Neuer Sicherheitsbericht: Forscher warnen: So wird das nichts mit kriegstüchtig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaut aus der offenen Heckklappe eines CH 53 Helikopters der Bundeswehr auf einen Begleithubschrauber.
Foto: Steffen Kugler/Presse- und InforGeht es um Deutschlands Verteidigung, könnte man von einigen schmerzhaft unangenehmen Tagen für Olaf Scholz sprechen. Erst sah sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich gezwungen, seinen deutschen Partner in Ramstein an versprochene Waffenlieferungen zu erinnern. Dann sorgte eine Aussage im ZDF-Sommerinterview für Kritik, wobei der Kanzler recht ungeschickt seine diplomatischen Bemühungen in Richtung Russland betonte. Hatte sich da nicht bereits einmal mehr das Bild einer zögerlichen Regierung in den Köpfen festgesetzt, sorgten dafür spätestens zwei weitere Berichte. Zum einen ein Report des Bundesrechnungshofs, wonach die Bundesregierung aktuell durch ihre Finanzpolitik das Bild einer Zeitenwende geradezu beschädige. Und zum anderen ein neuer Rüstungsbericht des renommierten Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel (IFW). Das Dokument, das der WirtschaftsWoche vorliegt, kommt einer Ohrfeige gleich.
Die Ausgaben der Ampel für die Bundeswehr seien „angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Russland völlig unzureichend“, konstatiert das Institut. Dazu komme ein „desolates Beschaffungswesen“, das bei aktuellem Tempo rund 100 Jahre brauche, um die Militärbestände der Bundesrepublik von vor 20 Jahren nachzuproduzieren.
Die Regierung schaffe es zwar gerade so, die an die Ukraine abgegebenen Waffen für die Bundeswehr zu ersetzen. Die Bestände an Luftverteidigungssystemen und Artillerie seien aber rückläufig. Bei der Frage der Verteidigungsfähigkeit agiere die Ampel-Koalition „ambitionslos“. Zeitenwende? Nur eine „Worthülse“, konstatieren die Forscherinnen und Forscher, die in ihrem „Kiel Military Procurement Tracker“ alle veröffentlichten deutschen militärischen Beschaffungen seit 2020 dokumentieren.
Das Institut will dabei zunehmende Verzögerungen bei neuen Beschaffungen in Deutschland erkannt haben. „Wir beobachten, dass der Anteil an ungewissen Auslieferungsterminen ansteigt.“, schreiben die Forscherinnen und Forscher. Es mache den Eindruck, als ob sich „Produktionsverzögerungen anhäufen könnten“. Dazu würden ungeklärte Finanzfragen weiter für Unsicherheiten in der Industrie sorgen und „den Aufbau von Kapazitäten verhindern“.
Und das in einer Phase, in der die russische Kriegsindustrie ständig wächst. So groß seien die russischen Kapazitäten mittlerweile, „dass sie den gesamten Bestand der Bundeswehr in nur gut einem halben Jahr hervorbringen“, schreibt das IfW. Bereits jetzt hänge die russische Kriegsindustrie die deutsche ab. Zwar erreicht Deutschland das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung. Der Kernhaushalt schrumpft allerdings. Nach der Erschöpfung des Sondervermögens im Jahr 2027 klaffe ein substantielle Lücke für die deutsche Verteidigung.
Russland erwachse „zu einer immer größeren Sicherheitsbedrohung für die NATO. Gleichzeitig kommen wir mit der für die Abschreckung nötigen Aufrüstung nur sehr langsam voran“, sagt IfW-Forscher Guntram Wolff. Und weiter: „Im Falle einer Waffenpause in der Ukraine würden sich russische Militärbestände in beispiellosem Tempo erhöhen.“ Darin steckt auch eine Botschaft an den Kanzler: Diplomatie mit einem Aggressor wie Wladimir Putin funktioniert nur bei wirksamer Abschreckung. Vielleicht kann Olaf Scholz es sich für seine nächsten Interviews merken.
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