Nato : Danke, Donald Trump!

Donald Trump hat am Wochenende eine Schockwelle durch die Nato gejagt. Wenn die Staatschefs nun auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, müssen auch die letzten den neuen Status Quo begriffen haben. Ein Kommentar.

Donald Trump spricht auf dem Presidential Forum der National Rifle Association (NRA) in Harrisburg. 

Foto: dpa

ManMan sollte Donald Trump für seinen neuesten verstörenden Auftritt danken. Wie bitte? Ja, richtig gelesen: Danke, Donald Trump! Der alte und hoffentlich nicht künftige US-Präsident hat Russland bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende unverblümt dazu aufgerufen, Nato-Partner anzugreifen, falls diese ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten.

What the f...?! Natürlich ist das typisches Getöse von Donald Trump – einerseits. Andererseits sollte man sofort allen Zynismus beiseitelegen und die ebenso bittere wie nüchterne Konsequenz daraus ziehen: Der Auftritt zeigt in rohster Art und Weise, an welchem Scheideweg sich der Westen gerade befindet. Trump meint oft genau das, was er sagt. Alarmismus ist deshalb angebracht. Ein Alarmismus, der in entschlossenes Handeln mündet.

Angela Merkel hat vor sieben Jahren den berühmten Satz formuliert, dass die Zeiten, in denen man sich auf andere – gemeint war Amerika – „völlig verlassen“ könne, „ein Stück weit vorbei“ seien. Aus heutiger Sicht: Was für eine Untertreibung! Europa könnte sich auch anno 2024 noch immer nicht ohne die USA gegen seine autoritären Feinde verteidigen. Aber Europa muss schleunigst lernen, sich ohne die USA zu verteidigen. Denn der Ausfall der Vereinigten Staaten als kulturell- wie militärisch-hegemoniale Schutzmacht ist in vollem Gange – mit all seinen schrecklichen Folgen. Wer sich ehrlich macht, spürt erste Schockwellen dieser Katastrophe bereits.

Allein die Ansage eines möglichen US-Präsidenten, das wichtigste Schutzbündnis des Planeten zu durchlöchern, dürfte in China und Russland für Festtagsstimmung sorgen. Trump lädt quasi zur Aggression ein, statt diese abzuschrecken. Dazu passt, dass die Republikaner im US-Senat vergangene Woche ein 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine blockierten.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Der am Montag erschienene Sicherheitsreport der Münchner Sicherheitskonferenz warnt bereits vor einer „Lose-Lose“-Spirale der internationalen Ordnung nach unten, weil Regierungen wie die USA zusehends das eigene Wohl über die Gemeinschaft stellen. Trumps Ansagen wirken für diese Entwicklungen wie ein Brandbeschleuniger. Und ganz nebenher stärkt er mit seiner Erzählung des schlechten Nato-Deals auch noch diejenigen populistischen Kräfte innerhalb Europas, die aus Selbstzweck sowieso lieber ein Gegeneinander statt ein Miteinander wollen.

Wenn am Freitag die Mächtigen der Welt in München zur 60. Sicherheitskonferenz zusammenkommen, dürfen sie den Wegfall der USA als Partner nicht länger als theoretisches Konstrukt behandeln. Sonst sind sie bald die Ohnmächtigen. Er muss das Thema Nummer Eins sein. Es gilt jetzt, den Multilateralismus als Prinzip und als Bollwerk für den Frieden zu verteidigen.

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Zumindest der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scheint das verstanden zu haben: Sein offensives Auftreten bei einem Besuch in Washington in den vergangenen Tagen, seine Appelle an EU-Partner für mehr Ukraine-Engagement, auch seine Eröffnung einer großen Munitionsfabrik diese Woche in Niedersachsen machen Hoffnung auf einen Aufbruch in mehr Unabhängigkeit und rüstungspolitische Offensive. Scholz mag seine Entschlossenheit spät entdeckt haben und auch dringende Finanzfragen muss er klären, aber vielleicht ist es noch nicht zu spät.

Gleichzeitig sondiert Frankreichs Regierung hinter den Kulissen offenbar einen neuen Anlauf, den französischen Atomschirm – die „Force de frappe“ – multilateral auf ganz Europa auszuweiten. Es wäre der richtige Schritt, in engem Schulterschluss mit Deutschland, Polen und Italien. Ob er sich politisch durchsetzen lässt, ist eine ganz andere Frage. Aber das Undenkbare, es wird denkbar in diesen Zeiten. Nicht nur, aber auch wegen Donald Trump.

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