Donald Trump versus Kamala Harris: Deshalb rechnet die Bundesregierung mit Chaos bei den US-Wahlen
Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht zu seinen Anhängern, während er ein Video über die Vizepräsidentin Kamala Harris abspielt.
Foto: Steven M. Falk/The PhiladelphiaEs gibt viele Dinge, die Olaf Scholz gerade beschäftigen, doch die US-Wahl erwähnt er am Montag mit keinem Wort. Im Kanzleramt ist der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Besuch. Es geht um das Verteidigungsbündnis, natürlich auch um die Unterstützung für die Ukraine. Der Bundeskanzler selbst aber muss vor allem Fragen zur Regierungskrise in Deutschland beantworten, die er diese Woche auf offener Bühne mit dem liberalen Koalitionspartner durchfechten muss. Ein unmittelbar bevorstehendes Szenario namens Donald Trump II? Geht für Scholz offenbar erst los, wenn es denn losgeht.
Dabei bereitet sich das Auswärtige Amt (AA) nach Informationen der WirtschaftsWoche durchaus sehr konkret auf die US-Wahlen vor. Erst am Freitag gab es offenbar explizite Abstimmungen mit anderen Ministerien, in deren Folge man Strategien für den unmittelbaren Ausgang der Wahlen absprach.
Das AA geht „operativ davon aus, dass es am Mittwoch keinen Wahlsieger geben wird“, sagt ein an den Gesprächen Beteiligter. Bis kurz vor dem Ergebnis würden die Ministerialen aktuell versuchen, eine „geeinte Sprache für den Übergang zu finden, wie lange der auch immer dauern wird.“
Deutschlands Außenpolitiker rechnen dabei mit verschiedenen Szenarien. Natürlich ist da der Worst Case: ein Sieg Donald Trumps. Aber gerade bei einem Triumph von Kamala Harris könne es zu Verzögerungen und „chaotischen Zuständen“ kommen.
Einmal wegen technischer Schwierigkeiten bei der Auszählung. Wahrscheinlicher aber, weil Trump-Anhängerinnen und Anhänger in der Wahlbürokratie der USA massiv Vorwürfe wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten erheben werden.
Dazu muss man wissen: Seit der US-Wahl 2020 hat die längst widerlegte Erzählung der „rigged elections“, also der angeblich von den Demokraten gestohlenen Wahl, zu einer massiven Unterwanderung der US-Wahlbürokratie geführt. Als Wahlhelferinnen und -helfer sind Trump-Leute mittlerweile in großer Zahl direkt an der Auszählung von Stimmen beteiligt, gleichzeitig bombardieren Freiwillige die völlig überlasteten lokalen Wahlämter mit Anträgen zur Überprüfung auf Voter-Fraud, also Wahlbetrug. „Die Bundesregierung geht in den nächsten Tagen von einer Kombination aus massenhaften Nachzählungsbegehren und rechtlichen Auseinandersetzungen aus, die einen potenziellen Sieg von Harris zu negieren versuchen“, heißt es nun auch in Berlin.
Dazu kommen bedrohliche Szenarien. Das Auswärtige Amt rechnet im schlimmsten Fall mit einer möglichen Gewaltwelle in den USA. Lokale Zwischenfälle seien möglich, etwa von Krawallmachern angezündete Urnen in Wahllokalen. Es könne sogar zu Aufständen in der Größenordnung des Sturms auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 kommen. „Solche Gewaltausbrüche im Dunstkreis rechter Milizen können durchaus auch auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten passieren“, heißt es in Gesprächen mit der WirtschaftsWoche.
Zudem werde sich Donald Trump, völlig unabhängig vom Ergebnis, wohl zu einem frühen Zeitpunkt der Stimmenauszählung bereits als Gewinner präsentieren. Die Bundesregierung hat sich für diesen Fall darauf verständigt, erst einmal den Kopf unten zu behalten. „Trump-freundliche Staatschefs wie Ungarns Viktor Orbán oder vielleicht sogar Giorgia Meloni in Italien könnten schnell versuchen, einen ungesicherten Wahlsieg anzuerkennen und zu legitimieren“, heißt es in Berlin. „Wir werden versuchen, solche Stimmen in Europa isoliert zu halten.“ Gleichzeitig gebe es eine enge Abstimmung unter den europäischen Partnern, um nach der Wahlnacht mit einer Stimme auf die Entwicklungen in den USA antworten zu können. Deutschland wird natürlich nur dann richtig dabei sein können, wenn es selbst noch eine Regierung im Amt hat.
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