Wagenknecht-Partei: Mit dem BSW verhandeln? Ja, was denn sonst!
Die Brombeer-Koalition (CDU, SPD und BSW) sollte nicht zu früh aufgegeben werden, denn es steht zu viel auf dem Spiel.
Foto: imago imagesÜber Brombeeren weiß man, dass sie gesund sind und süß-sauer schmecken. Über Brombeer-Koalitionen weiß man noch recht wenig. Sie erfordern Zeit, Kraft und politisches Kapital, so viel ist bekannt. Sie schmecken längst nicht jedem, keine Frage. Und sie können ungesund sein für die innere Stabilität der CDU, der letzten deutschen Volkspartei. Auch das muss man beachten.
Trotzdem darf niemand die Brombeer-Koalitionsoption zu früh aufgeben. Union und SPD müssen so lange verhandeln, bis sie glaubhaft versichern können, wirklich alles versucht zu haben. Es steht viel zu viel auf dem Spiel: für die demokratische Verfasstheit dieses Landes – und für seine wirtschaftliche Stabilität.
Eine Beteiligung der AfD an einer Regierung, ja gar ein Ministerpräsident dieser in Sachsen und Thüringen gesichert rechtsextremen Partei, hätte reale Konsequenzen. Für alle. Und besonders dramatisch für jene Menschen, die anders aussehen, lieben und leben als in der völkischen Ideologie vorgesehen. Die AfD würde tun, was sie immer gesagt hat. Sie würde ausgrenzen und abschieben, Freiheit unterdrücken und Wachstum verhindern.
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, sie täte es nicht. Die Folgen wären in allen Bereichen von Politik, Staat und Gesellschaft spürbar, und auch in den Bilanzen der Unternehmen. Schon jetzt bedroht die Stärke der AfD die Attraktivität des Standorts, nicht nur in Ostdeutschland, aber besonders dort. Ausländische Fachkräfte meiden die Region bereits. Und die Aussicht auf eine rechtsextreme Regierung lockt wohl kaum Investoren an.
Dennoch hört man diesen Vorschlag immer wieder: Lasst sie doch einfach mal machen! Dann würden schon alle sehen, dass diese Partei keine Alternative ist. Dass sie kein fähiges Personal hat, eine Regierung zu führen. Dass sie sich selbst an der Macht entzaubert.
Sich selbst entzaubern? Gute Reise, kann man da nur wünschen. Politik ist kein Spiel, eine Landesregierung keine Versuchsanordnung für Extremismusforschung.
Wagenknecht will Anti-Establishment bleiben
Die Parteien der demokratischen Mitte müssen alles versuchen, eine AfD-Regierung zu verhindern. Das gilt immer und für jedes Bundesland. So einfach wäre das. Eigentlich. Denn dann gibt es eben noch Sahra Wagenknecht.
Die BSW-Chefin tut derzeit einiges dafür, dass ihre Partei nicht Teil einer Landesregierung wird, wenn überhaupt, dann nur mit der SPD in Brandenburg. Das war zu erwarten. Zu groß ist die Verlockung, sich bei der Bundestagswahl als letzte unabhängige Stimme des Landes gegen das Establishment zu inszenieren.
Umso erfreulicher ist es, dass sich die BSW-Landeschefin in Thüringen von Wagenknechts Quertreiberei nicht beirren lässt. Es wird Koalitionsverhandlungen geben. Basta!
Die Union muss sich nicht fürchten
Nach allem, was man bisher lesen kann, braucht sich die CDU-Spitze nicht vor einem möglichen Erfolg der Gespräche fürchten. Jenseits von Krieg und Frieden, bei den Themen also, die für eine Landesregierung tatsächlich relevant sind, müsste die Union wenig bis keine Kompromisse eingehen, die über das Normalmaß von Koalitionskompromissen hinausgehen.
Bliebe noch ein oft unterschlagenes Detail: Auch ein Bündnis von BSW, Linke und SPD hätte in Thüringen im entscheidenden dritten Wahlgang eine Stimme mehr als die AfD, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Die CDU könnte eine so gebildete Minderheitsregierung dann tolerieren. Sie müsste nicht direkt mit denen koalieren, die ihr außenpolitisches Adenauer-Kohl-Vermächtnis beschmutzen. Eine AfD-Regierung hätte sie trotzdem verhindert.
Das ist alles richtig. Nur falls es dazu käme, müsste die Union auch diese Konstellation gut erklären. Und je mehr politisches Kapital sie vorher in andere Lösungen investiert hat, umso glaubhafter kann sie sich auf ihr staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein berufen.
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