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Deutschlandticket-Finanzierung 2024Droht dem 49-Euro-Ticket das Aus?

Erst sechs Monate ist das Deutschlandticket alt – und ein voller Erfolg. Bisher kostet es 49 Euro. Ob das so bleibt, ist aber unklar, denn Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Zahlen Bahnfahrer bald mehr? 13.11.2023 - 13:07 Uhr Quelle: dpa

Sechs Monate alt ist das Deutschlandticket. Wenn die Finanzierung zwischen Bund und Ländern nicht geklärt wird, steht es vielleicht schon vor dem Aus.

Foto: dpa

Ob Tarifzonen, Tarifwaben oder Tarifbereiche – die unübersichtliche Struktur im öffentlichen Personennahverkehr können Millionen Fahrgästen seit einem halben Jahr egal sein. Mit dem Deutschlandticket haben sie seit Anfang Mai die Möglichkeit, für einen Pauschalpreis in den Bus oder Regionalzug zu steigen und so weit zu fahren, wie sie wollen. Ganz ohne Sorge, ob ihre Fahrkarte die richtige ist. 49 Euro kostet das Abo im Monat – noch.

Denn die Politik streitet über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Der Konflikt ist festgefahren. Im Kern geht es um die Frage, wer mögliche Mehrkosten trägt. Für 2023 ist geregelt, dass Bund und Länder diese zur Hälfte teilen – von 2024 an ist das offen. Die Länder wollen, dass sich der Bund auch in Zukunft zur Hälfte an ihnen beteiligt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das abgelehnt.

Nun soll eine Lösung her: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder beraten sich über weitergehende Zusagen für 2024. Das müssen Sie jetzt wissen:

Deutschlandticket

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum 49-Euro-Ticket

von Richard Luttke und Angelika Melcher

Deutschlandticket-Finanzierung 2024: 49-Euro-Ticket in Gefahr?

Die Länder verlangen zusätzliche Garantien aus Berlin, das D-Ticket auch weiterhin bei möglicherweise höheren Kosten abzusichern. Klar ist nach einer Verabredung von Ende 2022, dass Bund und Länder in diesem und im kommenden Jahr je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen durch das günstigere Ticket zuschießen. Knackpunkt sind aber etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder auch sie je zur Hälfte tragen, ist nur für das Einführungsjahr 2023 vereinbart. Die Länder wollen es auch für 2024.

Der Bund verweist auf die schon getroffenen Vereinbarungen und dämpft die Erwartungen. Man habe „als Geburtshelfer“ des Tickets zugesagt, einmalig auch zusätzliche Kosten zu teilen, machte Regierungssprecher Steffen Hebestreit klar. Unter den haushälterischen Bedingungen des Bundes halte er es da für „nicht ganz unkompliziert“, dies nun zu verstetigen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist darauf hin, dass es auch noch gar keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Erst nach dem vollen nächsten Jahr könne man den Bedarf tatsächlich beurteilen. Daher sei von Bund und Ländern auch vorgesehen, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu reden.

Mehrere SPD-Verkehrspolitiker forderten in der vergangenen Woche von Olaf Scholz, „das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen,“ wie der Spiegel berichtete. Eine politische Entscheidung zur Finanzierung sei „dringend erforderlich“. Zu den Autoren zählten laut Medienbericht mehrere Minister aus den SPD-geführten Bundesländern. „Die Beendigung des Deutschlandtickets ist für uns keine Option“, so die Unterzeichner. „Die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik und die Attraktivität des ÖPNV wären verheerend.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund auf, sich zu bewegen. Es seien nicht die Länder gewesen, die sich das günstigere Angebot ausgedacht hätten, man habe sich aber dennoch auf das 49-Euro-Ticket eingelassen. „Da müssen wir davon ausgehen können: Das ist und bleibt eine hälftige Aufgabe zwischen Bund und Ländern.“

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte: „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so“, sagte der CDU-Politiker im RTL/ntv-„Frühstart“. „Es ist ein Bundesprojekt, der Bund wollte das haben – dann kann er nicht jetzt sich aus der Finanzierung stehlen.“ Das Angebot werde nicht wegfallen, „aber alle Tickets werden teurer, auch das Deutschlandticket kann ein bisschen teurer werden“, sagte Wüst.

Einer Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen zufolge dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im kommenden Mai 2,3 Milliarden Euro betragen, für das volle Jahr 2024 dann 4,1 Milliarden Euro. Bei zwei Mal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.

Deutschlandticket-Finanzierung 2024: Ist ein Kompromiss möglich?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich schon optimistisch: „Für 2024 müssten wir eine Einigung hinbekommen. Hier würde es reichen, die übrig gebliebenen Gelder in das nächste Jahr hinein zu transferieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für die Jahre ab 2025 erwartet Weil außerdem ein Signal, die Mehrkosten je zur Hälfte zu teilen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang rief auch zu Kompromissen auf: „Eine Beendigung dieses Erfolgsprojekts wäre schlicht nicht vermittelbar und würde viel Vertrauen kosten. Bund und Länder sind deshalb gemeinsam gefragt, um eine Lösung für die zukünftige Finanzierung zu finden, jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte sie der dpa.

Was das Deutschlandticket gebracht hat

Eines der erklärten Ziele der Bundesregierung war, mit dem günstigen ÖPNV-Ticket möglichst viele Menschen vom Regional- und Nahverkehr zu überzeugen. Ihr Auto sollten sie dabei seltener oder gar nicht mehr nutzen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob das geklappt hat. Eine der wenigen zahlengestützten Aussagen dazu kommt vom VDV. „Acht bis zehn Prozent der D-Ticket-Nutzerinnen und -Nutzer sind echte ÖPNV-Einsteiger, sind also vorher zum Beispiel Auto gefahren“, ermittelte der Verband in Umfragen. „Schon heute wären fünf Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket sonst mit dem Auto unternommen worden.“

Deutschlandticket: Aus Umweltsicht ein Misserfolg?

Aus Sicht des Verkehrsforschers Christian Böttger von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft ist das Ticket aus Umweltsicht trotzdem ein Misserfolg. „Das Ministerium hat an unterschiedlichen Stellen das D-Ticket mit Emissionssenkungen von drei bis vier Millionen Tonnen angekündigt“, sagt er. Gehe man davon aus, dass 80 Prozent aller Fahrten im öffentlichen Verkehr mit dem Deutschlandticket erfolgten, komme man hingegen auf 0,4 Millionen Tonnen Einsparung.

Auch eine Einrichtung der Technischen Universität München hatte auf Basis von Handydaten und Befragungen im ersten Monat nach der Einführung nur einen geringen Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene festgestellt.

Der Berliner Forscher Böttger hält das Ticket generell für unvernünftig. „Es gibt keinen Grund, die Mittelschicht im Speckgürtel zu subventionieren. Man verliert Steuerungsmöglichkeiten. Die Einnahmeaufteilung wird komplizierter.“ Die Vereinfachung beim Ticketkauf in unterschiedlichen Städten sei gut, lasse sich aber auch über andere Wege weiterführen.

Der Preis ist nicht alles

Immer wieder betonen Fachleute, dass der Preis nicht die einzige Stellschraube sein kann, um die Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen. Es brauche vor allem mehr und eine bessere Infrastruktur, um die steigende Nachfrage überhaupt bedienen zu können.

Wer im Sommer das Deutschlandticket für Fahrten in Urlaubsregionen nutzte, steckte oft in überfüllten Zügen – oder konnte die Fahrt nicht antreten, weil fürs Fahrrad kein Platz mehr war. Aus Sicht des Interessenverbands Allianz pro Schiene braucht es insbesondere auf dem Land ein größeres ÖPNV-Angebot, damit das Ticket dort überhaupt genutzt werden kann.

Dass es mit dem Angebot weitergehen muss, darüber ist sich die Branche einig. Aus den Ländern kamen bereits Warnungen vor einem Aus des Angebots. Ohne ein zügiges Bekenntnis des Bundes sei die Fortführung ab dem Jahr 2024 „ernsthaft gefährdet“, mahnte die Verkehrsministerkonferenz Ende September. Bus- und Bahnanbieter bräuchten Planungssicherheit, um das Angebot weiterzuführen. Eine Finanzierungsantwort auf höhere Kosten könnte prinzipiell auch eine Preisanhebung 2024 sein. Denn die 49 Euro im Monat sind ausdrücklich der „Einführungspreis“. Populär wäre das aber nicht. Die Verbraucherzentralen warnten schon, eine Anhebung nur ein halbes Jahr nach der Einführung wäre „inakzeptabel“.

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dpa
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