US-Wirtschaft: Make America Invest Again
US-Infrastruktur: Straßenbauer gießen Zement in eine Baugrube in der Fahrbahn, nachdem sie die unterirdischen Arbeiten an der Ninth Avenue in Chelsea in New York abgeschlossen haben.
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Michael Spence, 78, im Jahr 2001 Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, ist emeritierter Professor an der Stanford University und Senior Fellow der Hoover Institution. Er ist Mitbegründer des Ende Oktober 2009 gegründeten Institute for New Economic Thinking (INET), das neue Denkansätze für die Volkswirtschaftslehre entwickeln will. Seit 1983 ist er Mitglied der American Academy of Arts and Sciences.
Amerika setzt auf Klotzen statt Kleckern: Auf das 1,2 Billionen Dollar schwere Infrastrukturgesetz, das den Ausbau von Straßen, Brücken und Breitbandnetzen vorsieht, folgte jüngst der „CHIPS and Science Act“, der mehr als 52 Milliarden Dollar für die Förderung der amerikanischen Halbleiterindustrie locker macht. Und das nächste bedeutende Wirtschaftsgesetze ist bereits in Sichtweite: Der Inflation Reduction Act (IRA) liegt nach der Verabschiedung durch den Senat nun dem Repräsentantenhaus vor.
Im derzeitigen polarisierten politischen Umfeld könnte man solche Durchbrüche fast als Wunder bezeichnen. Die Umkehrung einer langen Periode unzureichender Investitionen in der Vergangenheit ist bemerkenswert. Manche Kommentatoren feiern dies als Sieg für US-Präsident Joe Biden und die Demokraten, und viele Beobachter fragen sich, ob sich nun Blatt bei den Zwischenwahlen im November wenden könnte.
Unabhängig von ihren politischen Implikationen stellen das Infrastrukturgesetz, das CHIPS-Gesetz und das IRA eine erstaunliche Steigerung der langfristigen Investitionen in Amerikas Wachstumspotenzial dar. Sie verändern das amerikanische Wachstumsmuster, auch weil nun Nachhaltigkeit und die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen im Vordergrund stehen.
Tatsächlich würde das IRA die größte Investition in Klimaschutzmaßnahmen in der amerikanischen Geschichte zulassen und den USA die Chance eröffnen, wie geplant die Emissionen bis 2030 zu halbieren. Da die USA (nach China) der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt sind, sind solche Investitionen unerlässlich - nicht nur um die globalen Emissionen direkt zu reduzieren, sondern auch, um andere zu motivieren, ihren Teil beizutragen. Das IRA enthält zudem Bestimmungen, die nichts mit dem Klima zu tun haben. Dazu zählen die Möglichkeit für die öffentliche Krankenversicherung Medicare, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhandeln oder die Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent.
Ebenso wichtig ist das CHIPS-Gesetz, das die US-Investitionen in Wissenschaft und Technologie vorantreibt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Halbleiter und Digitaltechnik gelegt, wobei ein Teil der Investitionen darauf abzielt, die Abhängigkeit Amerikas von potenziell unzuverlässigen ausländischen Akteuren zu verringern.
Vor allem aber könnte das CHIPS-Gesetz einen mittel- oder langfristigen Produktivitätsschub einleiten. Angesichts des demografischen Wandels und der sich verschärfenden Arbeitsmarktbedingungen wird ein höheres und digitalbasiertes Produktivitätswachstum nötig sein, um im kommenden Jahrzehnt (und darüber hinaus) auf einen gesunden Wachstumspfad zu kommen.
Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen und die dadurch geschaffenen Anreize werden zu einem Anstieg der privaten Investitionen in Schlüsselbereichen führen. Dies ist keine bloße Spekulation. Gezielte öffentliche Investitionen in Wissenschaft, Technologie, Menschen und Infrastruktur schaffen Möglichkeiten für einen dynamischen Privatsektor und ein dynamisches Finanzsystem, um Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Man könnte befürchten, dieser neu gefundene und immer noch fragile Konsens über die Bedeutung von Investitionen werde vor allem durch geopolitische Erwägungen, insbesondere den Wettbewerb mit China, befördert. Schließlich hat der Kalte Krieg zu einem Anstieg der öffentlichen Investitionen in die Grundlagenforschung und technologische Innovation geführt. Die politischen Entscheidungsträger sind sich daher vielleicht nicht ganz im Klaren darüber, wie wichtig eine ausgewogene langfristige Wirtschaftsagenda ist, um die digitale Revolution, die Umstellung auf erneuerbare Energien und Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen, gerechten Wachstums zu unterstützen.
Auch auf die Gefahr hin, dass es überspitzt klingt, würde ich jedem, der solche Bedenken äußert, raten, einem geschenkten Gaul nicht ins Maul zu schauen. Damit sei nicht gesagt, dass eine neue Agenda des Kalten Krieges perfekt mit einer Agenda für nachhaltiges Wachstum übereinstimmt. Aber sie sind so eng miteinander verbunden, dass eine Politik, die auf dem gemeinsamen Interesse basiert, den strategischen Wettbewerb mit China zu „gewinnen“, langfristige wirtschaftliche Vorteile bringen kann, die das Fehlen einer überparteilichen Übereinstimmung in der Wirtschaftspolitik ausgleichen.
Die jüngsten legislativen Erfolge der Demokraten zeigen zudem, dass die Bereitschaft zu Kompromissen zu guten Ergebnissen führen kann. Bevor der Senat das IRA verabschiedete, mussten Passagen angepasst oder gestrichen werden, um die erforderliche Unterstützung aller Demokraten zu erhalten, auch von Senator Joe Manchin aus West Virginia und Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona. So unbefriedigend das Ergebnis für einige Befürworter des Gesetzentwurfs auch sein mag – dies liegt in der Natur des Kompromisses, der der Schlüssel zum Fortschritt ist.
Es gibt zwar keine Garantie dafür, dass die Renaissance der öffentlichen Investitionen in Amerika von Dauer sein wird, aber es gibt Grund zur Hoffnung. Die Erfahrungen vieler Länder - einschließlich erfolgreicher Entwicklungsländer - zeigen, dass der schwierigste Teil eines größeren wirtschaftlichen Übergangs der Anfang ist. Sobald die Vorteile von Investitionsprogrammen sichtbar werden, wächst die Unterstützung – auch in der Bevölkerung.
Daher sollten wir jene loben, die gezeigt haben, dass sich trotz der tiefen parteipolitischen Polarisierung in den USA durch pragmatische Führung noch echter Fortschritt erzielen lässt.
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