US-Politik: Nach Bidens Rückzug muss die deutsche Außenpolitik zeigen, was sie kann
Ach, es gab diesen einen Satz von Joe Biden, den sie geliebt haben im Kanzleramt: „Vergleicht mich nicht mit dem Allmächtigen, vergleicht mich mit der Alternative.“ Was für ein lässiger Spruch, keine Frage. Doch spätestens seit dem 27. Juni besitzt er keinerlei Überzeugungskraft mehr.
Am Tag des TV-Duells zwischen Biden und Donald Trump verglichen Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern den Amtsinhaber tatsächlich mit der Alternative – und bekamen einen ungefiltertes Live-Bild, nur eben nicht eines der Entschlossenheit, die sie im Weißen Haus erwarten, sondern eines der Ohnmacht. Als hätte nicht Biden selbst im Studio gestanden, sondern sein wächsernes Double aus Madame Tussauds.
Ein „Gottesgeschenk“ sei dieser Präsident, hieß in den vergangenen Jahren immer und immer wieder aus der deutschen Regierung. Es klang wie eine Beschwörung. Ein leidenschaftlicher Transatlantiker, verlässlich, partnerschaftlich und auf den Punkt, wenn es drauf ankäme – möge er uns bloß erhalten bleiben! Noch im vergangenen Herbst, nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober, pries ein Kabinettsmitglied die Israel-Diplomatie des US-Präsidenten zwischen bedingungsloser Solidarität und zunehmender Schärfe als „große Staatskunst“.
Dass es trotzdem keine zweite Amtszeit Bidens geben könnte – diese Möglichkeit wurde im Kanzleramt nach Kräften verdrängt, solange es ging. Er hatte es einmal geschafft, Trump zu verhindern, warum – oh, Allmächtiger! – kein zweites Mal? Es war außenpolitische Strategie nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Olaf Scholz‘ Bindung an Biden geht so weit, dass er im Ukrainekrieg keinen Schritt ohne Deckung und engste Abstimmung mit den Amerikanern macht. Der milliardenschwere Zeitenwende-Einkauf von US-Rüstungsgut, von F35-Jets bis Cherokee-Helis, verstörte sogar den wichtigsten Partner in Europa, Frankreich.
Nach Bidens ehrenvollem Rückzug am Sonntag steht die Bundesregierung in Washington weitgehend blank da. Vor ein paar Monaten bereits nahm man in der Not und auf Umwegen Kontakt zu Jared Kushner auf, Trumps Schwiegersohn, dem Mann von dessen Tochter Ivanka. Nach allem, was man aus der Tribünen-Trumpologie des jüngsten Republikaner-Parteitags herauslesen kann, wird Kushner im Falle von Trumps Wiederwahl jedoch keine herausgehobene Rolle spielen (wollen). Und die gut begründete Reise von einigen deutschen Parlamentariern nach Milwaukee macht noch keine belastbare Annäherung. Das ist die eine Seite.
Die andere: Auch die Verbindungen zu Kamala Harris, der Über-Nacht-Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, sind dünn – auch wenn in Berlin von nun an sicherlich wortreich das Gegenteil beschworen wird. Das liegt allerdings nicht zuerst an der deutschen Seite, sondern am Zuschnitt ihres bisherigen Amtes: Vizepräsidentinnen und -präsidenten sind so lange irrelevant, bis sie – an einem Tag X, der fast nie eintritt – ins Zentrum der Macht katapultiert werden. So ein historischer Tag X war der Sonntag.
Etwas mehr als hundert Tage verbleiben nun noch bis zum Wahltag in Amerika. Hundert Tage, die nicht ungenutzt verstreichen dürfen, in denen vielmehr der gesamte deutsche außenpolitische Apparat seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen muss: Die Bundesrepublik braucht dringend belastbare Drähte ins Team Trump und zu dem oder der Demokratin, die ins Weiße Haus einziehen will. Weil, da hat der Kanzler natürlich recht, das Verhältnis zu den USA so überaus wichtig ist. Die diplomatische Sommerpause muss ausfallen.
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