China-Strategie: Am Tag von Trumps Amtsübernahme schaut Baerbock nach China
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt auf einer Karte, welche Inseln von China abhängig sind - und was Deutschland daraus lernen kann.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaAm Tag der Amtsübernahme von Donald Trump gibt es für Annalena Baerbock nur eine Antwort auf das „My country first“ des US-Präsidenten. „Europa United“ lautet die Formel der deutschen Außenministerin. Baerbock will sie heuer aber nicht nur in Bezug auf die USA verstanden wissen, sondern meint damit auch die Abgrenzung zu China.
Deutschland müsse die eigenen Bedürfnisse klar nach außen kommunizieren und notfalls „klare Kante“ zeigen, betonte sie bei einer Podiumsdiskussion des Mercator Institute for China Studies in Berlin. Die Ministerin reagiert damit auch auf anhaltende Kritik von Expertinnen und Experten, dass Deutschland seine außenpolitischen Interessen gegenüber Alliierten und Konkurrenten nicht klar genug kommuniziere. Klare Kante bedeutet für Baerbock nun offenbar auch, den heimischen Markt vor einer Überschwemmungsserie chinesischer Produkte zu schützen. Auch deshalb habe sie Zölle auf E-Autos aus China unterstützt, sagt die Ministerin.
China sucht die Lücken
Sabine Stricker-Kellerer, Rechtsanwältin und Asien-Expertin sieht in der China-Politik der Bundesregierung allerdings Verbesserungsbedarf: Deutschland habe mit bestimmten Maßnahmen die eigene Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.
Damit spielt sie auf die Sanktionen gegen Russland an, die auch europäischen Fluglinien verbieten, über Russland zu fliegen. Chinesische Flieger würden diese Lücke nun besetzen. „Der Markt ist für die westlichen Unternehmen gestorben“, sagt sie. Auf politischer Ebene müsse schnell aber auch sinnvoll gehandelt werden, um Risiken durch andere Länder abzuschwächen. In Stricker-Kellerers Worten: „regelbasierte reaktive Schnelligkeit“.
Sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidungen seien noch nie so eng miteinander verzahnt gewesen, sagt Baerbock. Deshalb müssten Unternehmen und Politik besser ihre Bedürfnisse kommunizieren und sich diverser aufstellen.
Experten sind sich einig: Die Produktion für China wird in Zukunft mehr und mehr vor Ort stattfinden. Deutsche Mittelständler sind mittlerweile vielfach ganz aus dem chinesischen Markt verschwunden. Größere Unternehmen dagegen haben Schwierigkeiten, Maschinen und Co. zu verlegen. Sie müssten sich darauf vorbereiten, dass die Regierung in Peking immer harschere Forderungen für die weitere Zusammenarbeit stellt.
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