Diplomatischer Balanceakt : Annalena Baerbock: „Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“

Es ist der wohl heikelste Teil des Besuches von Außenministerin Baerbock in der Volksrepublik: Bei politischen Gesprächen in Peking steht der Umgang mit Russland und Taiwan im Zentrum.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird beim Besuch der Flender GmbH in Tianjin von Arbeitern begrüßt. Dort werden Getriebe und Antriebskomponenten für Windturbinen montiert.

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Annalena Baerbock hat China vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan gewarnt. Dies wäre ein „Horrorszenario“, sagte die Bundesaußenministerin am Freitag in Peking nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. „Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland“, fügte sie hinzu. Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock.

Ein Krieg würde „Schockwellen“ senden und eine Weltwirtschaftskrise auch China und Deutschland treffen, mahnte sie mit Hinweis auch auf die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans, etwa für die Chip-Industrie.

„Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge“, kommentierte Baerbock. Qin Gang warf ausländischen Regierungen vor, Separatisten auf Taiwan zu unterstützen, das Teil Chinas sei. Die Regierung in Peking dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik. Baerbock hatte bereits am Donnerstag betont, dass eine Eskalation zwischen China und Taiwan auch Deutschland angehe und auf die Auswirkungen für den Welthandel verwiesen.

„Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“

Darüber hinaus hat Baerbock China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“, sagte sie bei ihrem Besuch mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnte nach einem Gespräch mit Außenminister Qin Gang, dass China Russland auch keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen.

Nach Angaben von Qin liefert China keine Waffen in Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagte er, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Auf ihre Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den Ukraine-Krieg zu beenden, ging der chinesische Außenminister nicht weiter ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, kommentierte er lediglich.

Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.Stand: September 2023

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.Stand: September 2023

Baerbock pochte zudem auf die Universalität der Menschenrechte und kritisierte Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Deutschland und die EU würden Unternehmen zur Einhaltung der Menschrechtsstandards verpflichten, was nicht nur für China, sondern weltweit gelte. Qin betonte, dass China bei den Menschenrechten seinen eigenen Weg gehe. Er lud Baerbock ein, nach Xinjiang zu reisen.

Gefahr der wirtschaftlichen Abhängigkeit

Zu Beginn ihrer China-Reise hatte sich Baerbock am Donnerstag in der Hafenstadt Tianjin mit deutschen Wirtschaftsvertretern getroffen und Projekte zum Ausbau Erneuerbarer Energien besucht. Ein neuer Klima- und Transformationsdialog beider Regierungen solle die Zusammenarbeit verstärken. Die Außenministerin betonte, dass es zwar keine Entkoppelung von China geben solle, aber sehr wohl einen Abbau der Risiken.

„Fehler sollte man bekanntlich nicht zweimal machen“, sagte sie mit Hinweis darauf, dass Deutschland bei Gaslieferungen zu stark von Russland abhängig gewesen sei. Deshalb sei wirtschaftliche Sicherheit eine der Kernfragen der China-Strategie, die die Bundesregierung derzeit erarbeite. Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit deutscher Unternehmen etwa von einigen Rohstofflieferungen aus China.

Der konservative Flügel der SPD warnte einem Medienbericht zufolge das Auswärtige Amt vor einer „Anti-China“-Politik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises, das dem „Spiegel“ vorliegt. „Die Außenministerin betreibt eine sehr moralbasierte Außenpolitik“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

„Wir können nicht die ganze Welt erziehen. Es ist gut, sich für Menschenrechte, für Demokratie, für Frauenrechte einzusetzen, aber am Ende muss man auch die deutschen Interessen ein bisschen sehen“, sagte der CSU-Chef den Sendern RTL und ntv.

Bereits vor dem Abflug nach China hatte Baerbock das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit mit Peking auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt“, sagte sie.

Am Nachmittag (Ortszeit) will Baerbock auch zu einem kurzen Gespräch mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng zusammenkommen. Sie reist nach ihren Gesprächen in Peking nach Südkorea und anschließend nach Japan weiter.

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