Bundestag: Wird Deutschland zum „Industriemuseum“? Erbitterter letzter Schlagabtausch vor Bundestagswahl
Der Wahlkampf nähert sich seinem Finale. Das merkte man auch der Debatte im Bundestag, nicht nur in der Rede von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Foto: imago imagesDie Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien haben sich am Dienstag eine letzte, erbitterte Debatte vor der Bundestagswahl geliefert. Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine rückwärtsgewandte Politik und die Bereitschaft vor, strittige Themen notfalls mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD durchsetzen zu wollen. „Wenn Friedrich Merz der Kompromiss unter Demokraten zu schwierig erscheint, dann macht er gemeinsame Sache mit der extremen Rechten“, sagte Scholz in Anspielung auf eine Asyl-Abstimmung der Union mit der AfD vorletzte Woche.
„Rechter Populismus kann nicht mit den Mitteln des rechten Populismus besiegt werden“, kritisierte Habeck. Der CDU-Chef warf Scholz im Gegenzug vor, einen „Popanz“ aufzubauen, um den Menschen Angst zu machen. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Er warf Scholz angesichts der wiederholten persönlichen Angriffe gegen sich vor, dieser verwechsele den Bundestag mit einem Juso-Kongress. In der dreistündigen Generaldebatte ging es zum einen um eine Bilanzierung der dreijährigen Ampel-Politik, die von Union, aber auch FDP-Chef Christian Lindner sehr negativ ausfiel.
Zum anderen kritisierten sich die Parteien in der heißen Wahlkampfphase gegenseitig dafür, keine Ideen für die Zukunft zu haben. Habeck kritisierte auch das Fehlen der Themen Klima und Bildung in dem TV-Duell zwischen Scholz und Merz am Sonntag. FDP-Chef Lindner warf dem CDU-Chef vor, dass die Union keine wirtschaftlichen Zukunftsvisionen habe und sich Deutschland im Falle einer Koalition von CDU/CSU mit SPD oder Grünen in ein „Industriemuseum“ verwandele.
Blick auf den 24. Februar
Geprägt wurde die teilweise polemisch geführte Debatte nicht nur vom Blick auf den Wahltag, sondern auch mit Blick auf die nötige Koalitionsbildung danach. Derzeit liegt die Union in Umfragen deutlich vorn. Als Koalitionspartner kämen danach die SPD oder die Grünen infrage. CDU-Chef Merz appellierte wie schon am Vortag vor allem an die SPD, dass Mitte-Parteien bereit sein müssten, eine Koalition zu bilden.
Sollte die parlamentarische Mitte nicht in der Lage sein, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, werde die rechtspopulistische AfD weiter wachsen und womöglich irgendwann nahe der Mehrheit stehen. „Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen, und der werden wir uns auch nicht entziehen“, warnte er.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hatte zuvor kompromissbereiter bei der Frage der Migrations-Politik geklungen. Statt einzelne umstrittene Punkte wie dauerhafte Grenzkontrollen oder die Zurückweisung aller Flüchtlinge zu nennen, sagte er, es müsse in einer Koalition erkennbar werden, dass es die von der Union gewollte Politikwende gebe. Kanzler, SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil und Habeck kritisierten Merz dafür, das nötige Vertrauen für eine Koalition durch die Asyl-Abstimmung mit der AfD beschädigt zu haben.
Der CDU-Vorsitzende hatte am Montag betont, dass er diesen Weg wieder gehen würde, er aber davon ausgehe, dass es im kommenden Bundestag wieder klare Mehrheitsverhältnisse geben werde. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bot ihrerseits der Union eine Zusammenarbeit an, weil diese ihre Ziele nur mit der AfD etwa in der Migrationspolitik umsetzen könne. Sie warf Merz „Wählertäuschung“ vor. „Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können“, sagte sie. Merz lehnte dies deutlich ab. Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben.
SPD und Grüne warfen ihm vor, dass er im November aber auch zugesagt habe, keine Abstimmungen in den Bundestag einzubringen, die nur durch AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen könnten. Genau dies sei vor zwei Wochen dann der Fall gewesen. Als Reaktion hatte es Massendemonstrationen in ganz Deutschland gegeben.
Scholz und Habeck warnen vor Bruch mit EU-Solidarität
Wie erwartet kritisierten die Parteien die gegenseitigen Wahlkonzepte. Union und FDP sehen sowohl bei SPD als auch den Grünen eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Merz machte den Kanzler für 400.000 mehr Arbeitslose als beim Regierungsantritt verantwortlich. Scholz und Klingbeil kritisierten, dass es im Unions-Wahlprogramm riesige Finanzierungslücken gebe. Obwohl Außenpolitik eine nachgeordnete Rolle in der Debatte spielte, griff vor allem der Kanzler den CDU-Chef wegen der US-Strafzölle etwa gegen Stahl scharf an.
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„In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit“, sagte Scholz mit Blick auf die von der Union geforderte Zurückweisung aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen. „Wenn die EU ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie jetzt schon bei Stahl und Aluminium, dann sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land“, bekräftigte der SPD-Politiker.
Das von der Union gewünschte nationale Vorgehen in der Asylpolitik würde nicht nur die gerade geeinigte Europäische Asylreform, sondern auch den Binnenmarkt gefährden. „Das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft“, warnte der Kanzler.
Eine ähnliche Kritik hatte Habeck bereits am Montag geäußert. Merz wies dies zurück. Es sei die Ampel-Regierung gewesen, die mit ihrer Politik die Stellung Deutschlands in der EU geschwächt habe.
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