EU-Kommission: Stolperstart für die neue Regierung von Europa
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Foto: Kay Nietfeld/dpaEs war eine schwere Geburt: Seit der Europawahl Anfang Juni ist fast ein halbes Jahr vergangen, bis EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Mannschaft bilden und über die politischen Hürden bringen konnte. Erst war ihr die Anzahl der Frauen bei den nominierten Kandidaten zu niedrig, dann gab es Widerspruch aus einzelnen Mitgliedsländern und schließlich legten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments quer. Vor allem die Forderung von Italiens rechtspopulistischer Regierungschefin Giorgia Meloni, ihren Landsmann Raffaele Fitto zu einem der sechs stellvertretenden Kommissionspräsidenten zu machen, löste bei Grünen und Sozialdemokraten helle Empörung aus.
14 Kommissare von der EVP
Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg geht ein selbst für Europa langes Ringes zu Ende. Von den 27 Mitgliedern des Kommission kommen 14 aus den Reihen der Europäischen Volkspartei; die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben damit ihre Machtposition in Europa noch einmal ausbauen können. Sollte CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl neuer Bundeskanzler werden, könnte er auf einen größeren Einfluss in Brüssel bauen.
Zu den sechs Vizepräsidenten der künftigen Kommission und damit zu den wichtigsten Leuten in Brüssel gehört die Spanierin Teresa Ribera, die gleichzeitig für die ökologische Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit zuständig sein wird. Kritiker sehen darin eine sehr unglückliche Konstellation und fürchten, dass bisherige spanische Umweltministerin mehr auf die Einhaltung des Green Deal denn auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit achten wird.
Für Sicherheit, Demokratie und Werte wird Henna Virkkunen verantwortlich sein, das beinhaltet vor allem Digitales, disruptive Technologie und Aspekte der äußeren und inneren Sicherheit. Der Kampf gegen die zunehmenden Manipulationen im Internet ist das zentrales Politikfeld der Finnin.
Dritter Vizepräsident ist der Franzose Stéphane Séjourné. Ihm obliegt die Entwicklung einer europäischen Industriestrategie, was auch kleine und mittlere Unternehmen sowie den Binnenmarkt umfasst.
Eine herausgehobene Rolle spielt auch die Estin Kaja Kallas als hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Schwerpunkt wird darin liegen, Europas Stimme im Ukrainekrieg zu sein, den der designierte US-Präsident Donald Trump durch einen „Deal“ mit Putin beenden möchte.
Als fünfte Vizepräsidentin dient die Rumänin Roxana Minzatu, zuständig für Fachkräfte, Bildung, Kultur hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte, wie es in der Aufgabenbeschreibung heißt, die von der Leyen ihr zugeschrieben hat.
Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit wird der Slowake Maros Sefcovic, die Themen Wirtschaft und Produktivität verantwortet der Lette Valsis Dombrovskis.
Streit um Italiener Vitto
Es war vor allem die Nominierung des sechsten Vizepräsidenten, des Italieners Fitto, die die den gesamten Prozess aus Nominierung, Anhörung und Bestätigung immer wieder verzögert hatte. Die Wahl von Melonis Ex-Minister aus der rechtspopulistischen Partei „Fratelli d‘Italia“ sei ein „Beispiel dafür, wie die Rechte in ganz Europa die extreme Rechte reinwäscht“, hatte sich die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei der Anhörung empört.
Allerdings ging es bei diesem politischen Kräftemessen um wesentlich mehr als um die Person Fittos. Die Wahl des Italieners ist das erste prominente Beispiel dafür, wie in Zukunft im Parlament und auch der Kommission die Machtverhältnisse gelagert sein könnten. Die informelle Verbindung von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist kein Selbstläufer in einem insgesamt nach rechts gerückten Europa. Wer zu dieser Mehrheit der Demokraten im Parlament gehört, ist umstritten.
Die Meloni-Partei Fratelli d’Italia zählt eigentlich nicht dazu, aber EVP-Fraktionschef Manfred Weber agierte zum Ärger der linken Fraktionen flexibel. Er will sich auch in Zukunft nicht auf Sozialdemokraten, Liberale und Grüne als einzige mögliche Kooperationspartner festlegen. Um sein volles politisches Gewicht auszuspielen, ist der CSU-Mann offenkundig bereit, von Fall zu Fall auch gemeinsame Sache mit der rechtsnationalen EKR zu machen (Europäische Konservative und Reformer) abzustimmen, um seine Vorhaben durchzusetzen Im linken Lager wird vermutet, dass mit dem Vize-Posten für Fitto auch die Loyalität der Fratelli d’Italia erkauft werden soll.
Manfred Weber und Ursula von der Leyen weisen solche Spekulationen natürlich weit von sich. Italien sei Gründungsmitglied und das drittgrößte Land in der Europäischen Union, betonen sie. Aus diesem Grund stehe Italien auch ein herausgehobener Posten in der Kommission zu.
Weber nutzt auch Rechtspopulisten
Dass Weber sich nicht scheut, auch mit den rechtspopulistischen Parteien Mehrheiten zu bilden, hat sich bereits einige Male gezeigt. So votierten die Abgeordneten im September gemeinsam für eine Resolution zu Venezuela. Für mehr Wirbel sorgte die Abstimmung über die Entwaldungsrichtlinie, die nicht nur verschoben, sondern auch inhaltlich noch einmal überarbeitet werden soll – nach Meinung der Grünen ein Anschlag auf den Green Deal. Weber wird vorgeworfen, die von CDU-Chef Friedrich Merz gezogene Brandmauer zu den Rechtsradikalen in Europa ein Stück weit durchlässiger machen zu wollen.
Am Ende haben die Sozialdemokraten ihre Blockade gegen Fitto nicht durchgehalten, weil Weber damit gedroht hatte, im Gegenzug die Sozialistin Teresa Ribera als Kandidatin für die Kommission zu verhindern. Iratxe García, die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, musste nachgeben, um den Job ihrer Landsfrau zu retten, die in Spanien wegen der Flutkatastrophe in Valencia unter scharfem Beschuss der Konservativen steht.
Die Grünen-Umweltexpertin Jutta Paulus kritisiert die „kleinkarierten Machtkämpfe“ Angesichts eines US-Präsidenten Trump habe die EU-Kommission die Aufgabe habe „als Leuchtturm der Vernunft voranzugehen, anstatt inner- und außereuropäisch für weitere Verunsicherung zu sorgen“.
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