SPD und Union einig: Merkel: Koalitionsvertrag kann Forderungen der Bürger erfüllen
Angela Merkel bei ihrem Statement am Mittwochnachmittag.
Foto: REUTERSViereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue Große Koalition gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden.
Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll Chef eines neu zugeschnittenen Superministeriums für Inneres, Heimat und Bau werden.
Das ist das Ergebnis einer dramatischen Schlussrunde der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, die am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochnachmittag fünf Anträge gegen den Mitgliederentscheid zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.
Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen", sagt sie auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag mit Schulz und Seehofer.
Schulz lobte die schnellen Koalitionsverhandlungen, die nach seinem Kenntnisstand die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien. Der Vertrag trägt nach seiner Ansicht „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“.
Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Verteilung der Kabinettsposten geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“
Foto: GesamtmetallEric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Union und SPD senden aus Sicht des DIHKs mit ihrem Koalitionsvertrag „widersprüchliche Signale“. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein „großer Schwachpunkt“ dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.“
Foto: dpaReiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
"Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Verhandlungsergebnis. "In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten."
Foto: WirtschaftsWoche
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf zum Koalitionsvertrag "In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Zudem sei der "große Wurf" beim Thema Digitalisierung nicht erkennbar: "Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."
Foto: dpaMatthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie
„Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist“, sagt der scheidende VDA-Präsident in einer Mitteilung. Deswegen begrüße der Verband, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Dennoch sieht er das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. „So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen“, sagt Wissmann. „Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.“
Foto: dpaReiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. "Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen.“ Kritisch bewertet der DGB allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt.“
Foto: dpaAchim Berg, Bitkom-Präsident
Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als „einen riesigen Schritt nach vorne“. „Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Auf Kritik stoßen aber die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, sagte Berg. Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber „so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“
Foto: dpaKatrin Göring-Eckhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen
Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, kritisiert in den Zeitungen der Funke-Gruppe die drei potenziellen Regierungspartner: "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren."
Foto: dpaHolger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA)
"Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen", sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. "Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler."
Foto: dpaBernd Riexinger und Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linken
Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisieren: "Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder." Der Neuauflage der Koalition fehle jede "visionäre Substanz".
Foto: dpaPeter Altmaier, geschäftsführender Bundesfinanzminister (CDU)
"Die Chance, dass wir bald eine neue Bundesregierung haben, ist sehr groß", sagt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier. Der Koalitionsvertrag enthalte für sehr viele Bürger Positives. "Wir haben lang und hart die letzten Stunden gearbeitet."
Foto: dpaHubertus Heil, SPD-Parteivorstandsmitglied
Im Bereich Befristung von Arbeitsplätzen und in der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht des SPD-Politikers Hubertus Heil Fortschritte erzielt worden. "Ich glaube, da können wir ganz zufrieden sein." Er sei froh, dass die SPD zentrale Ressorts für sich markiert habe. "In der Finanz- und Steuerpolitik wird sozialdemokratische Handschrift auch in Ressorts da sein."
Foto: dpaAdolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD)
"Noch ist es zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dies gelte insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung. "Leider ist heute schon erkennbar, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt fehlt. Ob eine Angleichung der Arzthonorare gelingt, muss sich noch zeigen. Zudem wurde es versäumt, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken." Auch mit Blick auf die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich fehle durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen.
Foto: PresseSascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
"Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet", resümiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", so Müller-Kraenner weiter. "Der Umweltpolitik in Deutschland drohen vier weitere bleierne Jahre."
Foto: DUHOlav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter
"Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!" kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting auf Twitter nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag und Berichten über die Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition.
Foto: ScreenshotSahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin der Linken
"Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren."
Foto: dpaChristoph Minhoff, Geschäftsführer des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)
Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der BLL, befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. "Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen", sagte BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff (links im Bild).
Foto: obs
Schulz will für den Außenministerposten auf den Parteivorsitz verzichten - und auf den Posten des Vizekanzlers. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gibt es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.
Nahles wäre erste Frau an SPD-Spitze
GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Aufgabe des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an sie sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte.
Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: Den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne irgendeinen Führungsposten - und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten Politiker Deutschlands ganz oben dabei ist.
Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück.
Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, war zunächst noch offen.
Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt
Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Darin heißt es: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.“
Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen erhofft.
Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Unterhändler zufrieden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen. „Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet.“
Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: „NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er auf Twitter.