Bamf-Skandal : Seehofer verbietet Bremer Außenstelle vorerst Asylentscheidungen

Der Bundesinnenminister spricht ein Machtwort - und weist die Bearbeitung von Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen ab sofort anderen Außenstellen zu.

Horst Seehofer verbietet der Bremer Außenstelle vorerst Asylentscheidungen.

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Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Seehofer sagte demnach: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden.“ Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen würden ab sofort von anderen Außenstellen übernommen, „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“.

Weiter hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige deutlich, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten ablegen. Die Linke im Bundestag forderte Seehofer zur Aufklärung auf.
In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht auch einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.

Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, hatte Seehofer gesagt: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“

Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten beim Bamf auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. „Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette“, sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es habe „kaum Kontrollmechanismen“ gegeben. „Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt“, sagte Weise. Obendrein sei das Bamf durch „die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert“ gewesen.
Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Anfang 2017 war Cordt an die Bamf-Spitze gerückt.

Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den zwischen Januar und Ende April vom Bamf getroffenen Entscheidungen habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen bekommen, berichtete die „Welt“ mit Verweis auf offizielle Zahlen.