Geopolitik : China, Golf und G7: Das sind die drei wichtigsten Ergebnisse

Die G7 wollen ihren Chinakurs verschärfen, China schmiedet neue Allianzen und die Saudis gewinnen geopolitisches Selbstbewusstsein zurück. Warum die drei Gipfeltreffen am Wochenende von großer Wucht sind.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, beim Gipfel der Arabischen Liga.

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Es war ein geopolitisches Giga-Wochenende, das es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat: Die Arabische Liga tagte im saudischen Dschidda, Chinas Staatspräsident Xi Jinping lud die Regierungschefs Zentralasiens zum Treffen nach Xi’an ein, gleichzeitig kam die Gruppe der sieben größten Industrienationen des Westens (G7) im japanischen Hiroshima zusammen. Drei Gipfel, die für die multipolare Neuordnung der Welt stehen – und aus denen sich drei zentrale Ergebnisse ziehen lassen.

1. Verschärfter Chinakurs verunsichert die Wirtschaft

Für die Staats- und Regierungschefs der G7 ging es bei der Arbeitssitzung am Samstag zum Thema „Wirtschaftssicherheit“ vor allem um die geopolitische Gretchenfrage: Wie wollen wir es künftig mit China halten?

Die Amerikaner gehen zunehmend restriktiv gegen die Volksrepublik vor. Der britische Premierminister Rishi Sunak warnt, dass China „die größte Herausforderung unserer Zeit für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand“ ist. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD)? Will offensichtlich den chinafreundlichen Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen, gerade erst drückte er per Machtwort den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort durch.

Zwar versichern die G7 in ihrer Abschlusserklärung, „geeinter denn je“ „den globalen Herausforderungen dieser Zeit“ zu begegnen und „die Weichen für eine bessere Zukunft“ stellen zu wollen, doch schon jetzt ist klar: diese Einigkeit findet in der China-Frage schnell ihre Grenze.

So ist im Kommuniqué von „De-Risking“ statt „Decoupling“ die Rede, doch wie die Strategie der Risikominimierung konkret aussehen soll, wird am Ende jedes Land für sich selbst ausbuchstabieren – und dabei steht Deutschland vor einer besonderen Herausforderung, schließlich investiert die Wirtschaft weiter massiv in die Volksrepublik.

Trotzdem dürfte es nun Zugeständnisse an den Partner USA geben. Dabei geht es um die Frage, ob und wie Investitionen in China künftig so kontrolliert werden können, dass ein Technologietransfer verhindert wird. Ein solches „Outbound Investment Screening“ hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst kürzlich gefordert und damit nicht nur sein eigenes Ministerium überrumpelt.

In welche Richtung ein solches Screening konkreter gehen könnte, zeigt nun die G7-Erklärung zur „Wirtschaftssicherheit“. Demnach soll an „geeigneten Maßnahmen“ gearbeitet werden, um die bestehenden Instrumente zu Export- und Investitionskontrollen so zu ergänzen, dass „sensible Technologien“ nicht dafür genutzt werden können, „den internationalen Frieden und die Sicherheit zu gefährden“.  Eine „Lex China“ ist dies zwar explizit nicht, aber Investitionen in die Volksrepublik dürften freilich im Fokus stehen.

Scholz versucht das Screening-Thema allerdings möglichst klein zu halten. Es gehe darum, „im Einzelfall“ hinzuschauen, „wenn es um ganz konkrete Fragen der Sicherheit geht“, kommentierte er in Hiroshima und betonte: „Dass man China aus dem Welthandel ausklammert, das wird von niemandem verfolgt.“ Umso interessanter dürfte deshalb sein, wie scharf der EU-Vorschlag zur Investitionskontrolle ausfällt, der im Juni erwartet wird.

Die Wirtschaft dürfte sich so oder so gegen einen Kontrollzwang wehren – schließlich birgt ein solches Screening nicht nur das Potenzial, zum nächsten Bürokratie-Monster zu werden, sondern es wäre auch ein erheblicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Und was „sensible Technologien“ sind, dürfte ebenfalls Ansichtssache sein.

Von einer „Einigkeit“ in Sachen China sind die G7 damit auch nach dem Gipfeltreffen weiter entfernt, für die Wirtschaft ist die Unsicherheit über die geplante Verschärfung im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs wenig hilfreich.

2. Neue Allianzen in Zentralasien

Während die G7-Mitglieder einen neuen Chinakurs suchen, arbeitet Chinas Staatspräsident Xi Jinping an neuen Allianzen. Erstmals hat er am Wochenende die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan zum gemeinsamen Gipfel nach Xi'an eingeladen, den östlichen Endpunkt der Seidenstraße – dass das Treffen parallel zum G7-Gipfel stattfand, dürfte freilich kein Zufall gewesen sein, sondern ein deutliches Zeichen an den Westen, mit welcher Vehemenz Xi eigene Bündnisse ausbauen will.

Schon heute sind die ehemaligen Sowjetrepubliken eng mit der Volksrepublik verbunden, gleichzeitig wollen sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union vertiefen. Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse an einer solchen Zusammenarbeit mit den rohstoffreichen Ländern, erst vorvergangene Woche reiste wieder eine Delegation unter Begleitung von Robert Habecks Abteilungsleiter für Außenwirtschaft in die Region.

Damit setzen die zentralasiatischen Staaten auf eine Doppelstrategie: sowohl mit China als auch mit der EU soll die Partnerschaft ausgebaut werden. Und Nachbar Russland? Wird künftig umfahren, zumindest, was eine neue Bahnstrecke von China über Kirgisistan und Usbekistan bis nach Europa angeht, die nicht mehr durch Russland fahren soll.

Zugleich werden die Länder als Drehscheibe zur Sanktionsumgehung nach Russland genutzt. Beispielsweise sind die Ausfuhren aus Kasachstan nach Russland 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Viertel auf 8,8 Milliarden US-Dollar gestiegen. Seit April soll ein neues Onlinesystem die Lieferkette engmaschiger überwachen und etwa die Angabe eines fiktiven Empfängers verhindern.

Schneller schlau: Die G7

Helmut Schmidt ebnete den Weg

Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

G7 war anfangs G6

Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der „Gruppe der Sechs“ wurde die G7.

Von 2002 bis 2013 gab es die G8

Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel. Eine Rückkehr zur G8 ist derzeit kein Thema.Stand: August 2023

Damals sprachen die Nationen über andere Themen

In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Treffen wurden deswegen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute stehen meist internationale Krisen im Vordergrund.

Gedankenaustausch statt verbindliche Beschlüsse

Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

Der Vorsitz rotiert

Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt.

Beim Zentralasien-Gipfel spielte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zumindest auf der offiziellen Agenda jedoch keine Rolle. Dabei hat sich Xi als Friedensvermittler angeboten – aber gemeinsam mit den Ex-Sowjetstaaten Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Rückzug aufzurufen, passt offensichtlich nicht zu seinem Plan.

3. Geopolitisches Selbstbewusstsein am Golf

Es war die wohl bizarrste Begegnung des Wochenendes: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trat beim Gipfel der Arabischen Liga auf, ebenso wie Syriens Präsident Baschar Assad. Dass der Gastgeber Saudi-Arabien beide Männer nach Dschidda eingeladen hatte, steht jedoch für das Selbstbewusstsein, mit dem die Autokratie geopolitisch Einfluss nehmen will. Nach dem Mord an dem Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi war das Land lange isoliert, durch Russlands Krieg in der Ukraine sehen sich die Saudis nicht nur als Öllieferant umso stärker gefragt, sondern auch als außenpolitischer Akteur – ob sie als Friedensvermittler wirken können, ist jedoch fraglich.  

Für Selenskyj war die Einladung nach Dschidda aber so oder so eine Chance. Schließlich konnte er erstmals vor den versammelten arabischen Staatschefs um Unterstützung werben – und scheute auch keine Kritik: „Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu“, sagte er der Liga, die aus 22 Mitgliedern besteht.

Während ihm die USA in Hiroshima zusicherten, ukrainische Piloten auf F-16-Kampfjets auszubilden, konnte Selenskyj am Golf zwar keine konkreten militärischen oder finanziellen Zusagen einholen, aber „die Kommunikation mit Ländern offen zu halten, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland haben“ oder nicht klar ausgerichtet seien wie Länder der Liga, „ist überlebenswichtig für die Ukraine“, erklärt Ian Bremmer, Gründer der geopolitischen Beratungsfirma Eurasia.

Dass Saudi-Arabien über die Einladung an Selenskyj hinaus als Friedensvermittler tätig werden könnte, glaubt Bremmer hingegen nicht. „Saudi-Arabien ist in den letzten Monaten diplomatisch ehrgeiziger geworden, aber es fehlt ihm immer noch an Erfahrung auf der globalen Bühne“, ordnet Bremmer ein. Was das Land allerdings nicht daran hindert, weitreichende außenpolitische Entscheidungen zu treffen, wie die Wiederaufnahme Syriens in die Liga zeigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrer Reise an den Golf vergangene Woche noch betont, dass die Liga Assads „Brutalität gegen das eigene Volk“ nicht ignorieren könne und er für „täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen“ nicht auch noch belohnt werden dürfe – ob Assad für die Wiederaufnahme nun überhaupt konkrete Forderungen erfüllen muss, ist fraglich. Die Emirate haben Assad bereits zur Klimakonferenz Cop28 im November nach Dubai eingeladen. Noch hat der Westen keine Strategie, wie er damit umgehen will. 

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