EU-Verteidigungspolitik : Vor unseren Augen zerfällt, was wir den Westen nannten

In diesen Wochen entscheidet sich, ob die EU der neuen Schlachtordnung der Welt doch noch gewachsen ist. Ob. Sicher ist nichts mehr. Ein Kommentar.

Selenskyj, Starmer und Macron in London

Foto: imago images

SeitSeit Jahren schon musste man sich fragen, wie groß der Druck auf die Europäische Union noch werden kann, bevor er vielleicht doch einen Diamanten hervorbringt. Jetzt und hier ist dieser Moment gekommen. Europas Stunde schlägt. Ein für alle Mal. Wenn die EU es in diesen Tagen und Wochen der Wahrheit verpasst, zu einer geopolitischen und militärischen Macht zu reifen, dürfte es zu spät gewesen sein. Dann war es die letzte Stunde.

Vor unseren Augen zerfällt, was wir den Westen nannten. Das transatlantische Verhältnis zerbröselt zwischen den Händen. Die Abschreckungsfähigkeit der Nato zerrinnt. Und nein, es hätte zu dieser brutalen Erkenntnis weder erst die Münchner Sicherheitskonferenz und einen Hillbilly gebraucht noch die vulgäre Demütigung Wolodymyr Selenskyjs im Oval Office.

Wer es sehen wollte, konnte es sehen. Wer es nicht sehen wollte, war vermutlich deutscher Wahlkämpfer und Kanzlerkandidat.

Die Welt, in die sich Europa gestellt sieht, ach was: nackt hineingeworfen wurde, erlebte den ersten Kältesturz bereits im März 2014, als Russland die Krim annektierte. Den nächsten im November 2016, als Donald Trump erstmals siegte. Es folgte die erste Zeitenwende im Februar 2022 mit Wladimir Putins Invasion der Ukraine. Die zweite vollzieht sich seit dem 6. November 2024, als Trump sein Comeback gab.

Die Einschläge kommen nicht mehr näher. Sie detonieren bereits mitten unter uns. Und was tun wir, hier im erschütterten Europa? Raffen wir uns noch auf?

Immerhin: Der Krisengipfel von London am Sonntag wird vielleicht einmal als inoffizielle Geburt der G5 in die Geschichte eingehen. Die Gruppe der G8 schrumpfte auf G7, als Russland ausgeschlossen wurde. Nun muss man davon ausgehen, dass Amerika sich de facto selbst ausschließt. G5 also: Europas Industriestaaten plus Kanada minus die USA und ohne das ferne Japan. 

Hier schält sich womöglich die Allianz heraus, die Europas Sicherheit spät, aber nicht zu spät in ihre eigenen Händen nimmt. Es sind wahrhaftig historische Zeiten.

Übrigens: London, wo sonst? Von einem kann man getrost ausgehen: Wer immer auch in 10 Downing Street sitzt, hat seinen Churchill gelesen, kennt die berühmte Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede aus dem Mai 1940 – und weiß vor allem auch, welche Passage folgte: „Vor uns liegt eine harte Prüfung der schwersten Art. Wir haben viele, viele lange Monate des Kampfes und des Leidens vor uns. Sie fragen, was unsere Politik ist? Ich kann es Ihnen sagen: Wir werden Krieg führen. (…) Sie fragen, was unser Ziel ist? Ich kann mit einem Wort antworten: Es ist der Sieg, (…), wie lang und hart der Weg auch sein mag; denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.“

Überflüssig, es zu erwähnen: Noch kann Europa, kann die EU es verhindern, Krieg führen zu müssen. Aber sie muss überhaupt erst einmal dazu bereit, dazu entschlossen und dazu fähig sein, nur dann kann sie ihn verhindern. Und an allem, was es dafür braucht, mangelt es auch nach dieser Dekade der Einschläge weiter in eklatanter Weise. An Material, an Soldaten, an industrieller Kapazität, an Geld – und ja: auch an Entschlossenheit.

Europa lebt weiter wie das aufgeschreckte Schaf unter Wölfen, das bibbernd darauf hofft, der Wolf möge seinen Hunger schon woanders stillen. Oder um Emmanuel Macron zu variieren, der als einer der Wenigen auf dem Alten Kontinent ein Gespür für die existenzielle Schärfe unserer Zeit besitzt: als letzter Pflanzen- unter Fleischfressern.

Dabei ist offensichtlich, was nun geschehen muss. Es ist nur ohne Beispiel: die europäische Rüstungsindustrie entfesseln und die europäischen Militärsysteme radikal vereinfachen. Den europäischen Atomschirm unter britisch-französischer Führung aufbauen. Eine europäische Armee schaffen. Einen europäischen Pfeiler der Nato errichten, der auch alleine überlebensfähig und verteidigungstüchtig sein muss. Und für die Ukraine so viel Material mobilisieren, wie nur irgend möglich. Bereit sein für eine Friedenstruppe.

Der ausgehende deutsche Kanzler blieb bei all den Beratungen am Sonntag in London übrigens nur eine Randnotiz. Das ikonische Bild der Hoffnung schufen andere: der britische Gastgeber Keir Starmer, Macron und Selenskyj, Arm in Arm, grimmig lächelnd.

Wollen wir hoffen, dass Olaf Scholz die Größe und die Weitsicht besitzt, zum EU-Sondergipfel am Donnerstag dieser Woche seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz mitzunehmen – um das finanzielle und politische Gewicht der Bundesrepublik in dieser schweren Stunde einzubringen.

Es wäre überfällig. Es wäre ungewöhnlich. Aber wir leben nun mal in außergewöhnlichen Zeiten.

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