Mike Johnson : Dieser Mann ist ein Risiko für die Republikaner

Mike Johnson ist neuer Sprecher des Repräsentantenhauses. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt als konservativer Hardliner mit freundlichem Ton. Jetzt muss er zeigen, dass er regieren kann.

Mike Johnson

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Die ersten Worte nach seiner Wahl richtete Mike Johnson an Hakeem Jeffries, den Chef der Demokraten im House of Representatives. Er freue sich darauf „überparteiliche Gemeinsamkeiten“ zu finden, so der Abgeordnete aus Louisiana und dankte Jeffries für sein Bestreben, im Interesse der Vereinigten Staaten zu arbeiten. Es war nicht viel – nur eine kleine Geste – doch in der tief zerstrittenen unteren Kongresskammer waren solche Worte lange nicht gehört worden. Es klang fast versöhnlich.

Es war diese Umgänglichkeit, die Johnson nach drei quälend langen Wochen ins dritthöchste Amt in Washington katapultiert hat. Der 51-Jährige gilt als höflich bis zurückhaltend, doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GOP im Repräsentantenhaus mit ihm den wohl konservativsten Sprecher der jüngeren Geschichte gewählt hat. Anders als sein Vorgänger Kevin McCarthy, der versuchte, über Absprachen mit allen Gruppen in seiner Fraktion an die Macht zu kommen und sich dort zu halten, ist Johnson klar im rechten Flügel seiner Partei verankert.

Er befürwortet ein landesweites Abtreibungsverbot, Einschnitte ins soziale Netz, stimmte gegen die Kodifizierung der Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nach der Wahl 2020 gehörte er zudem zu den prominenten Unterstützern der Lüge, dass Trump der Sieg gestohlen worden sei. Damit unterscheidet sich Johnson inhaltlich nur wenig von Jim Jordan, dem ebenfalls konservativen Sprecher-Kandidaten, den der moderatere Flügel seiner Partei in der vergangenen Woche mehrfach durchfallen ließ. Doch der Südstaatler verpackt seine Überzeugungen anders – weniger kämpferisch, weniger provokant. Das reichte, um die Republikaner im House hinter sich zu versammeln.

Trotzdem ist seine Wahl ein Sieg für die Hardliner in der Partei. „Wenn Sie nicht denken, dass der Wechsel von Kevin McCarthy zu MAGA Mike Johnson den Aufstieg dieser Bewegung zeigt und wo die Macht in der Republikanischen Partei wirklich liegt, dann haben Sie nicht aufgepasst“, hatte der Abgeordnete Matt Gaetz, der McCarthy zu Fall gebracht hatte, schon vor Johnsons Wahl zu Trump-Strategen Steve Bannon gesagt. Auch der Ex-Präsident unterstützte den neuen Sprecher.

Trotzdem ist Johnson für die Republikaner ein Risiko. Erst 2016 wurde er das erste Mal ins Repräsentantenhaus gewählt, in der Parteiführung spielte er bislang nur eine untergeordnete Rolle. Auch ist er kein erfahrener Spendensammler – eine der wichtigsten Funktionen des Speakers. Viel Zeit sich einzuarbeiten hat er gleichwohl nicht. Mitte November geht der Bundesregierung das Geld aus, es droht ein Shutdown. Gleichzeitig drängt das Weiße Haus auf ein Hilfspaket in Höhe von 100 Milliarden Dollar, um die Ukraine, Israel und Taiwan militärisch zu unterstützen.

Johnson wird sich also sehr bald an einem Verhandlungstisch mit erfahrenen Politikern wie Präsident Joe Biden und den Senatoren Chuck Schumer und Mitch McConnell befinden, wo er für die Anliegen der House-GOP kämpfen soll. Das wird nicht einfach – zumal die Grundkonflikte innerhalb seiner Partei nicht gelöst sind.

Die gleichen Hardliner, die Johnson ins Amt gebracht haben, lehnen etwa eine Unterstützung der Ukraine ab und halten einen Deal zur Offenhaltung der Regierung nicht für dringend notwendig. Johnson selbst hatte Ende September gegen die kurzfristige Finanzierung der Administration gestimmt, die seinen Vorgänger McCarthy schließlich den Job kostete. Ein Ende der Blockade bedeutet seine Wahl damit nicht automatisch.

Trotzdem: Dass das House wieder einen Sprecher hat, ist zunächst einmal ein Schritt nach vorne. Bislang stand der Kongress vollständig still. Jetzt kann zumindest die Arbeit wieder aufgenommen werden. Auch einige Demokraten dürften deshalb heimlich froh sein, dass Johnson nun im Amt ist. Schließlich ist der Abgeordnete durch seine Positionen ein willkommenes Ziel für Angriffe der Minderheitspartei, die bei den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr durch einen Fokus auf Abtreibungsrechte, das soziale Netz und den Erhalt der amerikanischen Demokratie überraschend gut abgeschnitten hatte. Die Wahl von Johnson könnte damit für die Biden-Partei die Chancen erhöht haben, im kommenden Jahr die Mehrheit in der unteren Kongresskammer zurückzugewinnen. Der Raum für „überparteiliche Gemeinsamkeiten“ bleibt damit klein.

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