Beziehungen nach Fernost : Rückendeckung für deutsche Firmen in China? Fehlanzeige

Deutsche Unternehmen in China können nicht mit politischer Unterstützung rechnen. Das macht der Besuch der deutschen Außenministerin in Peking deutlich.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, und Wang Yi, Staatsrat für Auswärtige Angelegenheiten und Außenminister von China.

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Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind angeknackst. Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versucht bei ihrem Besuch in Peking nicht, die Wogen zu glätten.

Stattdessen schickte sie bereits vor dem Abflug eine Warnung vorweg: „Wenn unsere wirtschaftliche Konkurrenz missbraucht wird für den Systemwettstreit, dann werden wir davor nicht die Augen verschließen.“ Wirtschaftspolitik sei auch Sicherheitspolitik.

Die meisten in China aktiven deutschen Unternehmen werden diese Zeilen mit Unbehagen gelesen haben. Das legt zumindest die jüngste Geschäftsklimaumfrage der deutschen Auslandshandelskammer nahe: 73 Prozent der befragten deutschen Unternehmen in China wünschen sich von der Bundesregierung eine stärkere Betonung Chinas als Partner. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik mehr Unterstützung“, erklärt Oliver Oehms, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina.

Den Rücken stärken will Baerbock aber vor allem der Ukraine. Darauf legt sie den Schwerpunkt ihres Treffens mit ihrem Amtskollegen Wang Yi. Sollte China Russland bei der Aggression gegen die Ukraine militärisch unterstützen, wäre das eine neue Dimension, sagte sie nach dem Termin und drohte vorsorglich mit Konsequenzen. Wie diese aussehen könnten, sagt sie nicht, aber neue Zölle stünden angesichts der kürzlich verhängten EU-Strafzölle auf den Import von Elektroautos sicher ganz oben auf der Liste der Möglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Unternehmen die politische Großwetterlage als Risiko einschätzen. Für weit über die Hälfte der Befragten stellt laut Handelskammer die negative Wahrnehmung Chinas in Deutschland und der EU eine besondere Herausforderung dar. Hier plädiert Oehms für die Förderung eines differenzierten China-Verständnisses sowie eines Kompetenzaufbaus.

Sollten beide Seiten nicht in naher Zukunft rhetorisch abrüsten, dürften die Chancen für eine solche Initiative gering sein. Das hängt auch mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Diese ist für ihre harte Haltung gegenüber Russland bekannt und sieht in China einen wichtigen Unterstützer Wladimir Putins. Selbst wenn eine neue deutsche Bundesregierung ihren Umgang mit China ändern wollte, dürfte auf EU-Ebene die Sicherheitspolitik der Wirtschaftspolitik weiter den Ton vorgeben.

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Mit Material von Reuters