Nord Stream 1: Schlagabtausch von Deutschland und Russland im Turbinen-Streit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besichtigte bei Siemens Energy Nord die in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine.
Foto: imago imagesBundeskanzler Olaf Scholz macht Russland für Verzögerungen beim Rücktransport einer Gas-Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich. Die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden, sagte Scholz am Mittwoch bei einem Werksbesuch beim Turbinen-Bauer Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo die Turbine seit Mitte Juli lagert.
„Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagte Scholz. Dafür sei der russische Energieriese Gazprom als Eigentümer verantwortlich. Russlands Regierungssprecher Dmitri Peskow verwies erneut auf fehlende Dokumente als Grund für die Verzögerung beim Transport der Turbine nach Russland. Gazprom brauche eine Bescheinigung, dass die Turbine nicht den EU-Sanktionen unterliege.
Russland liefert seit Wochen weitaus weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline und begründet dies mit der fehlenden Turbine. Scholz wies dies zurück: „Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferungsverträge hat keinerlei technische Gründe.“ Die Turbine – zwölf Meter lang und 20 Tonnen schwer – könne jederzeit nach Russland gebracht werden. „Es steht nichts ihrem Weitertransport nach Russland entgegen, außer dass die russischen Abnehmer mitteilen müssen, dass sie die Turbine auch haben wollen und dass sie die nötigen Auskünfte für den Zolltransport nach Russland geben. Alle anderen Genehmigungen liegen vor.“
Gazprom hat seinerseits mehrfach erklärt, dass Dokumente aus Deutschland fehlten, um den Rücktransport aufzunehmen. Kreml-Sprecher Peskow bekräftigte diese Darstellung erneut. Er stellte auch in Aussicht, dass Europa Gas über die auf Eis gelegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erhalten könnte. Präsident Wladimir Putin habe Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dessen Besuch vergangene Woche zugesichert, dass die im Zuge der westlichen Sanktionen gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 betriebsbereit sei, sagte Peskow.
Scholz ging nicht auf eine Journalistenfrage zu Schröder ein, der in einem Interview die russische Position vertreten hatte, Siemens sei verantwortlich für die Lieferverzögerungen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 schloss der Bundeskanzler aus. „Wir haben den Genehmigungsprozess beendet, aus guten Gründen, und ich glaube, wir sollten auch immer mal wieder ein bisschen uns besinnen und die Wirklichkeit betrachten“, sagte Scholz. „Es gibt genügend Kapazitäten bei Nord Stream 1. Da ist überhaupt kein Mangel an Möglichkeiten, alle Verträge, die Russland geschlossen hat, für ganz Europa, mithilfe dieser Pipeline und der auch noch in Betrieb befindlichen Ukraine-Pipeline zu erfüllen.“
„Ein Moment, wo wir als Land zusammenstehen müssen“
Selbst wenn Russland die Turbine zurücknehmen sollte, warnte Scholz davor, dass Deutschland mit weiteren Störungen rechnen müsse und dass Lieferverträge möglicherweise nicht eingehalten würden. Er verwies auf die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen habe – wie etwa den beschleunigten Bau von Terminals für den Flüssiggasimport, die Befüllung der Gasspeicher bis zum Winter und die Wiederinbetriebnahme von Kohle-Kraftwerken, um den Gasverbrauch zu verringern.
„Das alles dient der Vorbereitung auf eine schwierige Zeit.“ Dazu gehörten auch Entlastungen für die Bürger. „Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, gerade da, wo es knapp ist im Geldbeutel bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die keine Rücklagen haben aufbauen können.“ Dazu gehörten der substanzielle Ausbau des Wohngeldes und die Reform der Grundsicherung zum Bürgergeld zum 1. Januar 2023. „Das ist jetzt ein Moment, wo wir als Land zusammenstehen müssen.“
Deutschland habe über viele Jahrzehnte Gas aus Russland importiert, mit vielen, sehr unterschiedlichen Regierungen, sagte Scholz. Er selbst habe sich sehr früh dafür eingesetzt, die Infrastruktur auszubauen und dafür zu sorgen, dass es Flüssiggas-Terminals an den deutschen Küsten gebe. Das habe er bereits als Bürgermeister von Hamburg und als Bundesfinanzminister gemacht. „Gut wäre gewesen, wir wären damals mit dem Bau dieser Flüssiggas-Terminals bereits gestartet. Dann wären sie jetzt bereits fertig.“
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