Ukraine sperrt Pipeline: Dreht Russland jetzt langsam den Gashahn zu?
Die Gaspipeline in Sudzha (Foto) ist ein wichtiger Knotenpunkt für russische Gaslieferungen in den Westen.
Foto: REUTERSPipelines spielen in diesem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der seit Februar ein Angriffskrieg ist, schon lange eine wichtige Rolle. Denn sie sind die Adern, durch die das Erdgas fließt, das Geld, die Macht. Sie sind die Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft, die verwundbarsten Stellen, diese Leitungen von Russland nach Deutschland und Europa, auch über die Ukraine. Bis heute macht die Ukraine den Transit über ihr Gebiet trotz allem noch möglich, auch wenn das bedeutet, dass die Ingenieure des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz tagtäglich Daten austauschen mit den Kollegen des russischen Konzerns Gazprom. Macht business as usual, wenn's irgend geht, lautet das Motto, auch wenn das absurd erscheint, unerträglich, wenn Menschen sterben und es intern rumort: Wie könnt ihr mit jenen zusammenarbeiten, die uns nach dem Leben trachten, heißt es bei dem ukrainischen Staatskonzern. Aber geliefert worden ist bisher trotzdem, trotz allem. Von Gazprom. Mit Hilfe von Naftogaz. Genau die Menge, die vereinbart war. Immer.
Eine weitere Episode oder Wendepunkt?
Nur jetzt scheint sich das zu ändern. Und deshalb ist die Aufregung groß. Und der Streit darüber auch, wer die Schuld trägt ebenfalls: Die Ukraine oder Russland, Naftogaz oder Gazprom? Es geht um die Frage, wer dafür verantwortlich sein könnte, wenn erstmals weniger russisches Erdgas als versprochen nach Deutschland und Europa strömt. Und es geht um die Frage, was die politische Absicht dahinter sein könnte: Dreht Russland den Europäern nun wirklich das Gas ab? Ist das eine Warnung – an die Ukraine, an die Märkte, an Berlin? Es ist noch nicht ganz klar. Aber was jetzt geschieht, könnte eine weitere Episode sein im Streit um Gas – oder ein Wendepunkt.
Was ist geschehen? Am Dienstag verkündete der ukrainische Netzbetreiber GTSOU, dass Gaslieferungen über den wichtigen Knotenpunkt Sokhranivka und die Verdichterstation Novopskov nicht mehr möglich seien. Beide liegen in der von den Russen besetzten Region Luhansk. Auf diesem Weg fließt bisher fast ein Drittel der Gasmenge, die täglich von Russland über die Ukraine nach Europa transportiert wird, etwa 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, insgesamt sind es rund 109 Millionen Kubikmeter. Das sieht ein Abkommen zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und Naftogaz vor. 2022 sollen demnach insgesamt rund 40 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Ukraine nach Europa gelangen. Dieser Vertrag ist für alle Beteiligten wichtig.
Der Grund? Höhere Gewalt. Der Krieg
Der Grund dafür, dass der Ukrainer diese Pipeline schließen wollten, scheint auf der Hand zu liegen: Höhere Gewalt, der Krieg. Die GTSOU-Mitarbeiter könnten die Anlagen in der Region Luhansk nicht mehr kontrollieren, hieß es. Außerdem, so der Vorwurf, würden die russischen Streitkräfte unerlaubt Gas entnehmen und dadurch die Stabilität des gesamten Systems gefährden. Mit anderen Worten behaupten die Ukrainer: Die stehlen. Diese Vorwürfe wiederholten Naftogaz-Chef Juri Vitrenko und GTSOU-Chef Sergej Magokon am Mittwochnachmittag auch in einer schnell einberufenen Zoom-Pressekonferenz. Die Russen zweigten eine Million Kubikmeter Gas pro Tag ab, im Wert von rund 30 Millionen Dollar. „Das konnten wir nicht hinnehmen“, sagte Magokon.
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Aus all diesen Gründen hatte es schon am Dienstag geheißen, werde man an dem Knotenpunkt Sokhranivka ab Mittwoch, dem 11. Mai, 7 Uhr morgens, kein Gas mehr akzeptieren. Allerdings sei es möglich, hatten die Ukrainer die Russen wissen lassen, Gas umzuleiten, über einen Knotenpunkt und eine Pipeline weiter nördlich, bei Sudzha. Über diesen Weg könne die gesamte Menge, die im Süden ausfalle, gen Europa strömen. Kein Problem. Vitrenko und Magokon sagten am Mittwochnachmittag, technisch machbar sei es, 244 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag über Sudzha zu leiten. Das sei auch schon geschehen. 2017 habe Gazprom in der Spitze 248 Millionen Kubikmeter pro Tag über diesen Weg geschickt, 2018 245 Millionen Kubikmeter, 2019 240 Millionen Kubikmeter, 2020 sogar noch 165 Millionen Kubikmeter. Geht alles, wenn die Russen nur wollen, sollte das bedeuten. Auch zusätzliche Kosten würden Gazprom keine entstehen, sagten die beiden Manager. Im Umkehrschluss, so die Interpretation, heiße das aber auch: Wenn Gazprom diesen Weg nicht nutzt, dann sei das Absicht – und Vertragsbruch. „Es gibt keine Entschuldigung, wenn sie jetzt kein Gas über die Ukraine transportieren“, sagte Vitrenko.
„Das ist technisch unmöglich“
Gazprom selbst hatte auf seinem Telegram-Kanal, seinem bevorzugten Kommunikationsweg, am Dienstag erstaunt auf die Schließung des Pipeline-Wegs über Luhansk reagiert: Man habe keine Kenntnis davon, dass das Gas nicht wie bisher fließen könne. Bisher habe die „stille“ Zusammenarbeit funktioniert. Beschwerden habe es keine gegeben. Und leider sei es schwierig, das Gas über die nördliche Verbindung zu leiten: „Die Durchleitung der Mengen über Sudzha ist technisch unmöglich“, hieß es in dem schriftlichen Statement. Vitrenko bezeichnete diese Zweifel an dem Argument der „Höheren Gewalt“, der „force majeure“ am Mittwoch als „zynisch.“
Nach Angaben der Ukrainer hat Gazprom die Möglichkeit bisher nicht genutzt, zusätzliches Gas über Sudzha zu leiten, das sagten zumindest Vitrenko und Magokon am Mittwochnachmittag. „Wir sehen keine erhöhte Kapazität, die über Sudzha gebucht wird“, sagte Vitrenko. Damit falle ein Drittel der über die Ukraine nach Europa gelieferten Menge vorerst weg. Wenn sich das nicht ändere, so Vitrenko, wäre das „der erste Fall der Selbstsanktionierung Russlands.“ Mit anderen Worten: Russland würde demnach beginnen, den Europäern den Gashahn abzudrehen, bevor die das tun. Den ukrainischen Managern ist es dabei wichtig darauf zu verweisen, dass sie gegenüber Gazprom nicht vertragsbrüchig geworden seien. Gemäß der vertraglichen Vorgaben hätten sie Gazprom über einen Fall Höherer Gewalt informiert und gleichzeitig eine kostenlose Alternative angeboten.
Zudem verwiesen sie darauf, dass die Verträge so genannte „Ship-or-pay“-Klauseln enthielten. Wenn Gazprom gebuchte Kapazitäten nicht nutze, müsse der Konzern trotzdem Geld überweisen. Bisher sei das auch geschehen. Geschehe das aber nicht, werde Naftogaz ein Schiedsverfahren anstreben. Und er warnte. Zahle Gazprom nicht wie vereinbart, dann öffne das „die Büchse der Pandora“, denn dann würde Naftogaz Ansprüche in Milliardenhöhe erheben, auf die der Konzern bei Vertragsabschluss verzichtet habe. Die ukrainischen Energiemanager verwiesen in der Pressekonferenz auch darauf, dass es bei Vertragsabschluss durchaus weitere technische Möglichkeiten gegeben habe, Gas von Russland in das ukrainische System zu pumpen. Aber die seien offenbar gezielt nicht genutzt worden, man habe die Möglichkeiten der Ukraine beschränken wollen. Im Raum stand damals noch die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die von den Ukrainern immer schon als ein Versuch Russlands interpretiert wurde, die Ukraine dauerhaft zu umgehen und als Transitland unnötig zu machen.
„Die Gasversorgung ist stabil“
In Deutschland ist noch offen, was genau die Konsequenzen des russisch-ukrainischen Gasstreits sein können. Die über die Ukraine nach Deutschland gelieferte Menge entspricht in etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten von Russland bezogenen Gases. In zwei, drei Tagen dürfte genau erkennbar sein, wie viel russisches Gas in Deutschland denn nun tatsächlich nicht ankommt. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur in Bonn, twitterte am frühen Mittwochnachmittag einen Bericht seines Hauses, in dem es hieß, dass die Zuflüsse nach Deutschland über die Ukraine am Anlandepunkt Waidhaus gegenüber Dienstag um 25 Prozent zurückgegangen seien. Allerdings seien diese Mengen durch „höhere Flüsse“ aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen worden. In dem Bericht heißt es: „Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil.“ Der Druck auf Müller, nun die genauen Pläne – vor allem die Abschaltpläne im Fall einer Gasmangelsituation – vorzulegen, dürfte dennoch wachsen, die „Frühwarnstufe“ des so genannten Notfallplans Gas hat Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits ausgerufen.
Auch der Druck, neue Quellen für Gas, vor allem für Flüssigerdgas (LNG) zu erschließen, dürfte weiter wachsen, auch wenn dort ohnehin Tempo drin ist. „Mit dem Umstieg auf LNG, dem Ausbau der eigenen Gas- und Ölförderung sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien machen wir Deutschland langfristig unabhängig von russischer Energie“, sagte am Mittwochnachmittag Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung.
Pipelines, so die Hoffnung, werden in Zukunft nicht mehr so entscheidend sein.
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