Robert Habeck auf der „Europe 2022“: „Hier spricht die Marktwirtschaft“
WiWo-Chefredakteur Beat Balzli im Gespräch mit Robert Habeck.
Foto: WirtschaftsWocheWer als Bundesminister ins grelle Rampenlicht tritt, wird nicht nur ausgeleuchtet. Er wird etikettiert, bekommt Label verpasst, wird vermessen. Von anderen. Robert Habeck weiß das natürlich, aber es einfach unwidersprochen lassen – das will er nicht.
Also: Ist Habeck in erster Linie Klimaschutz- und dann irgendwann vielleicht auch mal Wirtschaftsminister? Er selbst findet: keineswegs. Der vermeintliche Widerspruch sei doch in Wahrheit gar keiner, entgegnet der Grüne. Beides zusammenzubringen, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, sei „die vornehmste Aufgabe“ in seinem Amt, sagte Habeck im Gespräch mit WirtschaftsWoche-Chefredakteur Beat Balzli bei der Konferenz „Europe 2022“, die die WirtschaftsWoche gemeinsam mit Handelsblatt, Die Zeit und Tagesspiegel organisiert.
Sein Ziel sei ein „Wirtschaftsmodell, das Wohlstand liefert und Deutschland wettbewerbsfähiger macht“, so Habeck. „Dekarbonisierung bleibt die beste wirtschaftspolitische Chance, die wir haben.“ Er wolle in seiner Amtszeit dafür sorgen, dass alle Innovationskraft auf die „Märkte der Zukunft“ gelenkt würde.
Im Frühjahr steht für den Minister und Vizekanzler die erste ganz große Bewährungsprobe an: Mit einem „Osterpaket“ will er der stockenden Energiewende neuen Schwung verleihen. Einer der umstrittensten Punkte darin: das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zu reservieren. Noch mehr sei entgegen anderen Prognosen nicht nötig, versicherte Habeck als erstes. Gefragt nach möglichen drohenden Widerständen, lautete seine Antwort: „Ich setze auf das demokratische Einvernehmen, dass das der richtige Weg ist.“ Gerade würde er deshalb „viele Klinken putzen“. Entstünde eine Situation, in der er als Minister oder die Koalition als Ganze gegen den Willen der Bevölkerung agieren müsste, „kann ich es gleich lassen“. Ein typischer, schnoddriger Habeck-Spruch.
Bei dem es aber nicht blieb. Mit Windparks, das ist der Plan, sollen Kommunen und Anwohner in Zukunft Geld verdienen können. Habeck probt erkennbar schon seine Wind-Werbetour: Wenn die Bürgerinnen und Bürger merken würden, dass die Erträge der Rotoren dabei helfen, Schulen zu renovieren, schnelles Internet zu legen oder Freibäder zu öffnen, würde die Akzeptanz steigen.
Neues Fördern wagen?
Überhaupt, meinte Habeck, habe die Industrie doch „wahnsinnigen Hunger nach erneuerbaren Energien“, würde Industrie schon heute und in Zukunft noch mehr dort angesiedelt, wo es grünen Strom gebe – ein kleiner, feiner Seitenhieb nach Bayern, wo der Widerstand gegen Windkraft besonders groß ist, auch in der Staatskanzlei. Ach, und überhaupt: Es sei „die Chimäre des Jahres, wenn man glaubt, Atomkraft sei die billigere Alternative“ – mit schönen Grüßen an die grande nation.
Den ersten großen Dämpfer seiner noch jungen Amtszeit erlitt Habeck jüngst beim abrupten Stopp der KfW-Bauförderung, die mittlerweile neu aufgesetzt wurde. Hier sehe man doch klar die Gefahr der Überförderung, bestätigte der Grüne indirekt eine Kritik der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Aus dem überaus populären Programm der Staatsbank sei „eine neue Eigenheimprämie geworden“. Subventionen seien aber eben nur „die ultima ratio der Wirtschaftspolitik“, und „Subventionsgenießer“ könne es künftig nicht mehr geben. Anders gesagt: Mehr Klima-Effizienz pro Euro. „Hier“, so Habeck, „spricht die Marktwirtschaft.“
An diesen Anspruch wird er sich noch häufig messen lassen müssen.
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