Nationale Sicherheitsstrategie: „Das chinesische Interesse an unserer Sicherheitsstrategie ist sehr groß“
Auf zur neuen Sicherheitsstrategie: Die beteiligten Minister auf dem Weg zur Pressekonferenz
Foto: imago imagesManchmal geht in dieser Regierung auch etwas gemeinsam. Und nicht nur gegeneinander. So jedenfalls sollte es wohl wirken, als Bundeskanzler Olaf Scholz und vier seiner wichtigsten Kabinettsmitglieder an diesem Mittwoch vor die Berliner Presse traten: Annalena Baerbock (Außen), Christian Lindner (Finanzen), Boris Pistorius (Verteidigung) und Nancy Faeser (Innenpolitik). Quasi ein Star-Aufgebot der Ampelkoalition kommt, um die erste nationale Sicherheitsstrategie vorzustellen – ein lang erwarteter Katalog an Antworten auf die großen Sicherheitsrisiken für Deutschland.
Für einen kurzen Augenblick wenigstens sollte es mal nicht um Heizungen und Haushalt gehen. Sondern grundsätzlich und grundlegend um Russlands Angriffskrieg und Chinas Drohungen gegen Taiwan, um hybride Kriegsakte mit Hackerangriffen, Katastrophen und Flucht wegen der Klimakrise oder wirtschaftliche Erpressung mit Rohstoffen wie Gas und Öl – und welche Rolle die Bundesrepublik dabei spielen will. „Das ist eine Strategie im Geist der Anfänge der Koalition“, betonte Baerbock denn auch bei der Pressekonferenz. Und nicht nur das, die Augen der Welt, heute ruhen sie angeblich auf Deutschland. „Das chinesische Interesse an unserer Sicherheitsstrategie ist sehr groß“, ergänzte Baerbock.
Dabei hätte auch die Sicherheitsstrategie durchaus schon im Februar kommen können, wäre nicht auch um sie ein gehöriger Streit ausgebrochen. Die Antworten auf Russlands Invasion der Ukraine reichten vielen Beteiligten nicht aus, auch nicht die Ideen in Bezug auf Chinas wachsende Großmacht-Fantasien. Zu eurozentrisch, auch zu langweilig sei der erste Entwurf gewesen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu kam Widerstand gegen den angedachten nationalen Sicherheitsrat, der zentral die Koordination von Krisen hätte steuern sollen. Dem Vernehmen nach hatte sich vor allem das Auswärtige Amt unter Baerbock gegen einen solchen Rat gesperrt, auch um eigene Kompetenzen gegen das Kanzleramt zu verteidigen.
Auf dieses Machtgerangel folgten verfassungsrechtliche Probleme. Vor allem mögliche Antworten Deutschlands auf Online-Angriffe sorgten bei Fachleuten für Stirnrunzeln. So genannte Hackbacks, also IT-Angriffe deutscher Programmiererinnen auf Server im Ausland, bergen enorme völkerrechtliche Risiken. Trotzdem hatte sich unter anderem Innenministerin Faeser wiederholt für diese IT-Gegenangriffe ausgesprochen.
Auch die Neigung, „bei solchen Strategien verdeckte Haushaltsverhandlungen zu führen“, habe weitere Verzögerungen gebracht, heißt es in Koalitionskreisen. Und am Ende bäumten sich dann auch noch die Bundesländer als giftige Verhandlungspartner auf. Vor allem unionsgeführte Regierungen (und Niedersachsens SPD-Landesvater Stephan Weil) bemängelten, dass die neue Sicherheitsstrategie vor allem eine Bundesstrategie sei und Landesinteressen völlig außen vor lasse.
Ein unkonkreter Schritt nach vorne
Was lange währt, wird endlich gut, heißt es nun aber in Berlin. Man habe sich zusammengerauft. Am Schluss sei ein konkreter Plan auf weniger als 80 Seiten herausgekommen. „Sicherheit ist eine Teamaufgabe“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. Und feiert: Zum ersten Mal existiere eine Grundlage, „die Deutschlands Ziele und Grundsätze in der Außenpolitik mit Bedacht verankert.“
Viel Neues scheint dabei allerdings gar nicht drinzustehen in der Strategie. Die meisten sicherheitspolitischen Themenbereiche orientieren sich an den Zielen des Koalitionsvertrags. „Das kennt man natürlich schon fast alles“, beschreibt das ein Koalitionär.
Gemeint sind die Bündnisverpflichtungen zur Nato, zu den USA und Frankreich, die Definition Russlands als „größte Bedrohung“ für die Sicherheit Deutschlands, aber auch das Einbeziehen von wirtschaftlichen Fragen nach Lieferketten und Resilienz in die Sicherheitsplanungen von morgen. Auch bei den Hackbacks bleibt es vorerst bei den Aussagen im Ampel-Vertrag: Der lehnte den IT-Gegenangriff „als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“
Einzig bei den Haushaltsausgaben für die Bundeswehr scheint die Strategie auf Wunsch des Bundeskanzlers sehr viel konkreter geworden zu sein. Das Zwei-Prozent-Ziel steht jetzt schwarz auf weiß im Papier.
Auch bereitet die Regierung den Boden für die China-Strategie, welche ebenfalls noch erarbeitet wird. Zum ersten mal rücke schon jetzt „die Dimension der Systemrivalität zu China“ in den Vordergrund, heißt es. Das sei zwar bereits ein gelebter Regierungsalltag, habe aber Symbolwirkung Richtung Peking. Entscheidende Fragen zum sogenannten Derisking oder Decoupling der deutschen Wirtschaft und Politik würden noch geklärt. Man muss ja auch noch weiter streiten können.
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