Regierungsbildung : Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD fanden hinter verschlossenen Türen statt.

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Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. „Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder“, teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, in einer Stellungnahme mit. Vor den Kameras äußerte sich aus den Verhandlungsteams zunächst niemand. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die nächste Runde spätestens am Donnerstag stattfinden, im Gespräch ist auch der Dienstag.

Konstruktive Atmosphäre mit Fokus auf Haushaltslage

„Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, hieß es weiter. Zum Inhalt der Beratungen wurden keine Details genannt - nur, dass Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) der Runde einen Überblick über die

Haushaltslage gegeben habe.

Gegen 10.00 Uhr hatten am Vormittag die ersten Gespräche begonnen. Führende Vertreter der drei Parteien waren dazu in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, eingetroffen. Vor der achtzehnköpfigen großen Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Daran nahmen neben den Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (SPD) teil.

Dem Vernehmen nach sollte es bei dem ersten Treffen nur fünf Tage nach der Bundestagswahl auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf zu bereinigen. Die Rede war auch davon, „ein Gefühl füreinander zu entwickeln“.

Umfrage: Einige wollen keinen Kanzler Merz

Wie dringend ein neues Miteinander notwendig ist, zeigt eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Demnach gibt es unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag mindestens acht, die ein Problem damit haben, Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Die Koalition von SPD und Union hätte aber nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen - weshalb die Kanzlermehrheit aktuell noch alles andere als gesichert ist.

„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, zitierte die Zeitung den SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff. Er bezifferte die Zahl der SPD-Abgeordneten, die Merz kritisch gegenüberstünden sogar auf „drei Hände voll“. Sie begründeten ihre Zweifel nach Angaben der Zeitung auch mit dem Verhalten der Union bei der Migrationsabstimmung im Bundestag und einer daraus abgeleiteten fehlenden Verlässlichkeit der Union.

Merz will Regierung bis Ostern

Für die Union saßen nach dpa-Informationen in der großen Runde auch die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kamen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär.

Für die SPD sondierten zudem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post, waren auch im Verhandlungsteam.

Bei dem Treffen ging es auch darum, den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen abzustecken. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Klingbeil betonte aber wiederholt, es gebe keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD.

Schwesig: „Krasse AfD-Ergebnisse“ im Westen

Offizielle Stellungnahmen aus den Verhandlungsteams gab es zunächst keine, einzig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gab am Rande ein kurzes Statement ab. Sie appellierte eindringlich an Union und SPD, aus den Fehlern der Ampel-Regierung zu lernen: „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen.“

Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD im Osten nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien, neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer.

Auf die Inhalte der Gespräche wollte Schwesig aber nicht eingehen, „vor die Klammer muss gezogen werden Vertrauen und Verlässlichkeit“. Dies sei eine Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung. Dauerstreit schade nicht nur alle Akteuren, sondern auch der Demokratie.

„Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.“ Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte Schwesig, es brauche solide Finanzen und Spielräume, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende „hinzubekommen“ und für die „großen Themen Sicherheit und Bundeswehr“.

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