Regierungsbilanz: Niemand muss Olaf Scholz feiern – aber!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht durch das Plenum des im Bundestag. Das Parlament kam am Dienstag zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen.
Foto: Kay Nietfeld/dpaDas war’s. Aus, vorbei, finito. Einmal noch trafen sich die Abgeordneten im Bundestag. Einmal noch knapp vier Stunden Debatte über die Lage im Land. Einmal noch poltern und provozieren, meckern und mahnen, loben und loslassen. Einmal noch lernte man, dass der Kanzler keine Fehler kennt. Dass die freie Rede und Robert Habeck nicht immer beste Freunde sind. Und dass Friedrich Merz, na klar, bald alles ganz anders angehen wird. So weit, so erwartbar.
Die 20. Legislaturperiode des Bundestags, eine Zeit voller Irrungen, Wendungen und Zäsuren, endet überraschend überraschungsfrei. Was bleibt nun von Olaf Scholz? Was bleibt von Ampel-Koalition plus rot-grüner Zugabe?
Die mehrheitsfähige Meinung in Deutschland lautet: nichts. Da war nichts, da bleibt nichts, da wird nichts gewesen sein, an das künftige Generationen einmal in Dankbarkeit zurückdenken werden. Zwist und Chaos waren die Attribute der Ampel. Krisen an allen Fronten sind ihr Ergebnis. Für dieses Bild in der Öffentlichkeit haben SPD, Grüne und FDP hart gegeneinander gearbeitet.
Doch in dieser Absolutheit ist das Urteil unfair und überzogen. Nein, es war nicht alles schlecht unter Scholz. Manches war sogar ganz gut.
Fast vergessen ist der Sommer 2022, als vor dem kalten Winter ohne Gas ein heißer Herbst voller Proteste drohte. Beides hat die Ampel gemeistert. Sie hat Gas besorgt und gebunkert, koste es, was es wolle. Sie hat die Inflation bekämpft, unter allen ideologischen Schmerzen, mit denen das für manche Beteiligte schon damals verbunden war. Und sie hat sich nicht entzweien lassen angesichts des Kriegs vor der Haustür und der Kriegsflüchtlinge im eigenen Land. Erst einmal nicht.
Diese Koalition hatte den Fortschritt versprochen. Manchmal hat sie tatsächlich geliefert. Justizminister Marco Buschmann hat das Familienrecht modernisiert, was lange überfällig war. Und er steckte schon tief mit der Heckenschere im Dickicht der Bürokratie, bevor bürgerliche Politiker hierzulande ihre Liebe zur Kettensäge entdeckten. Entlastungen dieser Form zeigen sich meist erst mit einer gewissen Verzögerung.
Gerhard Schröder war es nicht vergönnt, die Segnungen seiner Agenda-Reformen noch selbst im Kanzleramt zu erleben. Für Angela Merkel waren sie die beste Rampe, die sie sich für 16 Jahre Amtszeit wünschen konnte. Im Kleinen gilt das auch für Reförmchen der Mini-Ära Scholz, von der nun andere profitieren werden.
Niemand muss Olaf Scholz feiern – aber!
Da wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, der nachweislich an Fahrt gewinnt. Da sind die vereinfachten Verfahren, die Infrastrukturprojekte beschleunigen können. Da waren die Sozialreformen, die bessere Arbeitsanreize für Jugendliche und junge Erwachsene aus Bürgergeld-Familien gesetzt haben. Und da ist das 100-Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die erste echte Trendwende beim Militär, die diesen Namen tatsächlich verdient.
Keine Frage, alles noch viel zu wenig. Aber eben nicht nichts.
Scholz hat das Ausmaß der Wirtschaftskrise erst begriffen, als seine Koalition schon am Ende war. Bis heute vermittelt er bisweilen das Gefühl, man müsse nur ein bisschen besser über den Standort sprechen, dann wird das schon wieder. Als Unternehmer muss einem Scholz seltsam realitätsfern vorkommen. Aber!
Unter seiner Führung haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen, das Deutschland im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und fleißigsten Arbeiter konkurrenzfähig macht. Endlich.
Dafür muss man den Kanzler a.D. in spe nicht feiern. Aber danken sollte man es ihm und seiner Ampel schon.
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