Juncker bei Trump: „Die EU macht Wahlkampfhilfe für Trump“
US-Präsident Trump
Foto: APHerr Braml, kam die Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker für Sie überraschend?
Josef Braml: Ich war in der Tat überrascht, wie früh Europa kleinbeigegeben hat im Handelsstreit mit den USA.
Die Einigung besteht doch bis dato nur aus Absichtserklärungen. Bleibt nicht einfach der Status Quo aufrechthalten?
Das sehe ich nicht so. Die Einigung stellt eine deutliche Verschlechterung der EU-Position dar. Die EU hatte selbstbewusst kundgetan, sich nicht auf die Erpressung des US-Präsidenten einzulassen. Europa hatte immer wieder betont, wir verhandeln nicht mit einer Pistole auf der Brust. Und jetzt hat Juncker genau das doch gemacht. Mit der Pistole auf der Brust hat er zwei Zusagen gemacht: Teureres Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Trumps Erpressungsversuch während des Nato-Gipfels war damit ein voller Erfolg.
Nach US-Strafzöllen belegte Peking amerikanische Sojabohnen mit empfindlichen Strafzöllen. Wirtschaftlich traf diese Maßnahme genau die Staaten, in denen Trump sich besonderer Beliebtheit erfreute. Hilft die EU mit dem Ankauf amerikanischer Sojabohnen Trump nun aus der Bredouille?
Ja, de facto macht die EU damit Wahlkampfhilfe für den US-Präsidenten. Er muss ja schon einige Milliarden in die Hand nehmen, um die Landwirte für ihre Verluste zu entschädigen. Dazu zahlt die EU nun etwas hinzu.
Auch beim Flüssiggas entspricht die EU Trumps Wünschen. Woher kommt der Sinneswandel?
Mich hat erstaunt, wie schnell Europa hier nachgegeben hat. Trump hatte kein gutes Argument an der Hand. Das Flüssiggas aus den USA ist teurer als das russische Gas und auch politisch ergibt das alles keinen Sinn. Trump warf der EU vor, sie gebe den Russen Geld und die USA müssten sie gleichzeitig vor den Russen beschützen. Gleichzeitig will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Pakt schließen, wird aber von dem eigenen Kongress und den Geheimdiensten zurückgepfiffen. Wer über den Tag hinaus denkt, weiß, dass Trump Russland braucht, um China einzudämmen. Es ist deshalb wirtschaftlich nicht nachvollziehbar und auch geopolitisch überaus kurzsichtig von Trump, die EU zu erpressen und Russland weiter in die Arme Chinas zu treiben. Mit den Sanktionen gegen Russland haben wir Russland ohnehin schon in die Nähe Chinas getrieben.
Die EU kauft also Sojabohnen und Flüssiggas, um Trump gnädig zu stimmen?
Das läuft so wie bei der Mafia. Sie zahlen einmal Schutzgeld, aber am nächsten Tag steht der Boss wieder vor Ihrer Tür und will abermals Schutzgeld. Trump tritt auf und verhandelt wie ein Mafiaboss. In diesem Zusammenhang gewinnt das Wort „Schutzzölle“ auf einmal eine völlig neue Bedeutung. Trump hat die EU mit seiner Militärmacht erpresst. Er sagte, wenn die EU weiterhin des Schutzes der USA würdig sein wolle, dann habe sie Tribut dafür zu zollen – in Form von Konzessionen in der Handelspolitik. Er fordert höhere Militärausgaben, übrigens für amerikanisches Rüstungsgut. Da denkt er sicherlich an die F-35 von Lockheed Martin…
… ein Tarnkappen-Kampfflugzeug.
Ich weiß nicht, was Juncker im Detail für Zugeständnisse gemacht hat – das werden wir später einmal erfahren. Aber auch am Zugeständnis, deutlich teureres Flüssiggas von den USA zu kaufen statt des Pipelinegases aus Russland zeigt sich: hier bezahlt jemand, der nicht mehr allzu souverän ist und sich kein eigenes Militär leistet, einen Tribut an seine Schutzmacht. Trump glaubt, er sitzt am längeren Hebel. Einmal wegen der militärischen Macht und weil die USA nicht so stark exportabhängig sind wie etwa Deutschland.
Stichwort: Autozölle.
So ist es.
In Anbetracht dessen: Hat Juncker mit seinen Zugeständnissen gegenüber Trump nicht Schlimmeres, wie Autozölle, abgewendet?
Juncker hat in erster Linie Schlimmeres für sich abgewendet. Der war froh, dass er nicht vorgeführt wurde kurz vor dem Ende seiner Zeit als Präsident der Europäischen Kommission. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger müssen langfristig Verantwortung für die EU übernehmen. Die werden an Junckers Zugeständnissen zu nagen haben.
Eine hochkarätige Arbeitsgruppe soll nun Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA aufnehmen, eine Art TTIP light. Das Ziel: Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen für nicht-autobezogene industrielle Güter auf Null zu setzen. Ist das mit der Regierung Trump zu machen?
Das war schon mit Barack Obama nicht zu machen. Und Obama und die Seinen haben noch an eine regelbasierte internationale Ordnung geglaubt. Trump reißt genau diese Ordnung ein, weil er meint, dass seine Rivalen – und dazu zählt er neben China auch die Europäer – als einzige von dieser Ordnung profitieren. Trump und seine Berater glauben, Handel ist ein Nullsummenspiel. Diese Berater werden in der Arbeitsgruppe sitzen – ich erwarte nicht viel davon. Höchstens, dass die EU sich ein zweites Mal über den Tisch ziehen lässt.