FDP-Chef: Christian Lindner tritt zurück: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“
FDP-Chef Christian Lindner beendet seine politische Karriere.
Foto: imago imagesDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Ende seiner politischen Karriere verkündet. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb Lindner am Abend auf der Plattform X, nachdem sich seine Partei in Hochrechnungen von ARD und ZDF immer weiter von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt hatte.
Aus der FDP-Spitze wurde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage ein offizieller Rücktritt noch nicht bestätigt. Es gelte auch, Formalien einzuhalten, die mögliche Folgen für die Parteiorganisation hätten.
Lindner hatte bereits in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF gesagt: „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide.“ Falls die FDP nicht wieder in den Bundestag komme, werde er dafür sorgen, dass sich seine Partei politisch und personell neu aufstellen könne. „Da wirke ich mit.“
Er werde nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Führungsanspruch für die FDP sei dann erloschen, sagte Lindner, und die FDP müsse einen neuen Start haben. „Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur: Dankbarkeit. Große Dankbarkeit.“
Lindner ist seit Ende 2013 Vorsitzender der FDP. Unter seiner Führung gelang der FDP 2017 der Wiedereinzug in den Bundestag. Lindner war im November von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Streit vor allem um die Schuldenbremse entlassen worden. Damit war das Aus der Ampel besiegelt. Lindner hatte das Ende der Ampel-Koalition maßgeblich mitbetrieben.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hatte sich der FDP-Chef für ein erhofftes Bündnis mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgestellt. Er stellte Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau in den Mittelpunkt und erklärte, die Migration nach Deutschland müsse in geordnete Bahnen gelenkt werden, auch durch eine verschärfte Kontrolle der Zuwanderung.
Die von der FDP erhoffte Trendwende in den Zustimmungswerten blieb aber aus. Wenn die FDP auch im amtlichen Endergebnis unter fünf Prozent bleibt, fliegt die Partei wie schon 2013 aus dem Parlament. Sie hatte damals nur 4,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
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