Meseberg-Regierungsklausur: Für Olaf Scholz hat die Operation Wiederwahl 2025 begonnen
30.08.2023, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zum Ende der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts vor Schloss Meseberg eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpaOlaf Scholz ist ein kühler, strategisch denkender Politiker. Seine erste Kanzlerschaft plante der Sozialdemokrat Jahre im Voraus. Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an und die aktuellen Aussichten sind, gelinde gesagt, bescheiden. Höchste Zeit also für die Operation Wiederwahl. Genau die hat Scholz bei der Klausurtagung in Schloss Meseberg nun gestartet. Dafür dienen das Wachstumschancengesetz und die Eckpunkte zum Bürokratieabbau. Beides hat die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschlossen.
Der Bundeskanzler scheint endlich die eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Den meisten geht es um sichere Arbeitsplätze, eine erträgliche Steuer- und Abgabenlast und Schutz vor einer übergriffigen Bürokratie (Stichwort Grundsteuer). Diese Punkte sind viel wichtiger als noch mehr Energiesparen und Sozialleistungen.
Die Versäumnisse in der ersten Hälfte der Legislaturperiode haben zu Enttäuschungen in der Bevölkerung geführt. Profitiert hat davon die AfD als Ventil gegen die bürgerferne Politik in der Berliner Blase. Da die AfD keine wirkliche Option für Regierungshandeln ist – und ihr das auch kaum jemand zutraut –, sind die gegenwärtigen 21 Prozent bei den Wählerumfragen keineswegs in Stein gemeißelt. Es ist vielmehr ein Tritt in den Hintern der etablierten Parteien.
Mit der neuen Schwerpunktsetzung – „einen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum schaffen“ (Scholz) – kann die Ampel-Regierung eine Trendwende einleiten. SPD und FDP haben nicht ohne Grund seit der Bundestagswahl 2021 am meisten Zuspruch verloren. Die Grünen konnten sich dagegen auf ihrem (nicht berauschenden) Niveau halten, und das bei einer gefühlt tiefgrünen Regierungspolitik der ersten beiden Regierungsjahre.
Nach dem Motto „Wir haben verstanden“ müssen Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Halbzeitpause mit einer arbeitsplatz- und wirtschaftsfreundlichen Politik aufs Spielfeld gehen. Meseberg ist da nur der Wiederanpfiff.
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