Wahlkampf: CSU legt „Comeback-Plan“ für Wirtschaft vor
Alexander Dobrindt (l) und Markus Söder haben gemeinsam mit ihrer Partei ein Konzept für den Neustart erarbeitet.
Foto: Kay Nietfeld/dpaDie CSU will im Falle eines Wahlsiegs die Wirtschaftspolitik umsteuern und Reformen der Ampel-Regierung zurückdrehen. Das geht aus dem Reuters vorliegenden Wirtschaftsteil der Erklärung für die am Montag beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor.
So wird etwa die Gründung einer deutsch-französischen Atomallianz angepeilt, Heizungsgesetz und Bürgergeld sollen abgeschafft werden. Die EU-Taxonomie, also die Einstufung von Wirtschaftsaktivitäten für Finanzmärkte nach Nachhaltigkeitskriterien, soll ebenso wie das deutsche Lieferkettengesetz wegfallen.
Die Unternehmensteuern sollen zudem auf 25 Prozent gesenkt und die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung deutlich ausgeweitet werden. Unternehmen sollen Verluste aus den Vorjahren im laufenden Jahr in vollem Umfang verrechnen können. „Das schafft Freiraum für Investitionen in unseren Standort“, heißt es in dem Papier.
CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt spricht von einem „Comeback-Plan“ für die deutsche Wirtschaft mit geringeren Unternehmensteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie. In vielen Teilen werden Punkte aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aufgegriffen, das im Dezember verabschiedet worden war. Teilweise geht das Papier für die Klausurtagung in Kloster Seeon von Montag bis Mittwoch darüber hinaus.
Die bayerische Regionalpartei will vor der Bundestagswahl zudem noch einen „Bayern-Plan“ mit spezifischen Forderungen aus Landessicht beschließen. Auch für die Deutsche Bahn fordert die CSU einen „Neustart“. So will die CSU-Landesgruppe den Infrastrukturbereich vom Transportbereich trennen und die DB-Holdingstruktur mit ihren 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften neu strukturieren.
„Den gesamten Infrastrukturbereich wollen wir in eine neue bundeseigene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführen und dabei die Umsetzung der Vorgaben bei Aus-, Neu- und Umbau sicherstellen.“
Weil Bayern bis 2030 rund sechs Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung braucht, soll der Bund den Bau neuer Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff oder CCS klimaneutral betrieben werden können, „mit Hochdruck“ vorantreiben und fördern. Die CSU bekennt sich aber auch zum Ausbau Erneuerbarer Energie, dringt allerdings sowohl in der Energie- als auch Verkehrspolitik auf Technologieoffenheit.
So soll auch der Verbrennermotor mit klimafreundlichen Antriebsstoffen weiterentwickelt werden. CSU-Chef Markus Söder fordert in der „Augsburger Allgemeinen“ aber auch ein massives Förderprogramm für E-Autos. „Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, sagte er der Zeitung.
Klimaschutzmaßnahmen müssten insgesamt industrie- und arbeitsplatzfreundlich sein, heißt es in dem Papier. Die CSU fordert zudem eine „Reindustrialisierungspolitik“ für Europa. In strategisch wichtigen Branchen müsse eine Produktion in Deutschland und Europa sichergestellt werden. Dazu zählt die CSU-Landesgruppe etwa die Stahlproduktion und -verarbeitung, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie, die Energie- und Telekom-Infrastruktur, Häfen und Luftfahrt, Logistik-Unternehmen, die Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen, die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Die Energiepreise sollen durch ein Bündel an Maßnahmen gesenkt werden.
Zur Debatte um eine Reform der Schuldenbremse lehnt die CSU nur eine Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Begrenzung der Neuverschuldung ab. „Wir stehen zur Schuldenbremse in unserem Grundgesetz und wollen sie beibehalten“, heißt es lediglich. Zu einer möglichen Reform, mit der der Verschuldungsspielraum für Investitionen oder Verteidigungsausgaben ausgeweitet werden könnte, gibt es wie im Unions-Wahlprogramm keine Aussage.
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