Landtag: Pattsituation in Thüringen: Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen
Die CDU erklärte am Dienstag, dass sie nur unter bestimmten Bedingungen bereit ist, Ramelows Vorschlag zuzustimmen.
Foto: HandelsblattLinke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt. „Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an – allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das nächste Treffen der vier Parteien sei bereits an diesem Mittwoch geplant – in kleineren Arbeitsgruppen.
Weiter verfolgt werde der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer „technischen Regierung“ mit drei Ministern zu wählen, so Hennig-Wellsow. Zudem erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde. Die CDU will eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet.
„Wir haben gespürt, dass sich Rot-Rot-Grün bewegt“, sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. Beim Zeitpunkt für Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung. „Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen.“ Der Fraktionschef der Grünen sagte, spätestens Ende dieses Jahres müsse es einen Landesetat für 2021 geben, und bis dahin müssten auch Neuwahlen stattgefunden haben.
Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. „Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021.“
Vor dem Treffen der vier Parteien hatte die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung unter der Ägide Lieberknechts sein sollte. Die 61-Jährige ist nach Angaben von Ramelow sowie der CDU grundsätzlich bereit, beim Lösen des „Gordischen Knotens“ zu helfen. Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. „Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen - wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen - wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.“
CDU im Dilemma
Das forderte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, CDU und FDP hätten offenkundig noch immer nicht verstanden, welchen Schaden sie angerichtet hätten. „Anders ist ihre Ablehnung an das pragmatische Angebot von Bodo Ramelow nicht mehr zu deuten.“ Lieberknecht wird seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Sie war von 2009 bis 2014 Chefin einer CDU/SPD-Regierung in Thüringen. Im vergangenen Jahr zog sie sich auch als CDU-Landtagsabgeordnete zurück.
Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow bestand bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein - also mit Hilfe der CDU oder der FDP.
Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.