Migration: Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr
In Deutschland sind dieses Jahr wohl bereits 92.119 unerlaubt eingereiste Menschen registriert worden.
Foto: dpaDie Zahl der irregulär über die Grenze nach Deutschland kommenden Geflüchteten wird in diesem Jahr so hoch wie seit 2016 nicht mehr sein. Von Januar bis September seien bisher 92.119 Menschen unerlaubt eingereiste Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei am Samstag in Potsdam mit.
Diese Zahl wurde zuletzt 2016 – nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise – mit 111.843 übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 91.986 Menschen.
Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21.366 unerlaubt eingereiste Geflüchtete – etwa doppelt so viele wie im Juli mit 10.714. Es war der höchste Monatswert seit Februar 2016, als 25.650 Menschen registriert wurden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im „Spiegel“ angekündigt, er wolle härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
Merz will über Begrenzung illegaler Migration verhandeln
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot Scholz an, in einer kleinen Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln. In einem Brief an Scholz mit Datum vom Freitag schlägt Merz Scholz auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, „dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt“. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.
Scholz hatte Merz am Freitagabend vor einer Woche zu einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Thema Migration im Kanzleramt getroffen. Merz hatte dem Kanzler dabei einen 26-Punkte-Katalog mit Forderungen vorgelegt. Die Union verlangt darin von Scholz unter anderem ein „gemeinsames Verständnis“ dafür, „dass Deutschland mit Blick auf die Integration-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt“.
In dem von Merz unterzeichneten aktuellen Schreiben heißt es nun: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie konnten bis heute auf die von mir unterbreiteten Vorschläge noch nicht antworten.“ Er erneuere daher „auf diesem Weg“ die Bereitschaft seiner Fraktion, gemeinsam mit der Ampel-Regierung im Rahmen eines „Deutschlandpaktes Migration“ Maßnahmen zur spürbaren Reduktion der irregulären Migration zu treffen – „sofern diese dazu geeignet sind, die Zahlen der nach Deutschland kommenden Menschen ohne Asylgrund auch tatsächlich deutlich zu reduzieren“.
Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft, das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit des Staates in diesem Zusammenhang befänden sich auf einem Tiefpunkt, ergänzte Merz. Er forderte: „Wir brauchen jetzt entschlossenes und gemeinsames Handeln.“ Zugleich betonte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist: „Wir wollen einen Erfolg des „Deutschlandpaktes Migration““.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am vergangenen Montag für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet.
Faeser will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Solche stationären Kontrollen gibt es bereits seit 2015 zwischen Bayern und Österreich, allerdings mit längerer Befristung.
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