auch der nächste Deutsche Bundestag ohne eine rechtspopulistische Fraktion zusammengetreten wäre“, sagte Lammert. „Aber Wahlen finden nicht statt, um den Erwartungen von etablierten Parteien Raum zu verschaffen, sondern um den Erwartungen der Wähler Ausdruck zu geben.“ Das hätten sie am Sonntag in einer „deutlichen aber in den Proportionen nachvollziehbaren“ Weise getan. Das Ergebnis für die große Koalition nannte Lammert „ernüchternd“.

Lammert scheidet nach der Wahl aus dem Parlament aus, nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als Bundestagspräsident.

Foto: dpa

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte der Kanzlerin auf Twitter: „Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland.“

Foto: dpa

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf eine Normalisierung im Verhältnis zu Deutschland. Man müsse ein „neues Kapitel“ aufschlagen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „reparieren“, sagte Yildirim am Montag in einem Interview mit den Sendern A Haber, CNN Türk und anderen Fernsehsendern. „Kehren wir zum Normalen zurück, kümmern wir uns um unsere Angelegenheiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nun erkannt, dass Streit mit der Türkei keine Stimmen gebracht habe. „Wer hat gewonnen? Die Rassisten haben gewonnen.“

Yildirim sagte, notwendig für eine Normalisierung sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Türkei wirft der Bundesregierung vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu bieten und nicht hart genug gegen PKK-Anhänger vorzugehen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte das Wahlergebnis in Deutschland „eine Lehre“, ohne das näher auszuführen.

Foto: REUTERS

Ob die Grünen einem Börsengang der Sparten wie DB Regio und DB Fernverkehr offen gegenüber stehen würden, steht nicht in dem Wahlprogramm. Fakt ist jedenfalls, dass sowohl Grüne als auch FDP die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes belassen wollen. „Gewinne der Infrastruktur- und Netzgesellschaften dienen der Reinvestition und nicht dem Ausgleich des Bundeshaushaltes“, heißt es etwa bei der FDP.

Die Hoffnung der Verkehrspolitiker: Ein unabhängiges Schienennetz hätte ein natürliches Interesse an mehr Wettbewerb auf der Schiene. Derzeit gibt es im Fernverkehr ein Monopol der Deutschen Bahn. DB Fernverkehr hält einen Marktanteil von 99 Prozent. Führungskräfte eines staatlichen und unabhängiges Schienennetzes könnten etwa in Boni-Verträgen dafür vergütet werden, wenn sie zusätzliche Wettbewerber auf die Schiene holen.

Auf Bahnchef Richard Lutz kommen schwierige Zeiten hinzu. Er hat sich bislang zwar erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Deutsche Bahn finanziell von der Bundesregierung unterstützt wurde. So erhielt der Konzern Ende 2016 eine überraschende Finanzspritze in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre, um so etwa die Verschuldung des Konzerns in Schach zu halten. Doch das gelang ihm, als Alexander Dobrindt Bundesverkehrsminister war. Der CSU-Politiker ist bekannt dafür, sich gerne auf die Seite großer deutscher Konzerne zu schlagen. Außerdem sind Koalitionsverhandlungen ein neues Terrain für Lutz.

„Das Wahlergebnis vom Sonntag markiert einen historischen Einschnitt: Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind. Dafür gilt es weiter zu kämpfen. Für Deutschlands größtes Industrieunternehmen sage ich: In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je.“

Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen

Foto: dpa

„Ich wünsche mir, dass die Politik sich nach zügiger Regierungsbildung schnell wieder den Sachthemen widmet, die unser Land voranbringen. Deutschland muss wieder führend in so wichtigen Innovationsfeldern wie Biotechnologie, Digitalisierung, Automatisierung und Gesundheit werden. Deshalb sollte die neue Bundesregierung jetzt ein Innovationspaket schnüren. Dazu zählt vor allem auch ein Innovationscheck, mit dem neue Gesetze auf ihre Folgen für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft überprüft werden. Außerdem darf die Beurteilung und Zulassung neuer Produkte und Technologien nicht mehr politisiert werden, sondern ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Und wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung, die alle forschenden Unternehmen für ihre Innovationsanstrengungen belohnt. Auch Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur sind dringend nötig.“

Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG

Foto: dpa

„Diese Wahl war doch deutlich mehr als von mir und vielen anderen erwartet eine Wahl des Wandels. Für mich gibt es zwei entscheidende Lehren: Erstens gibt es starke Mehrheiten aus der Mitte heraus, die gestalten können und müssen. Zweitens aber ist die hohe Zahl der Wähler an den Rändern des demokratischen Spektrums ein deutliches Warnsignal. Politik und Wirtschaft haben nun die Aufgabe, wieder mehr Menschen mitzunehmen, damit die erkennbare Spaltung unserer Gesellschaft überwunden werden kann.“

Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.On

Foto: REUTERS

„Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen.“

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Foto: VCI / René Spalek

„Farbenspiele sind mir nicht wichtig. Entscheidend sind die politischen Inhalte und die thematischen Schwerpunkte einer neuen Bundesregierung – Deutschland braucht beispielsweise eine gute Infrastruktur und eine Energiepolitik mit Augenmaß. Ich wünsche mir eine Regierung mit einem starken wirtschaftspolitischen Programm, das in der Energiepolitik Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit ganz oben auf die Agenda setzt. “

Klaus Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Uniper

Foto: dpa

„Der Amtsbonus von Frau Merkel hat erwartungsgemäß dafür gesorgt, dass sie eine neue Regierung bilden kann. Zunächst einmal begrüße ich, dass die Große Koalition nicht fortgesetzt wird. Eine Koalition von CDU, FDP und Grüne hat die einmalige Chance eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik mit ökologischem Sachverstand zu verbinden. Das starke Abschneiden der rechtsnationalen AfD finde ich eine Schande und sollte den demokratischen Parteien zu denken geben.“

Gisbert Rühl, Vorstandsvorsitzender des Stahlhändlers Klöckner & Co SE

Foto: REUTERS

„Die neue Bundesregierung sollte sich in Sachen Mobilität auf das Wesentliche fokussieren, nämlich die „Vision Zero“, also den Verkehr langfristig sicher und emissionsfrei zu machen. ZF hat diese Vision so wie andere Unternehmen auch und sie basiert auf einer gründlichen Analyse der Mobilitäts-Megatrends. Entlang unserer Strategie 2025 setzten wir sie konsequent um. Die Menschen und die Gesellschaft haben an die Politik die Erwartung, dass die Umsetzung verlässlich reguliert und unterstützt wird. Wie schnell und disruptiv das passiert ist sicherlich eine sehr wichtige Frage für unsere Industrie. Es gibt vielschichte Herausforderungen nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt. Als ein global tätiges Unternehmen sind wir uns dessen voll bewusst.“

Stefan Sommer, Vorstandschef der ZF Friedrichshafen AG

Foto: dpa

„Wir setzen darauf, dass Deutschland zügig eine handlungsfähige Regierung bekommt. Von ihr wünschen wir uns, dass sie eine klare Politik zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandort Deutschlands umsetzt. Der Handlungsbedarf ist groß: zu nennen sind hier vor allem eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, eine funktionierende Infrastruktur, der Einsatz für einen freien Welthandel sowie die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Industrie und neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Reputation ist es wichtig, dass der Bundestag eine Politik für ein weltoffenes und zukunftsgewandtes Deutschland betreibt. Das gilt sowohl für die konkreten politischen Entscheidungen als auch für den Ton und Stil in der Debatte. Wir erwarten vom Parlament das Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen Europa und zu unseren internationalen Verpflichtungen ebenso wie die Absage an Fremdenfeindlichkeit und an eine Relativierung unserer Geschichte.“

Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender von Lanxess

Foto: dpa

„Ich habe mir ein höheres Wahlergebnis für die Union gewünscht, keine Frage. Erfreut bin ich über das fulminante Comeback der FDP. „Jamaika“ ist nie meine Wunschkoalition gewesen, auch wenn die Zusammenarbeit mit den Grünen im Südwesten gut funktioniert. Doch so fremd sich Schwarz-Gelb-Grün auch anfühlt: Wir sollten jetzt nach vorn schauen und im Sinne unseres Landes dafür sorgen, dass Wirtschaftsthemen im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung wieder mehr Gewicht bekommen. Dafür braucht es eine solide Mehrheit. Und Impulse, wie sie die FDP einbringen kann. Der Koalitionsvertrag muss eine stärkere wirtschaftspolitische Handschrift tragen als 2013 – das ist mein Credo. Denn die Aufgaben, vor denen wir bei der digitalen Transformation von Schlüsselindustrien und der Bildung im internationalen Wettbewerb stehen, sind immens. Das hat die Bundeskanzlerin in der „Berliner Runde“ bereits zum Ausdruck gebracht. Beides müssen A-Themen der nächsten Legislaturperiode werden, um die weltweite Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auszubauen. Wenn es darum etwas Positives am Wahlergebnis gibt, dann die Chance einer konsequenten Neuausrichtung der Politik auf Zukunft und Innovationen. Am Wahlabend ist viel von „Verantwortung“ die Rede gewesen. Ich würde dem ein Wort wie „Veränderung“ unbedingt hinzufügen. Neben überzogenen ökologischen Forderungen, wie sie seitens der Grünen im Vorfeld zu hören waren, warne ich entschieden vor weiteren Auflagen für die Wirtschaft im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dies betrifft etwa die betriebliche Flexibilität. Hier hat die Große Koalition zu wenig für Unternehmen getan. Starre Arbeitszeitmodelle passen nicht zu einer Produktionswelt 4.0. Genauso wenig wie neue Pflichtenhefte für Arbeitgeber, wenn ich an das Entgeltgleichheitsgesetz, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Antistressverordnung und anderes mehr denke.“

Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GmbH + Co KG

Foto: dpa

„Das Wahlergebnis zeigt, wie groß der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und deren Arbeit ist. Der Rechtspopulismus hat dadurch enormen Aufwind bekommen. Ich hoffe nicht, dass die Reaktion darauf sein wird, dringend benötigte Konzepte beispielsweise rund um ein Einwanderungsgesetz nicht in Angriff zu nehmen. Stattdessen wünsche ich uns eine Regierung, die sich den Herausforderungen von Integration, Energiewende, Dieselkrise, et cetera angstfrei stellt und mit gut durchdachten, zukunftsorientierten Konzepten das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt.“

Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Outdoor-Ausrüsters Vaude

Foto: Vaude

„Nach der aus meiner Sicht verständlichen Absage der SPD an einer Fortsetzung der großen Koalition kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass es CDU/CSU, der FDP und den Grünen gelingt, eine vernünftige und belastbare Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Mir wäre ehrlich gesagt eine schwarz-gelbe Regierung am liebsten gewesen. Aber auch mit den Grünen zusammen muss es möglich sein, eine Koalition der sinnvollen Kompromisse zu bilden. Denn was wäre die Alternative?
Das hohe Wahlergebnis für die AfD sehe ich als einen Protestschrei vieler Bürger, die sich gerade beim Thema Einwanderung von CDU/CSU und SPD allein gelassen fühlten. Darum ist es jetzt wirklich wichtig, dass die neue Regierung die Sorgen der Menschen sehr ernst nimmt und Lösungen findet. Dann besteht auch die Chance, dass sich die AfD nach dem Einzug in den Bundestag selber entzaubert und es ihr so ergeht wie vor einigen Jahren der Piratenpartei, deren Schiff ja sehr schnell wieder untergegangen ist.
Vor allem muss Angela Merkel jetzt eine tragfähige Mehrheit bilden und die Probleme lösen, damit wir in vier Jahren nicht wieder eine böse Überraschung erleben werden.“

Michael Winter, geschäftsführender Gesellschafter der Uvex Group

Foto: Uvex

„Schlecht, dass Deutschland die Einigkeit verloren hat. Gut, dass der generelle Weg berechenbar bleibt. Sehr gut, dass es eine ordentliche Wahlbeteiligung gab. Das beste aber ist, dass die Wahl endlich vorbei ist! Denn so wichtig die Politik gerade heute für die Sicherung der Demokratie, des Friedens und das soziale Miteinander ist – sie betrügt uns, was ihre Rolle bei der weiteren Entwicklung dieser Welt betrifft. Politik ist zu langsam und zu demokratisch, um bei den aktuellen Bewegungen auch nur die geringste Rolle zu spielen. Politik beschäftigt sich mit den Folgen der Digitalisierung. Aber dafür, dass Deutschland jetzt nicht unter die Räder kommt, braucht es eine andere Kraft: Kluge, mutige, schnelle Unternehmer! Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen allein die Politik für ihr persönliches Nicht-Glück verantwortlich machen. Dabei sind wir alle gefragt. Wir müssen jetzt richtig anpacken: „Lasst uns mutig sein!“, sagte unser Bundespräsident. „Don’t be so german“, sage ich.“

Tobias Groten, Gründer & CEO der Tobit Software AG

Foto: Presse

„Unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gratuliere ich herzlich. Für die vor ihr liegenden Aufgaben wünsche ich ihrer Partei und ihren Koalitionspartnern die notwendige Kraft, Umsicht und Ausdauer. Die deutsche Wirtschaft steht heute vor der großen Herausforderung, ihre Stärken in der industriellen Fertigung mit den einmaligen Chancen der Digitalisierung intelligent zu verbinden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Beispielhaft hierfür ist die neue Industrie 4.0-Allianz des Maschinenbaus ADAMOS zur Entwicklung eines Branchenstandards für das Internet der Dinge. Angesichts der steigenden Bedeutung von Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge benötigt die deutsche Wirtschaft eine klare, ressortübergreifende und abgestimmte Wachstums- und Digitalisierungspolitik. Denn nur mit einer aktiven Begleitung der Politik ist der Weg zu einer Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung möglich und unsere weltweit anerkannte Reputation nach dem Motto „Made in Digital Germany“ aufrecht zu erhalten.“

Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG

Foto: dpa

„Bitter, dass es nicht für eine liberal-konservative Koalition gereicht hat. Das Ergebnis für CDU/CSU enttäuscht sehr, das der AfD erschreckt doch in der Höhe. Eine Große Koalition hätte Stabilität inmitten einer unruhigen Weltlage bedeutet.“

Karl-Erivan Haub, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Tengelmann

Foto: dpa

„Diese Wahlergebnisse mit Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft im Bundestag sind eine harte Zäsur und eine Herausforderung für Deutschland. Dennoch steht die große Mehrheit anderswo! Für uns als Mittelständler geht es in erster Linie um eine Politik, die unternehmerische Gestaltungskraft zulässt und uns als Unternehmern signalisiert, 'da geht was voran!'. Die Koalitionsverhandlungen bieten hier eine wichtige Chance für die Demokratie: Trotz aller Gegensätzlichkeit braucht es einen konstruktiven Dialog, um miteinander um zukunftsfähige Lösungen zu ringen und damit auch der Wirtschaft Signale für eine Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Als Familienunternehmen haben wir die Verantwortung für über 5000 Mitarbeiter/-innen an Standorten in der ganzen Welt. Deshalb hoffen wir aus europäischer Sicht auf eine enge politische Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich, damit wir zusammen das beträchtliche Wirtschaftspotential nutzen und so alle vorhandene Kraft entfalten können. Denn auf die kommt es unserer Überzeugung mehr denn je an.“

Sebastian Schwanhäußer, geschäftsführender Gesellschafter von Schwan-Stabilo

Foto: Schwan-Stabilo

„Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Bürger bei den drängenden Defiziten in Deutschland konkretes Regierungshandeln wünschen. Für die Industrieunternehmen hat eine neue Regierung vor allem eine Priorität: den Aufbruch in eine neue Leistungsfähigkeit. Deutschland ist eine Industrienation und wird weltweit für seinen Mittelstand bewundert. Der industrielle Mittelstand ist ein großer volkswirtschaftlicher Faktor mit starker Innovationskraft. Um international weiterhin eine führende Rolle zu spielen, brauchen wir eine moderne, sichere und leistungsfähige Infrastruktur. Das gilt für den Ausbau und die Reparatur von Straße und Schiene ebenso wie für leistungsfähige Datennetze. Dafür braucht es jetzt die Wiederherstellung einfacher und schneller Planungsprozesse der öffentlichen Hand. Bürokratie darf Innovationen und Investitionen nicht ausbremsen. Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie auf die Fragen der Zukunft entschlossen und beherzt antwortet.“

Karl-Ulrich Köhler, CEO des Schaltschrank-Herstellers Rittal

Foto: dpa

„Jede mögliche Koalition muss die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fest im Blick haben. Wichtig sind zum Beispiel Investitionen, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Der wirtschaftliche Fortschritt muss dabei sozial und nachhaltig gestaltet werden", heißt es von Seiten des Bilfinger-Konzerns.

Foto: dpa

Sicher wird es auch auf die Rolle von Bahnvorstand Ronald Pofalla ankommen. Er verantwortet im Führungsgremium den Infrastrukturbereich Schienennetz und Personenbahnhöfe, also genau den Bereich, den FDP und Grüne vom Rest des Konzerns abtrennen wollen. Allerdings hat Pofalla in den vergangenen Monaten zahlreiche Kritiker auf seine Seite gezogen. Ihm ist es mitunter zu verdanken, dass der Nahverkehr mehr Geld für den regionalen Schienenverkehr erhalten hat und die Trassenpreise für den Güterverkehr sinken werden. Sollte er noch mehr für die gesamte Branche herausholen können, wären die Grünen, denen Eisenbahn in Deutschland eine Herzensangelegenheit ist, sich vielleicht mit einer „Trennung light“ zufrieden geben.

Oder mit einer „Prüfung“ im Koalitionsvertrag. Dann würde die FDP vielleicht doch wieder alleine da stehen.