Europas Verteidigung : Keine Kohle, kein Konsens, nur Kredite

Der informelle Verteidigungsgipfel der EU endete mit der Erkenntnis, dass nicht nur Geld für die Aufrüstung fehlt, sondern auch eine gemeinsame Idee. Auf die USA kann Europa aber nicht mehr zählen. Ein Kommentar.

Europa muss jetzt zusammenstehen und endlich einen Konsens in der Verteidigungsfrage finden.

Foto: dpa

DieDie Uhr tickt. In zwei Wochen treffen sich die Spitzen der internationalen Sicherheitspolitik in München, um über die Zukunft des Westens unter der Vorherrschaft von Donald Trump zu beraten. Im Juni findet dann der Nato-Gipfel in Den Haag statt und spätestens zu diesem Datum muss es einen Plan geben, wie das seit 70 Jahren bestehende Bündnis in Zeiten wachsender globaler Spannungen politisch überleben kann. Die Anforderungen der USA als alles entscheidende Nation liegen seit langem auf dem Tisch: Schon Barack Obama hat von Europa mehr Anstrengung gefordert, ebenso wie Joe Biden. Dass Donald Trump jetzt die berechtigten Forderungen der Amerikaner besonders laut wiederholt und mit ernst gemeinten Drohungen nach einem Nato-Austritt unterlegt, kann nicht verwundern. Die USA zahlen rund 65 Prozent der Nato-Ausgaben – und die 29 europäischen Nato-Länder zusammen nur weniger als 25 Prozent. Man muss Trump glauben, dass seine Geduld am Ende ist. Ausgedient hat jedenfalls die Taktik der Europäer, von Jahr zu Jahr mehr Anstrengungen im Verteidigungssektor zu versprechen, aber dann doch immer wieder regelmäßig unter der Ziellinie zu bleiben.

Die Europäer stellen sich immer noch als eine Gruppe streitender Kinder dar, die einfach nicht erwachsen werden wollen.

Daniel Goffart, Chefreporter

Bei ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel versuchten die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Rückstände zu beziffern. Mindestens 500 Milliarden Euro müssen in den kommenden zehn Jahren aufgebracht werden, um Europa im Kriegsfall verteidigen zu können. Ob Angriffe im Netz, auf Datenknotenpunkte, Pipelines oder Telekommunikationskabel in der Ostsee – der hybride Angriff ist längst Alltag. Und immer mehr Militärs kommen zu der Ansicht, dass Russland auch vor einem Angriff auf das Baltikum oder Polen nicht zurückschrecken würde. Die über lange Jahre im Gleichgewicht der gegenseitigen atomaren Abschreckung gehaltene Balance zwischen den Blöcken scheint nicht mehr zu funktionieren – wahrscheinlich weil der Schrecken zumindest für Russland nicht mehr so groß ist, dass er Wladimir Putin zum Frieden zwingen würde. Gleichzeitig muss Europa für den Fall planen, dass Trump mit Putin einen wie auch immer gearteten „Frieden“ schließt und sich danach von der Ukraine und Europa abwendet. Dann wären die EU-Staaten für die Sicherung der Waffenstillstandslinie allein verantwortlich, ebenso wie für eine Bewaffnung, die weitere russische Expansionsgelüste im Keim zu ersticken vermag.

Ein großer Teil der Europäer möchte die finanziellen Lücken im Verteidigungsetat mit neuen und vor allen Dingen gemeinsamen Schulden schließen. Der Vorschlag für diese so genannten „Verteidigungsbonds“ wird von den Nettozahlern in der EU jedoch aus gutem Grund abgelehnt – allen voran von Deutschland, das nach den USA ohnehin die größte Last für die Unterstützung der Ukraine trägt. Auch die Idee, die Kredite für die Aufrüstung über die Europäische Investitionsbank abzuwickeln, stößt auf erheblichen Widerstand – dafür wurde die Bank nicht gegründet.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Bei der Beschaffung mangelt es ebenfalls an Konsens. Zwar weiß jeder, dass die Rüstungsindustrie in Europa mit hunderten verschiedenen Systemen nicht mehr in die Zeit passt. Dafür aber die nationale Brille abzulegen scheint bislang kaum möglich. Zumal Frankreich in seinem Bestreben nach europäischer Autonomie darauf drängt, als einzige Atommacht der EU die Führungsrolle zu übernehmen. Was bedeuten würde, dass vor allem in Frankreich eingekauft, befohlen und modernisiert wird. Auch dagegen gibt es verständliche Vorbehalte.

Nur – was tun? Die Europäer stellen sich immer noch als eine Gruppe streitender Kinder dar, die einfach nicht erwachsen werden wollen. Der große Bruder Amerika wird dem Treiben und Vertrösten nicht mehr lange zuschauen. Trump ist zuzutrauen, dass er Ernst macht und die Nato verlässt. Für Putin wäre das eine furchtbare Einladung. Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen.

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