Den Ton setzten die Anwälte von US-Präsident Donald Trump und seiner Familie bereits in der Einleitung: Dass zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses Unterlagen über die privaten Finanzen und Geschäfte des Staatsoberhaupts angefordert hatten, sei nichts anderes als „Belästigung“, heißt es in dem 13-seitigen Schriftsatz. Die Vorladungen seien viel zu umfassend und schlicht politisch motiviert, um Trump und seiner Familie zu schaden. Deshalb seien die Beweismittelanforderungen für ungültig zu erklären.
Diese Argumentation zeigt schon, dass das eigentliche Ziel der Klage des Präsidenten nicht die Deutsche Bank ist, sondern der Kongress. Seitdem die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, überziehen einige Ausschüsse die Trump-Administration und mit ihr verbundene Personen und Organisationen mit Vorladungen und Beweismittelanträgen.
Allein der Justizausschuss des Repräsentantenhauses verschickte im März Ladungen an mehr als 80 Personen und Organisationen – von Trumps ältesten Söhnen Don Jr. und Eric über Ex-Mitarbeiter wie Stephen Bannon und Hope Hicks bis hin zu Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein großer Teil der Geladenen verweigert jedoch die Kooperation. Ermutigt werden sie dabei vom Weißen Haus.
Die Administration lässt durchblicken, dass sie die Aussagen bestimmter Akteure mit dem Verweis auf das sogenannte „Executive Privilege“ untersagen könnte. Dabei handelt es sich um die nicht näher definierte Möglichkeit des Präsidenten, gewisse Aspekte des Regierungshandelns geheim zu halten. Sie soll beispielsweise sicherstellen, dass in der Regierungszentrale offen diskutiert werden kann, ohne dass Beteiligte eine spätere Veröffentlichung ihrer Gespräche fürchten müssen.
Wie weitreichend das „Executive Privilege“ genutzt werden kann ist unklar. Traditionell sehen Präsidenten ihre Kompetenzen als ausgesprochen umfassend an, während der Kongress stets auf eine enge Auslegung pocht. Eine verlässliche Grenze gibt es jedoch nicht. Die Gerichte, die zumindest in der Theorie Streitfälle zwischen den anderen beiden Regierungsgewalten entscheiden müssten, halten sich so weit wie möglich aus dem Thema heraus.
In der Praxis bedeutete das in der Vergangenheit, dass Weißes Haus und Kongressausschüsse über Beweismittelanträge langwierig verhandelten. Doch unter Trump ist das vorbei. Der Präsident setzt auf Totalverweigerung. Seine Regierung werde nicht mit dem Kongress kooperieren, kündigte er erst vor wenigen Tagen an. „Wir werden alle Vorladungen bekämpfen“, so Trump. „Diese Menschen sind nicht unparteiisch.“
Vor diesem Hintergrund folgte nun auch die Klage gegen die Deutsche Bank. Die Demokraten sind seit langem daran interessiert, sich Trumps Geschäftsgebaren näher vorzuknöpfen. Immer wieder warfen sie in den vergangenen Monaten die Frage auf, warum die Bank dem jetzigen Präsidenten immer wieder hohe Kreditsummen einräumte, obwohl er mehrfach insolvent ging und die Bank bereits einmal verklagt hatte. Seit 1998 waren die Frankfurter dennoch an Krediten in Höhe von insgesamt rund 2,5 Milliarden US-Dollar beteiligt, berichtete das „Wall Street Journal“. Noch im Wahljahr 2016 bemühte sich Trump zudem um einen weiteren Kredit. Die Deutsche Bank sagte damals ab.
Führende Demokraten im Repräsentantenhaus sind dennoch interessiert, warum die Bank so lange so eng mit Trump zusammenarbeitete. Bereits im Dezember mutmaßte etwa Adam Schiff, heute der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, dass das Geld für Trump womöglich aus unsauberen Quellen gekommen sein könnte. Die Deutsche Bank habe schließlich in der Vergangenheit russisches Geld gewaschen, so Schiff gegenüber dem Fernsehsender „NBC“. „Und sie war offensichtlich die einzige Bank, die noch mit der Trump Organisation Geschäfte gemacht hat.“
Gemeinsam mit Maxine Waters, der Vorsitzenden des Finanzausschusses, forderte Schiff deshalb nun Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank aus den vergangenen zehn Jahren an. Die Frankfurter kündigten an, zu kooperieren. Ob die Klage des Präsidenten sie nun doch davon abhalten wird, ist jedoch völlig offen.
Denn anders als bei Vorladungen, die der Kongress an aktuelle und ehemalige Mitglieder der Administration verschickte, handelt es sich in diesem Fall um Beweismittelanträge an eine private Organisation. Auch geht es um private Geschäftsinteressen, nicht um Regierungshandeln. Es ist eine Situation, die es so noch nicht gegeben hat – schließlich ist die enge und andauernde Verquickung des Staatsoberhaupts mit privaten Geschäftsinteressen in er jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten ein Novum.
Zumindest eine Verzögerung dürfte Trumps Anwälten jedoch gelungen sein. Eigentlich wollte die Deutsche Bank in der kommenden Woche die angeforderten Unterlagen an den Kongress übergeben. Diese Deadline dürfte nun nicht mehr zu halten sein. Trotzdem signalisiert die Bank weiter ihre Kooperationsbereitschaft. Man werde selbstverständlich jedes Urteil umsetzen, so ein Sprecher.
Dass sich die Bank dennoch in einer unangenehmen Situation befindet, erkennen sogar die Trump-Anwälte an. Sie stehe vor einer schwierigen Entscheidung: Die Vorladungen des Kongresses ignorieren und wegen Missachtung bestraft zu werden, oder Schadensersatz der Präsidentenfamilie riskieren, heißt es in der Klageschrift. Deshalb müsse das Gericht per einstweiliger Verfügung sicherstellen, dass die Bank keine Unterlagen weitergeben dürfe.
Der Kongress hat bereits Widerstand angekündigt.
