Münchner Sicherheitskonferenz: Joe Biden sucht die Nähe zur EU – zumindest in der Theorie
Joe Bidens Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz dürfte einmal mehr den Zusammenhalt zwischen den USA und Europa beschwören. Doch alte Probleme bleiben.
Foto: REUTERSFür Transatlantiker war es ein seltener Moment der Hoffnung, als Joe Biden vor zwei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach. Inmitten der diplomatischen Verwerfungen und Irritationen der Trump-Ära versicherte der Ex-Vizepräsident den Verbündeten, dass auch diese schweren Zeiten zwischen den langjährigen Verbündeten in Washington und den europäischen Hauptstädten vorbeigehen würden. „Wir kommen zurück“, versprach der damalige Politik-Renter. Jetzt, als 46. Präsident der Vereinigten Staaten, kann Biden diese Zusage erfüllen.
Seitdem der 78-jährige vor rund einem Monat ins Weiße Haus eingezogen ist, signalisiert er den Partnern in Europa sein Wohlwollen. Kaum im Amt führte er die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen, stieß einen Dialog über die Wiederbelebung des Iran-Abkommen an und gab den Widerstand der USA gegen die Neubesetzung des Chefsessels der Welthandelsorganisation auf.
Es waren Schritte, die den Verbündeten zeigen sollten, dass die „America-Alone“-Strategie der Trump-Administration der Vergangenheit angehört. Nun wird Biden bei seiner Charmeoffensive noch einen Gang höher schalten, indem er nicht nur am ersten virtuellen G7-Treffen seit Monaten teilnimmt, sondern auch in das Forum zurückkehrt, in dem er Amerikas Partnern damals Mut zugesprochen hat: auf die virtuelle Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bidens Rede dürfte einmal mehr den Zusammenhalt zwischen den USA und Europa beschwören. Doch unabhängig von den schönen Worten: Eine Rückkehr der amerikanischen Außenpolitik zur Vor-Trump-Zeit wird es auch unter Biden nicht geben. Einige der Streitpunkte, die in den vergangenen Jahren das Verhältnis bestimmten, werden in den transatlantischen Beziehungen erhalten bleiben. Auch wird der neue Präsident von seinen Partnern mehr verlangen, wenn es um die gemeinsame Vertretung von Interessen geht. Und schließlich plant die neue Administration, ihre Politik auch in internationalen Fragen vor allem an den Interessen der amerikanischen Mittelschicht auszurichten. Und was das bedeuten kann, haben die Partner bereits zu spüren bekommen.
So sind beispielsweise die Strafzölle auf Aluminium und Stahl, die Trump unter anderem gegen Importe aus der Europäischen Union verhängt hat, immer noch in Kraft. Sie waren unter der Maßgabe verhängt worden, die Einfuhr des europäischen Metalls bedrohe die Nationale Sicherheit der USA. Experten sind sich einig, dass diese Begründung Unsinn ist.
Auch schaden die Zölle der US-Wirtschaft. Doch Biden hat bislang dennoch keine Anstalten gemacht, sie zu kassieren. Der Grund: Wichtige Teile seiner Wählerkoalition, unter anderem die Stahlarbeitergewerkschaft, in den entscheidenden Swing States des Mittleren Westens halten die Zölle für wichtig. Damit stehen sie – zumindest für den Moment – nicht zur Disposition. Biden macht Klientelpolitik – auf Kosten der europäischen Verbündeten.
Zum ganzen Bild gehört allerdings auch, dass es Europa dem neuen US-Präsidenten derzeit leicht macht, dem Partner nicht entgegenzukommen. Und Deutschland kommt hier eine besondere Rolle zu. Dass die EU in den letzten Tagen der deutschen Ratspräsidentenschaft und kurz vor Bidens Inauguration ohne US-Input ein Investitionsabkommen mit China vereinbarte, hat man im Team des neuen US-Präsidenten genau registriert. Schließlich ist es Bidens wohl wichtigste außenpolitische Mission, eine breite Koalition mit befreundeten Staaten aufzubauen, um gemeinsam Druck auch China aufzubauen. So soll Peking dazu gebracht werden, künftig auf als unfair wahrgenommene Handelspraktiken zu verzichten. Das chinesisch-europäische Investitionsabkommen hätte aus Sicht der Amerikaner gut Teil einer solchen Druckkampagne sein können. Doch die Europäer entschlossen sich, nicht zu warten.
Auch in der Auseinandersetzung mit dem anderen geostrategischen Rivalen, Russland, sind die Deutschen derzeit nicht auf Bidens Linie. In Washington versteht schon seit Jahren niemand mehr, warum Berlin stoisch an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhält. Das Projekt wird parteiübergreifend abgelehnt – und das nicht nur, weil die USA gern ihr LNG auch in Europa verkaufen wollen. Eine Lösung dieses Konflikts ist derzeit in weiter Ferne. Nachdem der Kongress zuletzt gar Sanktionen gegen das Projekt verhängt hat, sollen nun demnächst Konsultationen zwischen den Partnern beginnen. Doch zu welchem Ergebnis sie kommen werden, lässt sich derzeit nicht absehen.
Der Streit um Nord Stream 2 ist nicht das einzige Überbleibsel der Trump-Jahre, das die Beziehungen der Amerikaner zu Deutschland und Europa in den kommenden Jahren prägen wird. Auch der Streit um die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner wird weitergehen. Biden kann es sich innenpolitisch schlicht nicht erlauben, hier lockerzulassen.
Denn das Gefühl, dass die USA von ihren Partnern übervorteilt werden, sitzt tief. Gleichwohl wird sich der Ton wohl ändern. Explosionen wie die von Trump, der zeitweise gar mit dem Austritt aus dem Bündnis drohte, wird es mit Biden nicht geben. Sollten die Europäer dies jedoch als Einladung verstehen, bei ihren Bemühungen nach höheren Militärausgaben künftig wieder nachlässiger zu werden, dürften sich die Beziehungen zu Washington jedoch schnell wieder verschlechtern.
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