Europäischer Gerichtshof : Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet – und der dämmt den Einfluss der Schufa ein.

Die Schufa darf nicht ausschließlich als Grundlage für die Bewertung der Kreditwürdigkeit genutzt werden, das entschied nun der EuGH.

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Wie mächtig ist die Schufa? Anhand gewaltiger Datenmengen berechnet die Auskunftei, für wie kreditwürdig sie einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher hält. Banken, Onlinehändler, Mobilfunkanbieter, Autohäuser, Energielieferanten – sie alle wollen wissen, wie es um die Zahlungsmoral ihrer Kundschaft bestellt ist, bevor Verträge geschlossen und Waren übergeben werden. Sind die Bonitätsbewertungen aus Wiesbaden dafür maßgeblich oder nur ein Baustein in einem komplexen Prüfprozess?

Das entschied nun der Europäische Gerichtshof: Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Der sogenannte Schufa-Score sei als eine grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen, sofern die Kunden der Schufa ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimäßen, begründete der EuGH die Entscheidung.

Die Schufa begrüßte das Urteil: Es sorge für Klarheit, wie die Scores in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden dürfen. „Das weit überwiegende Feedback unserer Kunden lautet, dass Zahlungsprognosen in Form des Schufa-Scores für sie zwar wichtig, aber in aller Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss sind“, teilte die Schufa nach dem Urteil mit.

Was ist die Schufa?

Zum Geschäftsmodell der 1927 gegründeten „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung” gehört es, Daten zu sammeln. Auf deren Basis liefert die Schufa ihren etwa 10.000 Vertragspartnern – unter anderem Banken und Sparkassen, Versandhändler und Energieversorger – bei berechtigtem Interesse eine Einschätzung zur Bonität (Kreditwürdigkeit) von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nach eigenen Angaben verfügt die Schufa über Informationen zu 68 Millionen Menschen in Deutschland. Zu mehr als 90 Prozent seien „ausschließlich positive Informationen gespeichert”. Pro Tag erteilt die Auskunftei im Schnitt 320.000 Auskünfte an Unternehmen. Außer der Schufa gibt es weitere Wirtschaftsauskunfteien: etwa Creditreform und Crif.

Welche Daten sammelt die Schufa?

Die Schufa erhält von ihren Vertragspartnern Informationen etwa über die Eröffnung von Girokonten, die Ausgabe von Kreditkarten, den Abschluss von Leasingverträgen und Krediten. Die Schufa speichert zudem persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, hat aber keine Informationen etwa über das Einkommen einer Person.

Was macht die Schufa mit diesen Daten?

Anhand der Daten errechnet sich der Basis-Score, der quartalsweise aktualisiert wird. Dieser beschreibt auf einer Skala von 0 bis 100 Prozent eine Wahrscheinlichkeit, mit der ein Verbraucher finanziellen Verpflichtungen nachkommen wird. Je höher der Score, umso höher die Kreditwürdigkeit. Wer Rechnungen regelmäßig unpünktlich bezahlt und oft Mahnungen bekommt, wird schlechter eingeschätzt.

Wie der Score genau berechnet wird, legt die Schufa nicht detailliert offen. Ihr Argument: „Läge das Berechnungsmodell völlig offen, könnte der Score manipuliert werden und hätte so keinen Wert mehr.” Die Formel sei aber „der zuständigen Datenschutzbehörde bekannt und wird von ihr und unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kontrolliert”. Unternehmen und Einzelpersonen wie Vermieter können Auskünfte bei der Schufa einholen.

Worum ging es in dem Verfahren vor dem EuGH?

Im Kern ging es um die Frage, ob Scoring in bestimmten Fällen einer automatisierten Entscheidung, die die betroffene Person beeinträchtigt, gleichzusetzen ist – gemäß Artikel 22 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und darum, wie maßgeblich ein Schufa-Score für die Entscheidung eines Unternehmens ist, einen Kredit beziehungsweise Vertrag zu gewähren oder nicht.

Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH sind mehrere Fälle aus Deutschland. In einem davon hat eine Klägerin, der ein Kredit verwehrt wurde, die Schufa aufgefordert, einen Eintrag zu löschen und ihr Zugang zu den Daten zu gewähren. Die Schufa teilte der Frau ihren Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit, nicht aber die genaue Berechnungsmethode. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, um grundsätzlich das Verhältnis zur DSGVO klären zu lassen. Die Verordnung schreibt vor, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen.

Diese Rechte haben Bürger dank der DSGVO

Das Recht zu wissen, wer was verarbeitetet - und warum

Wenn Organisationen Daten verarbeiten, müssen sie Informationen zur Verfügung stellen, zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung beruht, wie lange die Daten gespeichert werden und vieles mehr. Diese Informationen müssen die Unternehmen auf Anfrage herausgeben und in der Datenschutzerklärung bereitstellen.

Das Recht auf Auskunft über Ihre Daten

Jeder hat das Recht, kostenfrei Datenauskunft zu beantragen. So können Sie auch erfahren, was ein Online-Shop oder ein soziales Netzwerk über Sie weiß.

Das Recht auf Widerspruch

Wenn eine Website Sie mit Werbung bombardiert, haben Sie das Recht, die Firma dazu aufzufordern, dies zu unterlassen. Dem Wunsch muss das Unternehmen dann nachkommen.

Das Recht auf Berichtigung

Wenn eine Organisation möglicherweise falsche personenbezogene Daten gespeichert hat, können Sie eine Berichtigung verlangen. Ein Beispiel kann sein, dass eine Lebensversicherung eine Person irrtümlicherweise als Raucher führt und die Kosten für die Police dadurch höher sind.

Das Recht auf Löschung

Solange eine Person nicht von öffentlichem Interesse ist, hat sie das Recht, dass öffentlich zugängliche Informationen gelöscht werden. Eine Suchmaschine kann beispielsweise aufgefordert werden, Links über die Person zu löschen, wenn diese das wünscht.

Das Recht auf Übermittlung

Wenn jemand den Stromanbieter wechseln möchte, hat er das Recht, dass der alte Anbieter dem neuen alle relevanten Daten übermittelt. Sollte dies technisch nicht möglich sein, muss der Anbieter dem Betroffenen die Daten in einem maschinenlesbaren Format zurückgeben.

Wie ist das Verfahren vor dem EuGH zuvor verlaufen?

Die Art der Berechnung des Schufa-Scores hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Mitte März vorgetragenen Schlussanträgen nicht beanstandet. Die Vorstandsvorsitzende der Schufa Holding AG, Tanja Birkholz, stellt klar: „Wie wir scoren ist vom Urteil unberührt.” Es gehe nicht um den Algorithmus für das Scoring. Allerdings befand der EuGH-Jurist, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Kreditwürdigkeit eine verbotene automatische Entscheidung darstelle. Das gelte auch, wenn dann noch Dritte wie etwa Banken endgültig entschieden, ob der jeweilige Verbraucher kreditwürdig sei. Die Gutachten sind für die Richter am Europäischen Gerichtshof nicht bindend, oft folgen sie diesen aber.

Welche Position vertritt die Schufa?

Die Auskunftei argumentiert, sie selbst treffe keine Entscheidungen zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder den Abschluss eines Handyvertrages. Die Schufa unterstütze ihre Partner mit Auskünften bei der Entscheidung. „Nur weil ein Score wichtig ist, ist er nicht maßgeblich”, sagt Schufa-Chefin Birkholz. Die Entscheidung für oder gegen ein Geschäft treffe das Unternehmen, mit dem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher einen Vertrag abschließen möchte. Das bestätigen nach Angaben der Auskunftei auch die Vertragspartner: Der Score sei „ein wertvoller Baustein der Risikobewertung”, aber nicht maßgeblich.

Bei der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen zum Beispiel flössen weitere Daten ein wie regelmäßiges Einkommen und Ausgaben sowie Vermögen. Im Online- und Versandhandel spiele eine Rolle, ob es sich um einen Neu- oder Bestandskunden handele, wie sich der Warenkorb zusammensetze und wie hoch der Wert der Bestellung sei. Telekommunikationsunternehmen vergäben angesichts des intensiven Wettbewerbs in dieser Branche häufig auch bei negativem Schufa-Eintrag und geringerem Score einen Vertrag – auch dies aus Sicht der Schufa ein Beleg, dass ihre Daten nicht allmächtig seien.

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