Heikle Hilfen: Hilfe nach Gaza? Das muss die EU erklären
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich immer weiter.
Foto: APDie womöglich skandalös wirkende Ankündigung gibt es auf zwei Sprachen, auf Englisch – und Arabisch: Die Europäische Union wird ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verdreifachen, auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro. Und zwar unverzüglich.
Ernsthaft?
Nachdem die Hamas bei ihrem Terrorangriff mehr als 1300 Menschen in Israel massakriert und mindestens 199 Menschen als Geiseln gefangen genommen hat, will Brüssel die Hilfe für Gaza sogar deutlich erhöhen? Tatsächlich. So hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende mitgeteilt, kurz und knapp.
Nicht nur auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, war der Protest groß. „Wenn das stimmt, ist das ein Skandal. Hat die EU-Kommission nichts verstanden?“, schreibt etwa Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts auf X – und wurde sogleich gekontert von Ruprecht Polenz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses für die CDU im Bundestag: „Es kommt nichts in den Gaza-Streifen ohne israelische Zustimmung.“
Beide haben recht – und zeigen damit, wie groß das Dilemma ist. Ursula von der Leyen hat die Erhöhung der Hilfszahlungen um 50 Millionen Euro freilich nicht nur mit UN-Generalsekretär António Guterres abgestimmt, sondern sie dürfte dies auch in enger Absprache mit Israel getan haben. Schon vorher hatte sich auch US-Präsident Joe Biden für weitere Hilfen an die Menschen in Gaza ausgesprochen, wo inzwischen mehr als 2750 Menschen bei Israels Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas gestorben sind.
Die Hilfszahlungen aus Brüssel sind ein wichtiges Signal, vor allem an die arabische Welt: Die EU weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen den Terroristen der Hamas und den Menschen in Gaza. Auch deshalb war die Ankündigung auf Arabisch formuliert.
Und dennoch reichen weder ein Post mit 44 Worten noch die drei knappen Absätze der Pressemitteilung, um die Verdreifachung der Mittel zu erklären.
Warum etwa verlangt die EU-Kommission als Voraussetzung für die Hilfszahlung von der Hamas keinen „Proof of Life“, kein Lebenszeichen von den Geiseln, unter denen auch EU-Bürgerinnen und -Bürger sind? Warum wird die Auszahlung nicht in der Kommunikation zumindest symbolisch an Auflagen geknüpft: dass die Gelder nur für humanitäre Hilfe benutzt werden dürfen – und nicht direkt in die Kriegskasse der Hamas fließen?
Weil die Mittel eben für die Menschen in Gaza gedacht sind, die diese Bedingungen nicht erfüllen können – und die von der Hamas selbst in allergrößte Not gebracht werden. Doch genau hier liegt der Fehler der Kommission: Sie muss besser erklären, warum sie die Hilfszahlungen erhöht. Das ist in den vergangenen Tagen nicht passiert, sondern die Kommunikation glich einer Kakophonie.
Einerseits wurde die Entwicklungshilfe aus Berlin und Brüssel für die Palästinenser vorläufig gestoppt, gleichzeitig nun die humanitäre Hilfe durch die EU-Kommission verdreifacht. Diese Unterscheidungen und Entscheidungen müssen klarer erläutert werden, sonst wachsen nur Unverständnis, Empörung und Zorn – Zunder, der in diesen Tagen nur noch gefährlicher werden könnte.
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Dienstag nach Israel fliegt, ist das ein wichtiges Symbol für Deutschlands Solidarität – doch seine Weiterreise nach Ägypten wird nicht weniger entscheidend sein. Es gilt, die Ägypter einzubinden in die humanitäre Hilfe für Gaza: durch die Aufnahme von geflüchteten Menschen wie durch die Lieferung von Hilfsgütern und -mitteln.
Doch die Bereitstellung von Wasser, Medikamenten und von anderen lebensnotwendigen Dingen bringt nichts, wenn diese nicht an die bedürftigen Menschen verteilt werden können. Dafür braucht es Korridore, in denen Helferinnen und Helfer keine Angriffe fürchten müssen.
Auf Scholz warten in den nächsten Tagen heikle Gespräche. Und wollen er und andere westliche Partner die Finanzierung der Hamas ernsthaft unterbinden, gibt es für sie ohnehin zuallererst nur einen Ansprechpartner: Katar.
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