Einkommensteuer: Der Fall Merz: Statt visionärem Bierdeckel nur noch mutlose Steuerumschichtung
Einst trat der forsche Friedrich Merz für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts auf. Weg mit den Ausnahmeregeln und runter mit den Sätzen – die ganze Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen. Ein Blatt DIN A4 wäre auch toll gewesen. Seither sind 20 Jahre vergangen, das Steuerrecht ist noch komplizierter geworden und Merz hat offenkundig resigniert. „Ob der Spitzensteuersatz (...) bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend“, sagte Merz in einem Zeitungsinterview.
Das Signal, offen für noch höhere Belastungen bei erfolgreichen Selbstständigen, Handwerkern, Managern, Wissenschaftlern oder Familienunternehmen zu sein, ist ein erschreckendes Signal. Nun steht auch die Union im Lager derer, die an der Steuerschraube drehen wollen! Auch wenn Merz gleichzeitig den so genannten Mittelstandsbauch zwischen 30.000 und 60.000 Euro ein wenig straffen möchte. Es ist und bleibt ein Hin- und Hergeschiebe von Steuerlasten.
Dabei krankt Deutschland längst an zu hohen Abgaben auf das ehrlich verdiente Geld. Wenn rund 50 Prozent der Einkünfte vom Staat abgezwackt werden, müsste Merz eher die Frage nach einer Übergriffigkeit der regierenden Politiker und einem ineffizienten Staatswesen stellen.
Gut für die Liberalen
Vielleicht möchte sich Merz ja mit Blick auf die nächste Bundestagswahl in zwei Jahren als Koalitionspartner für SPD und Grüne ins Spiel bringen. Sicherlich wäre die CDU pflegeleichter als die FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner nervt die Koalitionspartner immer mehr. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag beharrt der Bundesfinanzminister diese Woche einmal mehr auf Haushaltsdisziplin. Auf Rufe nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse antwortet Lindner mit einem kategorischem Nein. Kein Geeiere wie bei Merz.
Ob die Union damit punktet, ist ungewiss. Ganz sicher aber ermöglicht die seichte Steuerpolitik des CDU-Chefs es der FDP, sich als Nicht-Steuererhöhungspartei zu profilieren. Christian Lindner schüttelt gleichzeitig den Kopf und reibt sich die Hände.
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