Gipfel in Vilnius: Tage der Entscheidung: Wie viel Nato bekommt Selenskyj?
Der Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj.
Foto: imago imagesDie Regierung der Ukraine hat zuletzt noch einmal ordentlich Druck gemacht. Erst forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen US-Amtskollegen Joe Biden im amerikanischen Fernsehen zur Nato-Einladung auf. Dann warnte Außenminister Dmytro Kuleba, auch die Deutschen dürften einen ukrainischen Beitritt nicht blockieren.
Anlass ist das Nato-Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Dienstag – erst das zweite Meeting des westlichen Militärbündnisses nach dem Angriff Russlands. Die Partner werden über die Bedrohung an der Nato-Ostflanke diskutieren, über mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung, über das bisherige türkische Nein zum Beitritt Schwedens und auch über Befehlsketten im Falle eines Angriffs auf das Baltikum. Allen voran geht es aber eben um die militärischen Perspektiven für die Ukraine.
Dabei gibt es zwei Lager: Polens Präsident Andrzej Duda etwa hatte „ein eindeutiges Signal“ an die Ukraine gefordert und „eine klare Beitrittsperspektive“. Von deutscher Seite hieß es dagegen noch kurz vor dem Gipfel: Ein Abschlusskommuniqué werde „keine Worte enthalten, die einen Automatismus vorsehen“. Eine Einladung mit deutscher Unterstützung? Wohl kaum. Schon gar nicht, solange noch Krieg herrscht. Ganz ähnlich hatte sich vor seiner Abreise auch Joe Biden geäußert.
Stattdessen drängt die Bundesregierung im Hintergrund auf einen rigiden Prozess, der noch Jahre dauern dürfte. Demnach wird die Nato in Vilnius nur eine wohlwollende Formel finden, die den Weg ins westliche Militärbündnis offen hält. Auch dürfen Präsident Selenskyj und seine Leute zunächst einmal nur am Tisch eines neu gegründeten Nato-Ukraine-Rats Platz nehmen, um gemeinsam über strategische Planungen zu beraten. Frei nach dem Motto: Dabei sein ist alles, was derzeit möglich ist.
Dazu ist die Rede von einem „Membership Action Plan“, der erste Weichen für eine Mitgliedschaft stellen soll. Vorstellen kann man sich das wie eine angeleitete Aufnahme. Die Nato hilft einer Beitrittskandidatin durch Beratung und finanzielle Hilfen dabei, überhaupt die Voraussetzungen für eine Aufnahme zu erfüllen.
Die Ukraine müsse effektiver gegen die Korruption im eigenen Land kämpfen, heißt es. Außerdem am Geheimschutz von sensiblen militärischen Informationen der Nato-Partner arbeiten und die eigenen Streitkräfte auf Westniveau upgraden. Erst dann gibt es eine erste Beitrittsperspektive.
Abkürzungen zum Erreichen dieser Ziele werde es keine geben, heißt es in Berlin. Und das sorgt unter deutschen Verteidigungsexperten zum Teil für Frust. Ein Membership Action Plan sei etwa gar nicht mehr erforderlich, sagt der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter, „weil die Ukraine viele Erfordernisse bereits erfüllt“. Deshalb solle das Land ähnlich wie Finnland eine sofortige Beitrittsoption bekommen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt, so Kiesewetter.
Doch genau darin liegt ein weiteres Problem, denn diese Sicherheitslage bleibt – zurückhaltend ausgedrückt – angespannt. Die Gegenoffensive der Ukraine kommt kaum vorwärts. Völlig unklar bleibt, wie lange sich der Krieg noch hinziehen wird. Und genau das erklärt, warum Deutschland und andere Nato-Länder so zögern.
„Auf der einen Seite muss die Nato klar eine aktivere politische Rolle im Konflikt einnehmen und auf die lauten Wünsche der Ukrainer eingehen“, sagt SWP-Sicherheitsforscher Markus Kaim. Auf der anderen Seite stehe aber noch immer die oberste Maxime des Bündnisses, nicht selbst in den Konflikt hineingezogen zu werden. Ein Widerspruch, der sich nur schwer auflösen lässt.
Sicherheitskreise in Berlin sehen daher dringend eine stärkere Rolle der Bundesregierung zugunsten der Ukraine geboten. Auch Roderich Kiesewetter fordert: „Ich erwarte eine klare und eindeutige Positionierung sowie die Übernahme von Führungsverantwortung in der Überzeugung unschlüssiger NATO-Partner.”
Andere gehen noch weiter. So brachte unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, eine Teilaufnahme der Ukraine ins Spiel. Man könne zuverlässig von Kiew kontrollierte Landesteile in das Nato-Gebiet aufnehmen, sagte Roth gegenüber der „Zeit“. Nur für diese Gebiete der Ukraine solle dann die Beistandspflicht gelten.
Kreative Lösungen seien gefragt, die der Realität eines nicht enden wollenden Konflikts entsprechen, heißt es auch in mehreren Gesprächen der Sicherheits-Community mit der WirtschaftsWoche. Vorgeschlagen wird etwa ein völlig neu zugeschnittenes Vertragswerk für die Ukraine: Das solle dem Land den beschriebenen Teilbeitritt ermöglichen und gleichzeitig die Nato aus dem Konflikt an der Grenze heraushalten. So ein Deal würde quasi die aktuelle Frontlinie einfrieren, dafür aber den Rest des befriedeten Landes unter den Schutz des Bündnisses stellen und eine rote Linie für russische Eroberungspläne ziehen.
Die Idee birgt Risiken, wäre rechtlich schwer durchzusetzen und Präsident Selenskyjs Zustimmung wäre mehr als unklar. „Man muss der Ukraine klar machen, dass ein Teilbeitritt ein Fuß in der Türe wäre“, erklärt ein Sicherheitsexperte. Danach brauche es strategische Geduld und: „Einen Status quo ähnlich der innerdeutschen Grenze der Achtziger.“
Israel-Modell als Vorbild
Wahrscheinlicher ist aktuell ein dritter Weg, den die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen. Eine Übergangslösung nach dem Vorbild des Sicherheitsbündnisses zwischen den USA und Israel.
Dabei geht es um eine formlose Allianz inklusive Erklärungen der Unterstützung, Sicherheitszusagen und Waffenlieferungen. Nur selbst würde die USA nicht militärisch eingreifen. In der Bundesregierung wird der Vorschlag abwartend wahrgenommen – er ist allerdings Teil einer größeren Planung für den Nato-Gipfel. Dabei sollen quasi auf einem Nebenschauplatz des Treffens unter dem Banner einer gemeinsamen Erklärung der G7 und anderer beteiligter Staaten eine ganze Reihe an bilateralen Abkommen mit der Ukraine geschlossen werden, die auch neue Waffenlieferungen beinhalten. Das Israel-Modell soll im Zuge dieser Vereinbarungen laufen und auch Deutschland wird den Informationen nach neue Waffenlieferungen ankündigen, ohne das die Nato selbst involviert ist.
Früher oder später, darüber herrscht große Einigkeit, wird sich im Konflikt eine Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine abzeichnen. Am Dienstag entscheidet sich, wie schnell und wie nahe die Nato an diese Linie mit den eigenen Grenzen heranrücken möchte. Und ob die Wünsche der ukrainischen Regierung dabei Gehör finden.
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