US-Wahl 2024: Welche Risiken jetzt auf Kamala Harris warten
Kamala Harris bei der Ankündigung der Pläne zur besseren Ausstattung von Schulen.
Foto: imago imagesJoe Biden zieht sich zurück, Kamala Harris übernimmt: Was einfach und stringent klingt, könnte sich noch als politischer Bumerang erweisen. In der Demokratischen Partei gibt es Beobachtern zufolge auch Stimmen, die sich einen offenen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur auf dem Parteitag wünschen.
„Sie sind der Ansicht, dass eine Bestätigung dort ihr zusätzlichen Rückenwind für den Wahlkampf geben würde“, sagt Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auch Harris selbst hatte in einem ersten Statement die Bereitschaft bekundet, um die Position zu kämpfen und sie nicht einfach zu erben.
Doch Herausforderinnen oder Herausforderer sind nirgends zu sehen. „Die Tatsache, dass sich bisher niemand aus der Deckung gewagt hat, der eventuell Ansprüche auf die Kandidatur hat, könnte darauf hindeuten, dass Vorbereitungen schon länger im Gange waren“, analysiert Dominik Tolksdorf. Der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) verweist auf Gretchen Whitmer, die einflussreiche Gouverneurin von Michigan, die eine Kandidatur bereits öffentlich ausgeschlossen hat, obwohl ihr gute Chancen eingeräumt wurden. Auch ein weiterer möglicher Herausforderer, der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, habe bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht gegen Harris antreten werde.
Wird Kamala Harris die Kür zu leicht gemacht?
„Sollten sich in den nächsten 24 Stunden die führenden Demokraten deutlich hinter Harris stellen, würde es für alle anderen Kandidaten sehr schwer, und ein Chaos könnte verhindert werden“, so Tolksdorf. Der Nachteil sei, dass sich die Politikerin in diesem Fall innerparteilich nie durchsetzen müsste – das würden die Republikaner ausschlachten.
Das müsse sich die Demokratin aber nicht vorwerfen lassen, sagt Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. „Zu ihren Stärken gehört ganz klar ihre Debattierfähigkeit, die sie als ehemalige Staatsanwältin und Justizministerin in Kalifornien gezeigt hat. Auch Biden hat sie im Vorwahlkampf 2020 ordentlich schwitzen lassen.“
Dass die oft persönlichen Angriffe von Donald Trump bei Harris verfangen, hält er nicht für ausgemacht. Im Gegenteil: Sie könnten ihm sogar schaden. „Nicht nur kann sie zurückschießen, sondern den Wählerinnen würde dadurch auch wieder vor Augen geführt, dass Trump ein Sexist und Rassist ist“, sagt Greven.
Harris: Die versierte Bannerträgerin
Beobachter sind sich einig, dass gewichtige Gründe für Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten sprechen. Sie ist mit den Regierungsgeschäften vertraut, kann die Erfolge Bidens für sich verbuchen, profitiert vom Wahlkampfbudget des Amtsinhabers, ist bei den Wählern bekannt und hat mit dem Thema Abtreibung bereits ein wichtiges Thema für Wechselwähler besetzt.
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„Mit ihrem afro-jamaikanischen und indischen Hintergrund deckt Harris wichtige Wählergruppen ab, mit demnächst 60 Jahren ist sie vergleichsweise jung, sie ist eine Frau“, sagt auch Greven. Damit kann sie bei der demokratischen Basis punkten, das bringt insgesamt einen Energieschub.
Eine ihrer Schwächen korrespondiert derweil direkt mit ihrer bisherigen Regierungszeit. Als Vizepräsidentin habe sie versucht, heiße politische Eisen für Biden aus dem Feuer zu nehmen, darunter auch das „undankbare Thema Migration“, wie es Greven nennt. Ein Politikfeld, in dem eine einfache Lösung fast unmöglich ist und in dem die Republikaner eine ihrer Kernkompetenzen sehen.
Hinzu kommt, dass sich die republikanische Kritik an Biden mühelos auf Harris übertragen lässt. „Trump und Vance behaupten völlig gegen jede Logik und Evidenz, dass Biden der schlechteste Präsident in der US-Geschichte sei“, so der Experte des John F. Kennedy-Instituts. Damit werde Harris natürlich ebenso assoziiert.
Viele Amerikaner hätten das Gefühl, dass es ihnen heute schlechter gehe als vor vier Jahren, obwohl das Land damals mitten in der Pandemie steckte. „Das scheinen viele aber vergessen zu haben, stattdessen haben sie eine etwas rosarote Erinnerung an die Präsidentschaft Trumps.“
US-Wahl: Auf wenige Staaten kommt es an
Die Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems und der Bevölkerungsstruktur führen dazu, dass der Kampf um das Weiße Haus in der Regel in einigen wenigen Bundesstaaten – den Swing States – entschieden wird. Die dortigen Wechselwähler sind das berühmte Zünglein an der Waage.
„Donald Trump hat den Parteitag der Republikaner nicht genutzt, um in diesem Lager viele neue Wähler von sich zu überzeugen“, sagt DGAP-Experte Tolksdorf. Eine gute Nachricht für die Demokraten, die nach seiner Einschätzung die Chance haben, die zuletzt als Favoriten gehandelten Republikaner unter Druck zu setzen.
Im Kampf um die wenigen tausend Wechselwählerstimmen könnte vor allem ausschlaggebend sein, mit wem Harris gemeinsam antritt. Ähnlich wie beim Duo Trump-Vance könnte Harris' Vizepräsidentschaftskandidat weitere Wählergruppen ansprechen. Doch wer könnte das sein? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der SWP, Laura von Daniels, sieht Gouverneurin Whitmer als aussichtsreiche Kandidatin. „Das wäre natürlich eine sehr mutige Entscheidung“. Zwei Frauen gegen das Männer-Duo Trump-Vance – das könnte dem Wahlkampf der Demokraten neuen Schwung geben, meint Daniels: „Ich glaube, was die demokratische Partei tatsächlich braucht, ist Mut“, sagt sie. Die einzige Möglichkeit, das Ruder herumzureißen, sei ein klares politisches Gegenmodell zum Angebot der Republikaner.
Greven ist dagegen der Ansicht, dass die Demokraten zögern werden, zwei Frauen zu nominieren. „Es spricht vieles für einen jüngeren weißen Mann mit Regierungserfahrung. Pete Buttigieg wäre eine gute Ergänzung, der Biden und seine Politik in der Vergangenheit eloquent und effektiv verteidigt hat.“ Allerdings sei dieser schwul, was ihm jenseits der demokratischen Basis negativ ausgelegt werden könnte. „Deshalb läuft es meiner Ansicht nach auf einen heterosexuellen Kandidaten aus dem Mittleren Westen oder dem Süden hinaus“, sagt Greven.
Auch wenn es derzeit so aussieht, als würde Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur in den Schoß fallen, warten noch einige Herausforderungen auf sie und die Demokratische Partei. Wie sie diese meistern, könnte eine Vorentscheidung im Duell um die Präsidentschaft bringen.
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