Zuwanderung: Deutschland braucht dringender denn je eine Migrationspolitik
Menschen mit offenbar arabischen Wurzeln versammeln sich auf der Sonnenallee in Berlin, um nach dem Angriff auf Israel ihre Solidarität mit der islamistischen Hamas zu bekunden.
Foto: imago imagesDie zwei großen Ereignisse vom Wochenende – der Ausbruch des Krieges in Israel sowie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen – haben eine Sache klar gemacht: Die Ampelkoalition hat ein gehöriges Migrationsproblem. Und das wird nicht verschwinden. In Bayern etwa spielte die Zuwanderungsfrage bei der Wählerentscheidung die mit Abstand größte Rolle, größer noch als die Energiepolitik.
Und was auf der Berliner Sonnenallee am Samstag passiert ist, zeigt, dass die Integration so mancher Zuwanderer versagt hat. Menschen mit arabischen Wurzeln verteilten in Palästinaflaggen gehüllte Süßigkeiten, um den Überfall der Hamas auf Israel zu feiern.
Gerade der Krieg in Israel dürfte die Skepsis in der deutschen Bevölkerung bei der Migration noch einmal anschwellen lassen – besonders, was Zuwanderer aus Nordafrika und Nahost angeht. Der schon vor Monaten von Scholz versprochene Deutschlandpakt muss daher endlich kommen und diese Sorgen der Menschen aufgreifen. Die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November in Berlin gilt dafür zwar zurzeit als wahrscheinlichster Termin. Doch erscheint dieser aufgrund der aktuellen Lage als reichlich spät.
Zudem muss die Koalition endlich eine gemeinsame Marschrichtung finden, wie sie die Probleme angehen will. Wie sie nicht agieren sollte, hat das Thema Seenotrettung am Wochenende mal wieder perfekt gezeigt. Erst positionierte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar gegen eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung von Sea-Watch und Co. Dann verkündete das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt, dass es nur ein Versehen war, dass die Mittel für die Seenotrettung nicht im aktuellen Haushaltsentwurf auftauchten. Und dass die Unterstützung selbstverständlich bis 2026 weiter laufe. Was denn nun? Souveräne Politik ist das nicht. Das ist Chaos.
Ein Tipp: Manchmal soll es helfen, miteinander zu reden!
Transponderdaten der Schiffe hatten schon vor Jahren gezeigt, wie Seenotretter nahe der libyschen Küste auf Boote mit Migranten warten, um diese aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Damit unterstützen sie unfreiwillig das Geschäft der Schlepperbanden, die lediglich die öffentlich einsehbaren Signale der wartenden Seenotrettungsschiffe überwachen und Flüchtlinge zu jenen Positionen schicken müssen. Das kann so nicht richtig sein. Migranten im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist es aber auch nicht. Zumal rücksichtslose Schlepper Migranten zunehmend in gefährliche Metallboote setzen, die regelrechte Todesfallen sind.
Nichts daran ist einfach. Aber diese Probleme vor sich her zu schieben, macht sie nur schlimmer.
Das gilt auch für die Haltung vieler arabischer Zuwanderer zum Existenzrecht des Staates Israel, die die Regierung nicht länger ignorieren darf. Das fordert sogar mit Cem Özdemir ein prominenter Grüner. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Israel. Und das muss jedem klar gemacht werden, der nach Deutschland ziehen will. Jeder, der deutscher Staatsbürger werden will, muss diese Verantwortung akzeptieren und annehmen.
Bleibt die Regierung dagegen weiter untätig, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Zuwanderung noch sehr viel weiter sinken. Es werden die leiden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und sich in Deutschland ein friedliches Leben erhoffen. Und es wird Parteien wie der AfD weiter Auftrieb geben.
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