Pkw-Maut: Ramsauer nimmt Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss in Schutz
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte bei der 8. Sitzung des Ausschusses aus.
Foto: dpaIm Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte am Donnerstag als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt“, sagte Ramsauer auf die später geplatzte Pkw-Maut. Er war von 2009 bis 2013 im Amt.
Konkret geht es um einen Passus im damaligen Koalitionsvertrag, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben werden solle - mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“.
Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. Er habe die Formulierung vorgeschlagen, dass „insgesamt“ inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es aber im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können - je nachdem, ob inländische Fahrzeughalter eine Vignette gekauft hätten oder nicht. So wie es da drinstehe, „kann man es fast nicht umsetzen“, sagte Ramsauer.
Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern.