Ampel-Streit: „Schon Franz Josef Strauß wollte das Ehegattensplitting reformieren“
Gemeinsam oder Einzeln versteuern? Für viele junge Paare setzt das Ehegattensplitting falsche Anreize.
Foto: Getty ImagesWirtschaftsWoche: Herr Peichl, das Finanzministerium hat den jüngsten Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings erst einmal eine Absage erteilt. Man plane bereits eine andere Reform. Gilt dieses Argument für Sie?
Andreas Peichl: Der jetzige Plan des Ministeriums behebt nur einen von zwei negativen Effekten des Ehegattensplittings. Die Möglichkeit unterschiedlicher Steuerklassen-Kombinationen der Partner sind ein erkanntes Problem. Vor allem bei der Wahl von Klasse drei und fünf. Hier entsteht ein finanzieller Anreiz, dass ein Partner viel und einer wenig verdient. Meist bleiben also die Frauen zu Hause. Mit der vom Finanzminister geplanten Vereinheitlichung auf eine einheitliche Steuerklasse wäre das vorbei. Und das ist gut.
Aber?
Aber die Einkommen der Ehegatten werden auch bei gleicher Steuerklasse weiter gepoolt. Die Behörden versteuern also weiterhin das gemeinsame Einkommen. Dabei entsteht noch immer ein Splitting-Vorteil für ungleich verdienende Paare. Trotz gleicher Steuerklasse. Es bleibt eine Tatsache, dass das durchschnittliche Gesamteinkommen eines verheirateten Paares anders zu versteuern ist als das gleich hohe Einkommen eines Paares, das ohne Trauschein lebt.
Mit der Konsequenz?
Das Ehepaar behält einen gemeinsamen Grenzsteuersatz, der von jedem zusätzlich verdienten Euro abgezogen wird. Der erste Verdiener, in der Regel der Mann, bezahlt weniger, als er normalerweise bezahlen müsste. Die Zweitverdienerin, in der Regel die Frau, zahlt im Vergleich mehr Steuern. Das führt nachweisbar dazu, dass Frauen in der Ehe tendenziell weniger arbeiten. Unsere Simulationen zeigen das eindeutig, genau wie Studien aus anderen Ländern.
Deutschland hängt wie kaum ein anderes Land trotzdem am Ehegattensplitting…
Korrekt. Fast alle Länder sind irgendwann zu einer anderen Besteuerung übergegangen und besteuern individuell. Studien weisen nach: Ob Schweden in den Siebzigern oder Großbritannien in den Achtzigern, die Erwerbstätigkeit von verheirateten Frauen ist durch das neue Steuermodell angestiegen. Finanzielle Anreize spielten da eine starke Rolle für die Erwerbstätigkeit. Sie gleichen den Stress und die Kosten von Kinderbetreuung aus. Das müssen Frauen im Falle einer Beschäftigung ja meistens auch noch organisieren.
Welches Modell aus der Nachbarschaft sollte Deutschland sich am besten abschauen?
Eine Eins-zu-Eins-Übernahme ist schwierig, weil Institutionen wie die Sozialversicherung oder Transfersysteme bei uns anders aufgestellt sind. Auch hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es keine reine Individualbesteuerung geben darf.
Und die Alternative wäre?
Durchaus möglich wäre ein sogenanntes Realsplitting, bei dem der Grundfreibetrag der Steuer übertragbar ist. Wenn ein Partner den Grundfreibetrag seiner Einkommenssteuer also nicht voll ausschöpft, kann er den Rest an den Partner übertragen. Auch der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat so einen Vorschlag bereits vor Jahren gemacht. Der Splittingvorteil würde so erheblich eingefangen.
Warum sperrt sich der FDP-Finanzminister heute dagegen?
Weil das Realsplitting erst einmal eine Steuererhöhung für diejenigen Paare bedeutet, bei denen die Einkommensunterschiede relativ hoch sind. Vor allem in diesen Fällen wäre das neue Modell zunächst eine Schlechterstellung für den gemeinsamen Haushalt.
Ließe sich das ausgleichen?
Das ist genau der Vorschlag, den wir als ifo-Institut entwickelt haben. Wir schlagen vor, das neue Splitting eben nicht als Steuererhöhung zu konzipieren. Der Staat soll nicht einfach nur einige Milliarden Gewinn machen. Stattdessen würden wir das Geld gleich wieder dazu verwenden, um an anderer Stelle Steuersätze zu senken oder Kinderfreibeträge zu erhöhen. Man könnte die Mittel auch in die Kindergrundsicherung stecken, da gibt es unzählige Möglichkeiten.
Aber die FDP scheut eine politische Neuverteilung?
Sie käme zumindest vielen ihrer Wähler kaum zugute. Auch würde eine Diskussion entstehen, wie sich die freiwerdenden Ressourcen sinnvoll verteilen lassen. Aber diesem Streit sollten wir uns stellen: Das Realsplitting könnte zusätzliche Beschäftigung schaffen, was beim aktuellen Fachkräftemangel ein riesiges Thema ist. Und diese Beschäftigung wiederum würde zusätzliches Steueraufkommen generieren. Das Ifo hat einmal ausgerechnet: So ein besser integriertes Steuer- und Transfersystem könnte um die 400.000 neue Jobs bringen.
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Mehr Arbeit, weniger Zeit für Familie?
Im Gegenteil. Ein Transfer könnte Familien sogar stärken, indem man zum Beispiel die Mittel von kinderlosen Paaren hin zu Familien mit Kindern verteilt. Der Staat würde dann auch Kinderwünsche fördern und gegen den demografischen Wandel angehen. Das haben früher sogar die Konservativsten in der Union verstanden. In seinem Wahlprogramm von 1980 wollte schon Franz Josef Strauß das Ehegattensplitting reformieren. Eine Forderung, die später merkwürdigerweise wieder verschwand.
Eine Aufnahme von Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1987
Foto: imago imagesSchafft die Ampel in dieser Legislatur, was schon Strauß damals versprochen hat?
Die FDP wird kaum ihren kategorischen Widerstand gegen jede Art der Erhöhung der Einkommenssteuer aufgeben. Ich sehe das also nicht. Leider.
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