Bundesregierung : Die Grünen haben etwas Toxisches bekommen

In der Bundesregierung werden Probleme erst geleugnet, dann benannt, dann verschleppt – so sollte sie sich nicht ins nächste Jahr schleppen. Eine besondere Rolle kommt derzeit den Grünen zu.

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Wenn die Grünen eine Aktie wären, so müsste man im Rückblick von einer Blasenbildung ab Anfang 2021 sprechen. Beflügelt und berauscht von einer großen Fortschrittserzählung, dass Deutschland sich neu erfinden und sich endlich wieder etwas bewegen müsse, wurden sie zu einer Volksaktie hochgeschrieben.

Es zählt, das wusste schon Helmut Kohl, was am Ende herauskommt. Und so hat die Grünen-Aktie einen Boden gefunden: rund 15 Prozent der Deutschen wollen unsere Wirtschaft und Energieversorgung so umbauen wie die Grünen: detailliert, klein-klein, reguliert, etwas realitätsfern, im Zweifel für das Verbot. Der Rest wendet sich ab.

Dass die CDU nach zehn Jahren die Grünen in Hessen verlässt und mit der SPD koaliert, ist eine Zäsur – die über Parteitaktik und das Geschacher in einem Bundesland hinausgeht. Die Grünen haben etwas Toxisches und Tragisches bekommen. Auf sie projizieren sich viele Ängste, dass wir nicht am Umbau der Wirtschaft, sondern an ihrem Untergang arbeiten: Abstieg statt Aufbruch. Das neue Wasserstoffnetz, 9700 Kilometer, für 20 Milliarden Euro, das Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche präsentierte – es zündet nicht mehr.

„Die Grünen haben keine angemessene Antwort auf die Probleme unserer Zeit“, hieß es bei der CDU in Hessen. Ein harter Satz. Aber stimmt er? Was sind denn diese Probleme? (Und hat die Union Antworten?) Wenn es um die Migration geht, müsste man beipflichten. Bei der Sicherheitspolitik fehlt die Durchschlagskraft, was aber nicht an den Grünen liegt. In der Klimapolitik hingegen hatten die Grünen durchaus Antworten – aber das Land in die Blockade geführt.

Eine „christlich-soziale Koalition“ – ehedem große Koalition –, so die neue Erzählung in Hessen, soll das Land einen, die Mitte heilen und stärken – und vor der AfD und dem Abstieg bewahren. Ist das nicht die nächste Blase? Zumindest bedeutet es nicht automatisch Comeback und Fortschritt. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und dieser Kranke-Mann-Europas-Komplex ist für viele derzeit das drängendste Problem.

Am Stillstand aber hatte die große Koalition im Bund bis 2021 entscheidenden Anteil. Es fehlt derzeit nicht an neuen Narrativen, sondern an der „Execution“: Probleme werden erst geleugnet, dann benannt, dann verschleppt. Mit diesem müden Tempo sollte sich die Regierung nicht in das nächste Jahr schleppen.

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