SPD-Wahltrend im Sinkflug: "Eierlikörgate" bringt Steinbrück Hohn und Spott
Für die SPD und ihren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scheint es kein Halten mehr zu geben: beide rutschen in der Wählergunst immer weiter ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei zwei Punkte und kommt nur noch auf 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt.
Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt.
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht."
Foto: dpaZurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“
Foto: rtrWenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“
Foto: dapdMit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung:
„Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“.
Foto: rtrSteinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011):
"Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler."
Foto: rtrSeptember 2001: Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise fordert Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“.
Foto: dpaDem Magazin "Stern" sagte er einst in einem Interview über Kanzlerin Merkel: „Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement.“ Merkel habe „ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert“ Mit provokanten Äußerungen sorgte er immer wieder für Unmut, auch im Ausland, wie die folgenden Beispiele zeigen.
Foto: WirtschaftsWocheIn einem Interview mit dem Handelsblatt über die große Krise sagte er im Oktober 2010: "Es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."
Foto: WirtschaftsWocheSteinbrück über die Steuerversprechen von Union und FDP (am 21. September 2009): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."
Foto: WirtschaftsWocheSteinbrück am 11. September 2009 über die Pläne der SPD, Finanzjongleuren die Krisenlasten aufzubürden: "Das Komasaufen auf den Finanzmärkten muss beendet werden."
Foto: WirtschaftsWocheSteinbrück im September 2009 zu FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle in einer Bundestagsdebatte über die Situation in Deutschland: "Sie schmeißen mit Steinen und versuchen, mir meine Klappe vorzuhalten, wo sie jemand sind, der selber 'ne Maulsperre braucht."
Foto: WirtschaftsWocheÜber den Millionen-Bonus bei der HSH-Nordbank im Juli 2009: Steinbrück kritisierte mit harschen Worten die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher: "Da kann einem schon der Kragen platzen." Nonnenmacher erhielt trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfen Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro. "Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gebe es seine Bank heute nicht mehr, so Steinbrück. Für ihn sei es "eine Frage des Anstands", ob Nonnenmacher oder manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einsteckten oder sie sogar einklagten, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich seien.
Foto: WirtschaftsWocheIm Mai 2009 kritisierte Steinbrück die Rolle der Landesbanken in der Finanzkrise. Diese hätten sich mit billigem Geld "vollgepumpt bis zur Halskrause" und sich "in Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells" in Bereichen engagiert, "von denen sie eigentlich keine blasse Ahnung haben". Er sei gelegentlich "ziemlich schlechter Laune" gewesen, "wie unfähig die Träger dieser Landesbanken in den letzten Jahren gewesen sind".
Foto: WirtschaftsWocheDer Finanzminister befürwortete im Mai 2009 die Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchten. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagte er: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Steinbrücks Äußerungen.
Foto: WirtschaftsWocheIm März 2009 äußerte sich Steinbrück zu Steueroasen. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verwies er darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweiz (im Bild der Finanzminister der Schweiz, Hans-Rudolf Merz) bestellte den deutschen Botschafter ein.
Foto: WirtschaftsWocheIm Dezember 2008 äußerte sich Steinbrück kritisch zur Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. Die Maßnahme würde die Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen, sagte er dem Magazin "Newsweek". Vor allem britische Medien waren "not amused", Premier Gordon Brown nannte den Steinbrück-Einwurf "ganz klar deutsche Innenpolitik".
Foto: WirtschaftsWocheNach einem OECD-Ministertreffen im Oktober 2008 zum Thema Steuerflucht sagte der SPD-Politiker in Paris: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte die Aussage "inakzeptabel".
Foto: WirtschaftsWocheSeine Kommentare über die Altersvorsorge stießen im August 2006 auf Kritik: Die Menschen müssten künftig mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben, sagte Steinbrück der Zeitschrift "Hörzu". Konkret: "Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Der Vorstoß traf auf energischen Widerspruch.
Foto: WirtschaftsWocheEs geht auch weniger polternd. Auf dem SPD-Zukunftskongress am 15. September 2012 ermuntert er seine Genossen, selbstbewusster auf die „Agenda 2010“-Reformen zu blicken: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein, auf das, was uns gelungen ist, täte uns gut.“
Foto: dpaKritisch zeigt sich der Ex-Finanzminister auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt gegenüber Derivaten ohne Bezug zu realen Gütern: „Das sind in Wirklichkeit Dynamitstangen, die an beiden Seiten angezündet werden.“
Foto: rtr2008 warnte Steinbrück in der Regierungserklärung davor, das Ende der Finanzkrise zu schnell herbeizureden: „Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann kann es ihm passieren, dass es die Lichter des entgegenkommenden Zuges sind.“
Foto: dapdIn einem Spiegel-Interview verweist Steinbrück 2008 auf die marxistische Theorie: „Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben, frisst sich am Ende selbst auf.“
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Nur noch 18 Prozent für Steinbrück
Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden - das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Für Angela Merkel würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer.
Die erneuten Stimmenverluste der SPD führt Forsa-Chef Manfred Güllner unter anderem darauf zurück, dass viele ihrer potenziellen Wähler durch die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten frustriert und irritiert seien. Dem "Stern" sagte er: "Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen." Die Reihen der Unions-Anhänger dagegen seien geschlossen. Güllner: "Die stehen frohgemut hinter ihrer Partei und der Kanzlerin." Der Eindruck sei, Merkel mache es doch gut, ihr könne man vertrauen. Bei Steinbrück seien sich viele nicht sicher.
Am Dienstag war eine peinliche Panne zum Auftakt der Reihe "Wohnzimmergespräche" in Braunschweig bekannt geworden. Bei der Aktion will Steinbrück mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt.
Die Gewinner
Peter Altmaier, 54, CDU: Er ist nicht nur körperlich das neue Schwergewicht im Kabinett von Angela Merkel. Der 54-Jährige („Ich esse gern“) ist nach der Entlassung von Norbert Röttgen im Mai zum „Mister Energiewende“ aufgestiegen. Wie zuvor als Fraktionsgeschäftsführer der Union setzt er auf Dialog und Moderation. Kritiker werfen ihm vor, das Entscheiden komme zu kurz. Aber mit seiner geselligen Art kommt er beim Bundesverband der Deutschen Industrie wie beim Naturschutzbund an. Ob sein Stern weiter leuchten wird, hängt davon ab, ob ihm bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und bei der Atommüll-Endlagersuche ein Durchbruch gelingt.
Foto: dpaHannelore Kraft, 51, SPD: Spätestens seit dem fulminanten Sieg bei der NRW-Wahl im Mai kommt niemand in der SPD an Hannelore Kraft vorbei. Die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist die mächtigste Frau, die die SPD in ihrer fast 150-jährigen Geschichte hatte. Die 51-Jährige Ökonomin hat das entscheidende Wort, wenn es um wichtige Weichenstellungen wie zuletzt bei der Rente geht. Regelmäßig bekommt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auf Parteitagen Traumergebnisse. Auch außerhalb der SPD ist die bodenständige Politikerin populär. Für viele Sozialdemokraten wäre Kraft die ideale Kanzlerkandidatin für 2013 gewesen. Doch sie will lieber erst einmal in Düsseldorf bleiben.
Foto: dpaKatrin Göring-Eckardt, 46, Grüne: 2006 flog die 46-Jährige aus dem Parteirat der Grünen, nun befeuert ihre überraschende Kür zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition. Bis zu ihrer Wahl als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, repräsentiert die Frau aus Thüringen die „neue Bürgerlichkeit“ der Grünen. Die Christin war 1989 Gründungsmitglied der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und von „Bündnis 90“ - bisher steht sie noch im Schatten des anderen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Die Bundestagsvizepräsidentin könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen im kommenden Jahr ein Bundesministeramt bekleiden.
Foto: dpaChristian Lindner, 33, FDP: Zu Beginn des Jahres sah es für den FDP-Mann gar nicht gut aus: als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten, im Bundestag nur noch Hinterbänkler, ohne große Perspektive. Jetzt ist er der „neue Held der Liberalen“. Möglich wurde dies durch die vorzeitige Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, wo Lindner als Spitzenkandidat volles Risiko ging. Mit Erfolg: 8,6 Prozent bedeuteten für die vielfach schon totgesagte Partei einen Triumph. Kaum jemand zweifelt heute noch daran, dass der NRW-Landeschef an die Spitze der Bundes-FDP rücken wird. Entscheidende Frage: Wann?
Foto: dpaKatja Kipping, 34, Linke: Eigentlich hatte die Dresdnerin gar keine Ambitionen, bis an die Spitze der Linken aufzusteigen. Statt um die Vermittlung zwischen den zerstrittenen Parteiflügeln wollte sie sich um ihre erst wenige Monate alte Tochter kümmern. Als sich die Fronten im Machtkampf um die Führungsposten immer weiter verhärteten, warf sie ihren Hut dann doch noch in den Ring - und wurde Anfang Juni auf dem Göttinger Parteitag schließlich zusammen mit dem baden-württembergischen Gewerkschafter Bernd Riexinger gewählt. Die beiden haben es geschafft, den Absturz der Linken in den Umfragen zu stoppen und wieder einen leichten Aufwärtstrend herbeizuführen. Und sie haben wieder Ruhe in die Partei gebracht.
Foto: dapdAndreas Schockenhoff, 55, CDU: Ein Vorfall im Sommer 2011 hätte die politische Karriere des Russland-Koordinators im Auswärtigen Amt beenden können: Nach einem Volksfest fuhr er betrunken nach Hause, beschädigte ein parkendes Auto und beging Fahrerflucht. Nach anfänglichen Vertuschungsversuchen trat er die Flucht nach vorn an, bekannte sich zu seiner Alkoholsucht und begab sich erfolgreich in Therapie. Nach vier Wochen kam der Baden-Württemberger in den Bundestag zurück. Jüngst initiierte er eine Bundestagsresolution mit außergewöhnlich scharfer Kritik an der russischen Führung und beklagte die Straflagerhaft für die Punkband Pussy Riot. Moskau reagierte empört, Bürgerrechtlicher dankten es ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Resolution bei ihrem Besuch in Moskau im November auf.
Foto: dapdDie Verlierer
Christian Wulff, 53, CDU: Es war ein steiler Absturz: Am 17. Februar musste Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Am Ende ging es um die Frage, wer einen Urlaub auf Sylt bezahlt hat. Doch der Rücktritt vom höchsten Staatsamt war noch nicht der Tiefpunkt: Es folgte ein demütigender Großer Zapfenstreich mit ohrenbetäubenden Protesten. Dann das Gerangel um den Ehrensold und die Buchveröffentlichung seiner Frau Bettina, von vielen als peinlich empfunden. Dann im November ein Lichtblick: Wulff hielt wieder eine öffentliche Rede in Deutschland. Das Echo war verhalten.
Foto: dapdNorbert Röttgen, 47, CDU: Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker ist in so kurzer Zeit so tief gefallen wie der Jurist aus dem Rheinland. Nachdem er sich nicht dazu bekennen wollte, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen und auch sonst einiges für den Spitzenkandidaten schief lief, stürzte die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 26,3 Prozent ab. Röttgen trat als Landeschef zurück, doch in der Union rumorte es weiter. CSU-Chef Horst Seehofer demontierte den Bundesumweltminister und Atomausstiegsantreiber im „heute-journal“. Der einst als Kronprinz Merkels gehandelte 47-Jährige wurde nach Rudolf Scharping der zweite Bundesminister, der rausgeworfen wurde. Er ist weiter Abgeordneter - Comeback auf großer Bühne nicht ausgeschlossen.
Foto: dpaPhilipp Rösler, 39, FDP: Der Papierform nach immer noch einer der mächtigsten Männer der deutschen Politik: FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. In Wahrheit aber ziemlich angeschlagen. Abhängig davon, wie sich die FDP am 20. Januar bei der Landtagswahl in seiner niedersächsischen Heimat aus der Affäre zieht. Bei einer Schlappe wäre der Rücktritt wohl zwangsläufig. Gebraucht würde dann jemand, der die FDP trotz allem bei der Bundestagswahl im Herbst über die Fünf-Prozent-Hürde bringen kann. Im Moment aber gilt immer noch Röslers Wort, dass er sich mit 45 aus der Politik verabschieden will. Das wäre für den Doktor der Medizin erst 2018.
Foto: dpaOskar Lafontaine, 69, Linke: Der „Napoleon von der Saar“ wollte es noch einmal wissen - und erlebte sein Waterloo. Das Taktieren Lafontaines im Machtkampf um die Parteispitze hat erheblich dazu beigetragen, dass die Linke in diesem Frühjahr kurz vor der Spaltung stand. Der saarländische Fraktionschef pokerte in der Auseinandersetzung mit seinem Widersacher Dietmar Bartsch zu hoch, überwarf sich sogar mit Fraktionschef Gregor Gysi und verzichtete letztlich dann doch auf eine Kandidatur. Einzige Genugtuung: Auch Bartsch wurde nicht Parteichef, sondern der vom westdeutschen Gewerkschaftsflügel als Ersatzkandidat für Lafontaine ins Rennen geschickte Bernd Riexinger.
Foto: dapdKlaus Wowereit, 59, SPD: Sein Name fiel in den vergangenen Jahren immer wieder, wenn es darum ging, mit wem an der SPD-Spitze künftig zu rechnen ist. Sogar als nächster Kanzlerkandidat wurde Berlins Regierender Bürgermeister ins Gespräch gebracht. Doch von diesem Ruf ist nur wenig übrig geblieben. Die SPD-Linken wollen von ihrem einstigen Favoriten kaum noch etwas wissen. Auch als SPD-Bundes-Vize tritt der 59-Jährige selten in Erscheinung. Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze hat Wowereit auch in seiner Geburtsstadt spürbar an Popularität eingebüßt. Dafür ausschlaggebend waren vor allem die Pannen beim Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens, die eine Eröffnung wiederholt verhinderten.
Foto: dapdClaudia Roth, 57, Grüne: Riesige Enttäuschung bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: Die Parteichefin landete nur auf Platz vier. Daraufhin wollte sie schon die Presse einladen, um ihren Rückzug zu verkünden. Ein Welle der Unterstützung im Internet - die Grünen nannten es „Candystorm“ - ermunterte sie zum Weitermachen. Beim Bundesparteitag wechselte sie dann nach Tagen in Schwarz wieder auf farbenfrohere Töne und bat mit lauter Stimme um einen Vertrauensbeweis. Den bekam sie zwar mit 88,5 Prozent - aber die starke Frau der Grünen ist Claudia Roth für viele nicht mehr.
Foto: ReutersGewinner und Verlier zugleich
Die Piraten: Im Sommer sah es noch gut aus für die junge Partei. Sie saß inzwischen in vier Landtagen, der Einzug in den Bundestag galt als sicher und mancher Pirat spekulierte gar, die Entscheidung über den nächsten Bundeskanzler läge auch in seinen Händen. Doch dann folgte der Absturz, zunächst ohne erkennbaren Grund. Die Umfragewerte brachen ein, aus 13 Prozent wurden vier, und die Spitzenpiraten bekriegten sich gegenseitig. Jetzt kämpft die Partei um ihr Überleben. Immerhin hat sie auf ihrem Parteitag in Bochum wichtige Eckpunkte eines Programms verabschiedet. Ob das reicht, wird sich zunächst im Januar bei der Niedersachsen-Wahl zeigen.
Foto: dapdComebacks des Jahres
Joachim Gauck, 72, parteilos: Ganz weg war er nie, der Pastor aus Rostock. Seit seiner knappen Niederlage gegen Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl 2010 war er als Redner unterwegs, erhielt Auszeichnungen und schrieb Bücher. Doch dann, am 19. Februar, erhielt er im Taxi einen Anruf der Bundeskanzlerin: Nach langem Widerstand akzeptierte Angela Merkel nun doch den Kandidaten von SPD und Grünen als Nachfolger Wulffs. Am 18. März wurde der „Bürger Gauck“ zum elften Bundespräsidenten gewählt. Seitdem hat er fast alles richtig gemacht. Es ist ruhiger geworden im Schloss Bellevue - was nach zwei Rücktritten in zwei Jahren kaum jemand kritisiert.
Foto: dpaPeer Steinbrück, 65, SPD: Eigentlich hatte sich der Finanzminister nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett schon langsam auf den politischen Ruhestand eingerichtet. Als bekennender Hinterbänkler fiel Peer Steinbrück in den Reihen der SPD-Opposition kaum auf. In Umfragen belegte der jetzt 65-Jährige auch wegen seiner klaren Sprache trotzdem weiter Spitzenplätze. Doch auch als Mitglied der SPD-Troika rechnete sich Steinbrück eher wenig Chancen aus, zum Herausforderer von Angela Merkel für 2013 gekürt zu werden. Erst als Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ihren Verzicht erklärten, kam früher als geplant Steinbrücks große Stunde. Die Debatte um seine stolzen Vortragshonorare verhagelte ihm jedoch die Startphase.
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Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: "Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden." Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei (Partei-) Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich schließlich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin, und man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt.
Nichtsdestotrotz ergießen sich Kübel voll Hohn und Spott über Steinbrück und sein neuestes Fettnäpfchen. Im sozialen Netzwerk Facebook wurde bereits das Schlagwort "Eierlikörgate" geprägt, und bei Twitter fliegt Steinbrück unter dem Hashtag "#Eierlikörgate" einiges um die Ohren. Mit schnippischen Bemerkungen wie "(Das) war ein genialer Trick der Eierlikörindustrie! Was die Peer Steinbrück wohl zahlen mussten?", "Erst hatten sie kein Glück, und dann kam auch noch Peer dazu" oder "Wenn man Vorwerk, die Zeugen Jehovas und den Bofrost-Mann endlich los ist, kommt er: Der ProblemPeer!" macht sich das Netz über den SPD-Mann lustig. Eine andere Nutzerin twittert schadenfroh: "Noch so 'n #Eierlikörgate und die SPD ist unter 20%".
Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten - laut SPD - den 66-jährigen Steinbrück eingeladen. Die "Wohnzimmergespräche" sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. "Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an", sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist davon überzeugt, dass Peer Steinbrück trotz der miserablen Umfragewerte Kanzlerkandidat bleiben wird. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier zu „Spiegel online“ mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag. Falls es dort für Rot-Grün nicht reichen sollte, dürfte die Debatte über Steinbrück in der Partei in Fahrt kommen - allerdings hat die SPD kaum Alternativen.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin: "Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat und er bleibt unser Kanzlerkandidat." Der frühere Finanzminister sei "ein Zugpferd". "Der wird nicht versteckt, der wird vorgezeigt." Den erneut gesunkenen Umfragewerten begegnete Oppermann mit demonstrativer Gelassenheit. "Das beeindruckt uns überhaupt nicht", sagte er. Manfred Güllner arbeite im Übrigen gerade vor Wahlen "mit extremen Zahlen".