Debatte um den Industriestrompreis: Ohne Kassenwart und Kanzler wird das nichts
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Unternehmensbesuch bei Siemens Kalwa in Indien.
Foto: dpa Picture-AllianceEs gibt Herausforderungen, die so drängend sind, dass sie einem auch nach mehreren Tausend Flugmeilen noch im Nacken sitzen. Robert Habeck hat diese Erfahrung gerade gemacht. Selbst auf seinem jüngsten G20-Trip nach Indien, ob in Neu-Delhi, Mumbai oder Goa, konnte er diese Fragen nicht abschütteln: Kommt der Industriestrompreis nun – oder kommt er nicht? Und falls nein, setzt der Standort Deutschland dann den letzten Schritt in Richtung eines Abgrundes namens Deindustrialisierung?
Der Bundeswirtschaftsminister selbst neigt üblicherweise kaum zur Dramatisierung, aber dass der Druck in den Betrieben groß ist, sehr groß, das hört er fast im Tagestakt: die Energie- und insbesondere Strompreise sind in Deutschland zu hoch. Und sinken sie nicht bald, drohen Abwanderung, Pleiten, Betriebsaufgaben.
Eine Strombrücke muss her!
Noch vor ein paar Monaten konnte man zum Thema Stromsubventionen einen Habeck zu hören bekommen, der eher klang wie der Finanzminister heute: zu teuer, Leute! Seit mehreren Wochen aber klingt der Grüne ganz anders: Bis in einigen Jahren genügend günstiger Ökostrom zur Verfügung stehen wird, brauchen die energieintensiven Unternehmen dringend Hilfe, findet er. Dringend. Der Grüne hat sein eigenes Konzept entsprechend Brückenstrompreis getauft. Ein sicherer Pfad in die grüne Zukunft gewissermaßen.
Und der Minister erweist sich durchaus als flexibel, wenn es darum geht, Mehrheiten dafür aufzuspüren. In Mumbai, am Rande eines Besuchs bei einem Siemens-Projekt, spricht der Wirtschaftsminister am Wochenende auf einmal von „drei bis fünf Jahren“, die zu überbrücken seien. Drei bis fünf Jahre, das wäre um einiges kürzer als seine ursprüngliche Idee vorsah: ein Impulspapier seines Hauses taxierte im Mai die Gesamtkosten auf 25 bis 30 Milliarden Euro – von 2024 bis 2030 wohlgemerkt. Ein Brückenstrompreis nur für drei Jahre beispielsweise würde die Kosten in etwa halbieren.
Was man dem Kompromissangebot sofort anmerkt: Habeck will seinen Vorstoß definitiv nicht als folgenlosen Debattenbeitrag verstanden wissen, sondern als Kernprojekt dieses Jahres, in dessen Zentrum ohnehin die Sicherung der industriellen Basis stehen soll.
Das ändert nur nichts daran, dass die Ablehnung von ziemlich entscheidender Stelle kommt. Weder Christian Lindner noch Olaf Scholz haben bisher einen Hauch von Zustimmung signalisiert. Ohne Kassenwart und Kanzler wird es aber nichts. Die Debatte um den Industriestrompreis hat deshalb das Zeug, das wirtschaftspolitische Streitthema des Sommers zu werden. Weil sich hier grundlegende Haltungen zum ökonomischen Denken offenbaren: „Igittigitt Industriepolitik" versus „Oh Gott, geh mir weg mit Ordnungspolitik“.
Das ist das eine, was die Sache so spannend macht. Das andere: Dass die Lager sich in dieser Frage ziemlich ungewöhnlich, um nicht zu sagen: außergewöhnlich sortieren. Da wäre also zunächst das Pro-Lager: Habeck und die Grünen führen es an, zahlreiche SPD-Ministerpräsidenten (von Anke Rehlinger bis Stephan Weil) unterstützen kraftvoll, ebenso die SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem marschieren in dieser Frage die CDU-Opposition und die großen Wirtschaftsverbände Schulter an Schulter mit: von BDI bis VCI.
40 Prozent teurer als die Konkurrenz
Rund 20 Cent zahlten Unternehmen in Deutschland im zweiten Halbjahr 2022 durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom – über 40 Prozent mehr als in Frankreich oder Belgien und etwa dreieinhalb Mal so viel wie in den USA, klagt etwa die Chemieindustrie. „Nach intensiver Abwägung aller Vor- und Nachteile sind wir überzeugt, dass ein Industriestrompreis ein Win-Win für alle Seiten ist“, wirbt deshalb VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup gegenüber der WirtschaftsWoche.
Ein Argument, das andere Befürworter so oder so ähnlich ebenfalls bemühen: Wenn der Karren energiepolitisch eh schon im Dreck streckt, muss man sich manchmal schmutzig machen.
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Nur die Contra-Fraktion beeindruckt das – Stand Ende Juli jedenfalls – herzlich wenig. Scholz, dazu Lindner samt seiner FDP, viele Mittelständler, Familienunternehmerinnen und eine breite Phalanx von Top-Ökonominnen und Ökonomen halten dagegen. Von den Wirtschaftsweisen bis zum Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums kommen weitere Zweifel bis hin zu scharfer Ablehnung.
Das also ist die Lage: Eine kanzlerrot-gelbe Koalition plus Wirtschaftswissenschaft plus hidden champions gegen den ganzen Rest – wann hat es das bitte zuletzt gegeben?
Der Ausgang: entsprechend offen. Die bisherigen Strom- und Gaspreisbremsen laufen allerdings zum Jahresende aus, ab 2024 ist dementsprechend vollkommen unklar, wie es weitergeht. Habecks Vorstoß sendet auch deshalb überdeutlich die Botschaft, dass es mehrere Möglichkeiten gäbe, den Industriestrompreis und damit dessen Kosten zu variieren, von der Laufzeit bis zur tatsächlichen Höhe des Kilowattstundenpreises. Der Empfängerkreis ließe sich ausweiten oder eingrenzen (Anhaltspunkte aus der Vergangenheit gibt es genügend, etwa die Befreiungsregeln aus dem EEG-Gesetz). Und um das naheliegende Argument zu entkräften, dass Mittelständler mal wieder leer ausgehen, könnte beispielsweise noch die Stromsteuer gesenkt werden.
Gäbe. Ließe. Könnte. Das Festival des wirtschaftspolitischen Konjunktivs hat seine Gründe. Denn Robert Habecks bevorzugte Finanzquelle für jede Form der Hilfe ist erklärtermaßen der bisher kaum ausgeschöpfte Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dessen Milliarden will der bekannte Kabinettskollege aus dem anderen Lager, Christian Lindner, jedoch partout nicht für neue Aufgaben anzapfen. Der Sommer kann beginnen.
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