Konferenz der Willigen: Wie die USA um das „neue Europa“ buhlen
Polen scheint sich für Trump zu seinem favorisierten Verbündeten in Osteuropa zu entwickeln.
Foto: dpaNormalerweise stehen die wichtigsten Ergebnisse von internationalen Konferenzen erst am Ende fest und werden in Abschlusserklärungen oder Abkommen festgehalten. Bei der Konferenz für Frieden und Stabilität im Nahen Osten in Warschau ist das Gegenteil der Fall. Die wichtigste Botschaft ist: Wer nimmt überhaupt teil?
70 Länder haben die beiden Gastgeber, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz und sein amerikanischer Kollege Mike Pompeo, für Mittwoch und Donnerstag nach Warschau eingeladen. Zwar betont man im US-Außenministerium, dass kein spezielles Thema und auch kein bestimmtes Land in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt werden soll. Wichtige westeuropäische Verbündete werfen den Amerikanern aber genau das vor.
Sie sehen eine anti-iranische Agenda. In den Arbeitsgruppen geht es am Donnerstag um genau das, was die USA dem Iran vorwerfen: Die Entwicklung neuer Raketen und die Förderung von Terrorismus. Um das über einen harten Sanktionskurs eindämmen zu können, sind die USA aus dem Abkommen mit Teheran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dagegen auf Dialog und versuchen, das Abkommen zu retten.
An der Teilnehmerliste für die Konferenz in Warschau ist nun ablesbar, wer dem harten Kurs der USA gegen Teheran wie nahe steht. Israel, der Erzfeind des Iran, ist mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besonders hochrangig vertreten. Osteuropäische Länder wie Ungarn, Litauen oder Lettland schicken ihre Außenminister. Aus Deutschland ist dagegen nur ein Staatssekretär dabei. Und aus Russland kommt niemand.
Die USA adeln die Konferenz, indem Vizepräsident Mike Pence bereits am Mittwoch aus Washington anreiste. Außenminister Pompeo verbindet mit dem Treffen eine Drei-Länder-Tour durch Osteuropa mit weiteren Stationen in Ungarn und in der Slowakei. Er will damit den östlichen Nato-Verbündeten 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Solidarität der USA versichern. Der Sicherheitskonferenz in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas am kommenden Wochenende lässt er auf dem Rückweg in die USA dagegen links liegen. Allerdings ist Pence in München dabei.
Das Ganze erinnert zumindest ein bisschen an das Jahr 2003, als die Amerikaner unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush unter anderem in Osteuropa nach Alliierten für ihre „Koalition der Willigen“ im Irak-Krieg suchten. Deutschland und Frankreich stemmten sich zusammen mit Russland dagegen. In Washington entstand die Erzählung vom „alten“ Westeuropa und dem „neuen“ Osteuropa, das einen frischeren Blick auf die Welt werfe. Auch wenn es diesmal nicht um Krieg geht – so mancher Diplomat sieht in dem Buhlen der USA um die Osteuropäer Parallelen zu damals.
US-Präsident Donald Trump hat sich Deutschland zu seinem liebsten Kontrahenten in Europa gemacht. Und Polen scheint sich zu seinem favorisierten Verbündeten zu entwickeln. Seine Regierung und die von Polens nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gelten als Brüder im Geiste. Trump wurde schon während seines Warschau-Besuchs im Juli 2017 – vor der Weiterreise zum G20-Gipfel – von Menschenmengen umjubelt.
Viele Polen sehen wie die Balten in den USA die Schutzmacht gegen die russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Seit 2014 verlegen die Amerikaner Truppen in die Region; im Gegenzug kauft Warschau militärische Ausrüstung. So wurde unmittelbar vor der Nahost-Konferenz der Kauf von Raketenwerfern im Wert von 414 Millionen US-Dollar vereinbart.
Polen würde bei der militärischen Kooperation sogar gerne noch einen Schritt weiter gehen: Die Regierung wirbt seit einiger für eine neue, permanente Militärbasis der Amerikaner in Polen, die im allgemeinen Sprachgebrauch auch schon einen Namen hat: „Fort Trump“.
Für die Ausrichtung der Konferenz hat Polen ernsthafte diplomatische Probleme mit dem Iran auf sich genommen. Aus Teheran kommen seit Tagen höhnische Kommentare zu dem Treffen. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte am Mittwoch, die USA suchten sich Unterstützung, weil sie ihre Politik alleine nicht rechtfertigen könnten. „Aber auch in dieser Front werden die Amerikaner den Kampf verlieren.“
Präsident Hassan Ruhani nimmt am Donnerstag an einer Art Gegengipfel im russischen Badeort Sotschi teil. Am Donnerstag trifft er dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Thema ist ähnlich. Auch in Sotschi geht es um den Nahen Osten, speziell um Syrien.