Zwischenbilanz : Mit jedem Tag steigen die Chancen der Union

Die Bundesregierung kommt nicht aus der Defensive, während die CDU sich stabilisiert. Wieso kann sie trotzdem so wenig vom Ampel-Chaos profitieren? Eine Momentaufnahme vor den Wahlen in diesem und im kommenden Jahr.

Schafft es Friedrich Merz' Union, bei den Wahlen an der angeschlagenen Ampel vorbeizuziehen?

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Wer hätte das gedacht? Das selbst ernannte „Fortschrittsbündnis“ kommt aus den Streitereien nicht heraus, während die nach der letzten Wahl tief am Boden liegende Union sich nach einem zermürbenden Machtkampf wieder stabilisiert hat, ja geradezu im Aufwind befindet. Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es zwar noch zu früh für Prognosen. Aber es ist unverkennbar, dass SPD, Grüne und FDP das Momentum verloren haben.

Die ohnehin mit viel Selbstbeschwörung zusammengefügte Koalition muss nicht nur mit den politischen und ökonomischen Folgen der Zeitenwende kämpfen, sondern auch mit ihren inneren Widersprüchen. Diese treten mit jedem Tag stärker zutage. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Versuch der Ampel unterbunden hat, durch trickreiches Verschieben von sogenannten „Sondervermögen“ und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln die teuren Ideen der Bundesregierung zu finanzieren, kommt die Koalition aus der Defensive nicht mehr heraus.

SPD und Grüne versuchen mit immer neuen Wortschöpfungen, die geltende und im Grundgesetz fest verankerte Schuldenbremse zu „reformieren“, also zu lockern oder am besten ganz zu schleifen. Und die FDP verbraucht sich in ihrem einsamen Abwehrkampf gegen eine Ausweitung der Schuldenpolitik. Die Liberalen rangieren in den Umfragen zwischen vier und sechs Prozent – also in der politischen Todeszone. Aber auch SPD und Grüne liegen weit unter ihren Möglichkeiten.

Der Verdruss vieler Bürger landet bei den Rechtsradikalen

In einer solchen Lage fällt Gelassenheit so schwer wie Kompromissbereitschaft. Der aktuelle Streit um den Haushalt 2025 illustriert nicht nur die enorme Lücke zwischen politischen Wünschen und gesetzeskonformen Etatplanungen. Er verdeutlicht auch die Ratlosigkeit der Koalitionäre: Wer wie SPD und Grüne Sparen ausschließt, zeigt sich politikunfähig. Und wer wie die Liberalen immer mehr an Zustimmung verliert, hat auch nicht mehr viele Pfeile im Köcher.

Auffällig ist, dass die Union von dieser Schwäche der Bundesregierung nicht in dem Maße profitiert, wie man es eigentlich erwarten könnte. Der Verdruss vieler Bürger landet bei den Rechtsradikalen. Aber die CDU hat Tritt gefasst und führt jetzt schon seit Monaten mit rund 30 Prozent als stärkste Partei das Ranking an. Friedrich Merz konnte sich durchsetzen, die CDU einigen, ihr ein neues, erkennbareres Profil geben und sich mit knapp 90 Prozent Zustimmung den notwendigen Rückenwind sichern. Und offenbar hat CSU-Chef Markus Söder erkannt, dass er nach dem Chaos der letzten Bundestagswahl jetzt der gemeinsamen Sache von CDU und CSU am besten dient, wenn er sich mit seinen Ambitionen zurückhält.

Wie lange die ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Bundesregierung und Opposition anhalten, lässt sich schwer vorhersagen. Dass die Wirtschaft nicht in Tritt kommt und auch im Jahr der Bundestagswahl 2025 wenig Chancen auf eine kraftvolle Aufholjagd hat, verschlechtert die Chancen der Ampel, aus der Defensive zu kommen.

Wenn die Union und ihre beiden Parteivorsitzenden keine Fehler machen, keinen Streit anfangen und sich erkennbar als Alternative zur Ampel empfehlen können, könnte Olaf Scholz nach langer Zeit wieder ein Kanzler sein, der nach bereits einer Legislaturperiode abgewählt wird. Aber es war auch der gleiche Olaf Scholz, der 2021 im März noch hoffnungslos zurücklag und dann den Schlussspurt für sich entschied. Es bleibt also spannend, aber mit jedem Tag sinken die Chancen der Ampel und steigen die der Union.

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