Bundesregierung : Die Große Koalition hat sich in Ketten gelegt

Union und SPD haben einen Vertrag ausgehandelt, der ihre alsbaldige Scheidung vorwegnimmt. Es ist ein Abkommen der addierten Rücksichtnahmen. Freiraum zum Regieren gibt es kaum.

huGO-BildID: 34010915 Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l) paraphieren am 27.11.2013 im Reichstag in Berlin den Koalitionsvertrag. Im Hintergrund (l-r) Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Gera Hasselfeldt, Alexander Dobrindt. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Die Spitzen der drei Parteien einigten sich am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag. Für die Neuauflage einer großen Koalition fehlt jetzt noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Foto: Hannibal/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Das Wichtigste vorweg: Was Union und SPD da aus lauter Angst vor ihrem Koalitionspartner ausgehandelt haben, ist kein Regierungsprogramm, sondern ein Vierjahresplan. Ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Maut oder Mütterrente, ob neue Regeln für die Teilzeitarbeit und Werksverträge, für die Quote und das Schließen geschlechtsabhängiger Lohnlücken, ob der künftige Europakurs, die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – es gibt buchstäblich nichts, was Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nicht auf 185 langen Seiten vereinbart, festgezurrt, beschlossen und zwecks Erledigung bis 2017 in Stein gemeißelt hätten. Selbst dass es künftig weniger Staus gibt, die Bahn pünktlicher fährt und es WLAN für alle gibt, hat diese große Koalition dekretiert. Wozu braucht es eigentlich noch ein Kabinett? Wozu die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und die Ressorthoheit der Minister? Würden nicht auch ein paar Spitzenvollzugsbeamte reichen, die die Vorhaben des großkoalitionären Triumvirats irgendwann in den nächsten 48 Monaten in Gesetzesform gießen und den Parteichefs zur Abzeichnung vorlegen?

Das Land steht erst an zweiter Stelle

Sicher, man kann den Koalitionsbildungszirkus der vergangenen Wochen auch anders bilanzieren. Etwas weniger freundlich. Nach dieser Lesart hat die große Koalition keinen Vierjahresplan, sondern überhaupt keinen Plan. Insofern haben Union und SPD das Maximum dessen, was man von ihnen erwarten kann, bereits vor Regierungsantritt erreicht. Der Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit war jene 17-stündige Sitzung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergangener Woche, in der sich das Triumvirat aus lauter Erschöpfung darauf einigte, das Land zu schröpfen. Schließlich ging es beiden Seiten von Anfang an nicht darum, eine auf Dauer angelegte Koalition einzugehen, die der Republik zugutekommt und den Deutschen nützt. Sondern darum, spontan eine Koalition zu bilden, die die Parteivorsitzenden nicht beschädigt und schon gar nicht die jeweiligen Kernwählerschaften entsetzt. Daran hat in ganz unverblümter Weise zuletzt noch einmal Horst Seehofer erinnert: „Das erste Interesse“ von Union und SPD musste sein, so Seehofer, dass jeder „seine Wahlversprechen hält und durchsetzt“ – und erst „das zweite, dass das Land in vier Jahren mindestens genauso gut dasteht wie heute“.

Es ist kein Trost, dass der gesetzgeberische Ausarbeitungseifer der großen Koalition in spe daher keinen ideologischen, sondern bloß einen strukturellen Urgrund hat. Wir sind in den vergangenen Tagen und Wochen nicht Zeugen einer „Sozialdemokratisierung der Republik“ im Sinne eines politisch gewollten, aus Überzeugung eingeleiteten Linksrucks geworden, sondern von Stabilisierungsarbeiten an einer Beziehung, die keiner will. Union und SPD haben einen Ehevertrag ausgehandelt, der ihre alsbaldige Scheidung vorwegnimmt, der die Partner, so gut es eben geht, für die Zeit nach der Trennung absichern soll. Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungsrunde ist kein Koalitionsvertrag mühsam ausgehandelter Kompromisse, sondern ein Koalitionsvertrag addierter Rücksichtnahmen. Schwarz-Rot – das ist die kostspielige Summe der Nachsicht, die Union und SPD, „dem Auftrag der Wähler“ gehorchend, aneinander üben.

Gesamtnutzen der Koalition ist bereits erreicht

Die große Koalition hat sich in den zurückliegenden Verhandlungswochen ganz bewusst keine schwarz-roten Regierungsspielräume eröffnet, sondern sich – und damit die Politik insgesamt – höchst einvernehmlich in Ketten gelegt. Sie hat sich bis 2017 zur freiwilligen Geisel all der Anfänge, Prüfaufträge und Vorhaben gemacht, die sie meinte sich um des bloßen Funktionierens willen auferlegen zu müssen. Ihr Grenznutzen ist deshalb bereits vor ihrer Vereidigung überschritten. Das Beste, was sie zu bieten hat, liegt bereits hinter ihr – und dieses Beste war eine beinah erheiternde, sehr adventliche Do-ut-des-Politik des Gebens und Nehmens. Man jonglierte mit 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen, zauberte bis zu 40 Milliarden Euro schwere Geschenke aus dem Ärmel, verteilte reichlich Bonbons an die (ältere) Stammkundschaft – und vertraut nun darauf, dass auch in der Politik der mathematische Grundsatz gilt, wonach das Minus der Union (Maut und Mütterrente) mal das Minus der SPD (Mindestlohn und Rente mit 63) am Ende Plus (Senkung der Staatsschulden von 80 auf unter 60 Prozent des BIPs) ergibt. Früher nannte man so etwas Milchmädchenrechnung. Heute nennt man es „Politik für die Menschen“ (Union) oder „Politik für die kleinen Leute“ (SPD).

Wem schaden die 8,50 Euro?
Wer Showdowns mag, musste die Koalitionsverhandlungen lieben. Natürlich, 8,50 Euro Mindestlohn waren gesetzt. Aber wann und wie genau, das behielten die Unterhändler bis zur letzten Nacht für sich. Der gesetzliche Mindestlohn soll nun ab dem 1. Januar 2015 gelten; tarifliche Ausnahmen bleiben bis Ende 2016 erlaubt. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Positiv: Die relativ sanfte Lösung trägt den schlimmsten Befürchtungen
Rechnung. Negativ: Schlupflöcher für Azubis und Praktikanten flogen wieder raus, Langzeitarbeitslose wurden ignoriert. Beides muss dringend ins Gesetz. „Für die Beschäftigungschancen junger Arbeitnehmer wäre jede Ausnahme vom Mindestlohn hilfreich und wichtig“, plädiert der Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt. Aber: „Insgesamt muss man wohl davon ausgehen, dass die 8,50 Euro eine sechsstellige Zahl von Jobs kosten werden.“

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Wie unfair ist die Rente?

Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk
an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“

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Warum wird Pflege teure?

Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll.

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Wie gesund sind die Kassen?

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent.

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Wie teuer wird die Energie noch?

Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht.

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Hoffnung für Studenten?

Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen.

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Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?

Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen.

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Kippt die kalte Progression?

Leider nicht!

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Ansichten zur großen Koalition

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Offen bleibt, wer oder was die Großkoalitionäre aus der Berliner Manege wieder zurück ins Leben holt. Die Rückkehr der Euro-Krise? Ein konjunktureller Einbruch? Eine Zinserhöhung der EZB? Oder doch schon die humorlose SPD-Basis? Dass die große Koalition bei Regierungsantritt – zumal im europäischen Vergleich – das wirtschaftlich gesündeste anzunehmende Deutschland vorfindet und ganz ohne Not einem unkalkulierbaren Belastungstest unterzieht, wird sich schon bald als ihre schwerste Hypothek erweisen.

Tatsächlich reicht die Gültigkeit des stolz präsentierten Koalitionsvertrags nicht weiter als bis zur nächsten Steuerschätzung. Alles, was die drei Parteichefs an Mehrausgaben beschlossen haben, basiert auf der ziemlich kühnen Annahme, dass Bund, Länder und Gemeinden auch künftig Einnahmerekorde vermelden – eine Annahme, die umso optimistischer ist, je weniger so manche Beschlüsse der großen Koalition (Teilzeit, Mindestlohn) zu der Hoffnung Anlass geben, sie könnten die Wirtschaft stimulieren.

Teuer, unsinnig und moralisch vergiftet

Das Thema Steuererhöhung ist daher so wenig vom Tisch wie das Thema Neuverschuldung, im Gegenteil: Nicht ob die Koalition in den nächsten vier Jahren vor einer Zerreißprobe steht, ist die Frage, sondern nur wann. Ein anderes Beispiel: der Mindestlohn. 8,50 Euro mit Ausnahmen für Auszubildende und Praktikanten, teils schrittweise eingeführt bis 2017 – das hört sich zunächst einmal fast vernünftig, jedenfalls recht maßvoll an. Aber was, wenn zwischenzeitlich die Konjunktur lahmt, die Unternehmen entlassen, die Nachfrage wegbricht? Will die Union dann allen Ernstes an einem Plan festhalten, der mutmaßlich die Arbeitslosigkeit fördert und Jugendlichen ohne Ausbildung vor allem in ostdeutschen Bundesländern keine Chance lässt – nur weil sie sich der SPD gegenüber auf die Einhaltung eines solchen Plans verpflichtet hat?

An Stellen wie diesen reißt im Koalitionsvertrag der entscheidende Unterschied zwischen den Herzensanliegen auf, die sich die Lebensabschnittspartner großmütig erfüllt haben: Während die Wünsche der Union bloß teuer (Mütterrente) und unsinnig (Maut) sind, sind die der SPD auch moralisch vergiftet. Ihnen liegt die vollkommen irrige Annahme zugrunde, Fortschritt, Wachstum, das Wohl der Menschen und die soziale Gerechtigkeit ließen sich mit politischer Herbeiplanung unbedingt besser befördern als ohne. Statt die komplexe Wirklichkeit sich möglichst differenziert und ergebnisoffen vollziehen zu lassen, sie schiedsrichterlich zu beobachten und behutsam korrigierend zu begleiten, neigt die SPD (noch immer) dazu, das Gutgemeinte in eine unvorhersehbare Zukunft hinein gesetzgeberisch festnageln zu müssen – koste es, was es wolle.

Merkel navigiert am liebsten ohne Kompass

Während die Merkel-Union das Prinzip der schmerzlindernden Nachsorge verfeinert, indem sie zum Beispiel laufend ihre Energie- und Europapolitik revidiert, berichtigt, verbessert und innenpolitisch den ein oder anderen Missstand am Arbeitsmarkt behebt, ist die Gabriel-SPD vom Prinzip Vorsorge durchdrungen, will ständig beschützen, bewahren und eingreifen, will die Rechte von Arbeitnehmern und Niedriglöhnern retten, Frauen, Kinder und Arme in Obhut nehmen.

Welchen Politikstil die Deutschen bevorzugen, darüber haben sie am 22. September abgestimmt: Merkels Palliativpolitik für alle qualifiziert die CDU zur großen Volkspartei – Gabriels Präventivpolitik für jeden Einzelnen die SPD zu Merkels Juniorpartner. Allein: Eine rahmensetzende Ordnungspolitik, die am ehesten helfen könnte, das vollmundige Versprechen des Koalitionsvertrags („Deutschlands Zukunft gestalten“) einzulösen, ist weder von Union noch SPD zu erwarten. Merkel navigiert am liebsten ohne Kompass auf offener See. Während Gabriel gern mit Sozialweltkarte und Gerechtigkeitssextant über Gewerkschaftskanäle schippert. Und Seehofer? Nun, der ist, was er ist: der größte anzunehmende Freistaatskapitän, der stets verlässlich hart am Wind segelt.

„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet.

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Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen."

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Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen.

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„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen.

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Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel.

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Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen.

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Brun-Hagen Hennerkes (r), Vorstand der Stiftung Familienunternehmen: „Konnten wir mehr als einen Kompromiss erwarten? Umso bemerkenswerter ist es, dass es Angela Merkel im Koalitionsvertrag gelingt, bei Steuern, Haushalt und Europa die Weichen richtig zu stellen. Es gibt keine Steuererhöhungen, auf neue Schulden wird weitgehend verzichtet und die Eigenverantwortung der Staaten in Europa für ihre Staatshaushalte bleibt. Dafür gilt ihr Respekt. Die dritte Regierung unter Frau Merkel könnte also die große Koalition der Vernunft werden – der Konjunktiv ist wichtig. Dafür müssen die Versäumnisse des Koalitionsvertrags auf entscheidenden Feldern in der Umsetzung ausgemerzt werden. Die künftige Regierung bietet den Betrieben noch immer keine Perspektive auf sicheren und preislich konkurrenzfähigen Strom. Nur dann bleiben Industrie und ihre Jobs in Deutschland erhalten. Dazu addiert sich eine Batterie ärgerlicher, weil unnötiger Einzelvorhaben im Arbeitsrecht, die die Arbeit hierzulande für die Unternehmen teurer und unflexibler machen. Aus Sicht der Familienunternehmen springt das Signal für die Wirtschaft damit nicht auf Rot. Aber es steht auf Gelb.“

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Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de sieht die Transparenz-Bemühungen der Großen Koalition insgesamt kritisch, begrüßt aber die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln. "Nach Jahren der Blockade werden die Politiker endlich in eigener Sache aktiv, das war überfällig", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. Auch die Pläne von Union und SPD, eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft einzuführen, begrüßt Hackmack. "Der skandalöse 'Fall von Klaeden', bei dem ein Staatssekretär von einem Tag auf den anderen zum Cheflobbyisten eines großen Autokonzerns wird, hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht." Insgesamt hält abgeordnetenwatch.de die Transparenz-Anstrengungen von CDU, CSU und SPD aber für nicht zufriedenstellend. "Die wenigen positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Große Koalition in sehr vielen Punkten die Hände in den Schoß legt", kritisiert Hackmack.

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Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt die Verteilung der Ministerien und den Zuschnitt der Ressorts offen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen nach Ende der gut 17-stündigen Verhandlungen in Berlin.

Die Festlegungen sollten erst nach dem für Mitte Dezember geplanten SPD-Mitgliedervotum erfolgen. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich sicher gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Regierungsbündnis zustimmen werden. „Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben“. Er sprach von einem „Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute"“ und einer „Koalition für große Aufgaben“. Zum Verhandlungsablauf sagte er: „Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen: "Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben.“

Zum Vertrag selbst sagte sie: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe.

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Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilte am frühen Morgen per Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Knoten durch! Einigung erreicht.“

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag „spiegelt das Wahlergebnis wieder“. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt. Er selbst gilt als möglicher künftiger Verkehrsminister.

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich nach 17-stündigen Schlussverhandlungen über eine große Koalition von Union und Sozialdemokraten zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin. Zwar hätte sich die SPD mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft, erklärte sie. Dafür sei aber - ohne eine Steuer für Spitzenverdiener - nicht ausreichend Geld vorhanden. „Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber einem soliden Haushalt verpflichtet.“

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Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) stimmte ihr zu. Er werde den Mitgliedern seiner Partei ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. „Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht“, sagte er am Mittwochmorgen. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet.

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SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am frühen Morgen: „Mit dem Gesamtergebnis kann man auf jeden Fall leben.“

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Die amtierende CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka sagte nach Abschluss: „Es war ziemlich anstrengend, so lange auf den harten Stühlen im Willy-Brandt-Haus zu warten, aber es hat sich gelohnt.“

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Es werde keine Steuererhöhungen geben, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Mittwochmorgen nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: „Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen.“ „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“, ergänzte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden. „Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht.“ Der Basis müsse aber klar gemacht werden: „Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg.“

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„Es ist vollbracht“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

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Der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Koalitionsvertrag als enttäuschend bezeichnet. „Ich habe gehofft, dass die Große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Vertrag widme sich nicht den zentralen Fragen der Gerechtigkeit in Deutschland. Bartsch kritisierte auch die Einigung auf einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, den die Linke seit langem fordert. Die vereinbarten Ausnahmen seien nicht in Ordnung, sagte er.

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"Wir haben einen guten Koalitionsvertrag", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

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Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, am Mittwochmorgen im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: „Keine Reichensteuern, 8,50 Euro Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht.“

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Der CDU-Politiker Peter Altmaier sprach von einem "wunderbaren Ergebnis".

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, manches sei „sicher ganz gut gelungen“. Dazu zählte er den Einstieg in einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und die Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Vorhaben von Union und SPD bei der Rente kritisierte Hofreiter dagegen scharf: „Da wird letztendlich die Zukunft verfrühstückt.“ Die Grünen hätten das Vertragswerk so „selbstverständlich nicht“ unterschrieben, sagte er.

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Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat eingeräumt, dass die Zustimmung zu vielen Punkten im Koalitionsvertrag für die CDU schwierig gewesen sei. „Koalitionsverträge sind Kompromisse und sind nicht Wunschkonzerte“, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandradio. „Die Punkte müssen wir mitmachen, damit wir eine vernünftige, stabile Regierung bilden können.“ Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn sei „eine schwierige Entscheidung, die uns nicht gefällt“. Positiv sei dagegen, dass keine Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen. „Die Steuern werden nicht erhöht und die Sozialversicherungen auch nicht“, sagte Fuchs.

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Dennoch: Die drei Parteichefs sind fraglos die großen Gewinner des Koalitionsvertrags. Allen voran Angela Merkel. Die Kanzlerin ist 2005 als große Reformerin ins Rennen um historische Größe gegangen, gewiss: Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb, tönte sie damals, das Land dürste nach Deregulierung, Flexibilität und Veränderung. Nun – niemand hat sich seither so konsequent dereguliert, so flexibel und veränderungsbereit gezeigt wie Merkel selbst. Die Kanzlerin hat die Undefiniertheit der Union definitiv und die Unkonkretheit von Regierungspolitik konkret gemacht. Immer wenn sie davon spricht, dass die Union drei Wurzeln hat – eine liberale, eine konservative, eine christlich-soziale –, erinnern sich die CDU-Mitglieder daran, dass Merkel sie ihrer politischen Heimat beraubt hat. Merkels Führung erschöpft sich (und uns) in situativer, ideell anspruchsloser, bestenfalls pragmatisch-professioneller Politik nach Vorschrift und Geschäftslage. Ein gesellschaftliches Leitbild, ein ordnendes Ziel, der Wille zur politischen Gestaltung – das alles fehlt ihr. Ihre CDU ist geradezu definiert als Dauerregierungspartei, die dem Lauf der Dinge hinterheramtiert, um sich stets auf der Höhe der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung zu befinden. Das ist alles.

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition.

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Peter Altmaier

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.

Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.

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Die Minister

Sigmar Gabriel

2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

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Frank-Walter Steinmeier

… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.

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Thomas de Maizière

Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.

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Wolfgang Schäuble

Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.

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Ursula von der Leyen

Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).

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Heiko Maas

Für Heiko Maas ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance nach vielen erfolglosen Anläufen im Saarland. Künftig wird das Justizministerium auch den Verbraucherschutz umfassen. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Der gebürtige Saarländer Maas gilt als nüchterner Analytiker. Von 1999 bis 2012 stand er an der Spitze der saarländischen Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später bei der Wahl der absoluten CDU-Mehrheit weichen. Aber Triathlet Maas hatte einen langen Atem, machte weiter, führte von 1999 bis 2012 die SPD-Fraktion, nach vier vergeblichen Anläufen steuert der SPD-Landesvorsitzende in der schwarz-roten Koalition derzeit das Wirtschaftsministerium. Für den neuen Job auf der Regierungsbank ist er als studierter Jurist mehr oder weniger vorbereitet.

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Hermann Gröhe

Der derzeitige CDU-Generalsekretär wird neuer Bundesgesundheitsminister. Die Staatssekretäre an seiner Seite werden die Tübingerin Annette Widmann-Mauz (CDU), Ingrid Fischbach (CDU) und Karl-Josef Laumann.

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Andrea Nahles

Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Nun soll sie das Arbeit- und Sozialministerium übernehmen. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel hat sie zurzeit wenig. „Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden“, sagte sie nach ihrer Elternzeit. Die frühere Juso-Chefin zählt längst nicht mehr zu den Parteilinken. Intern ist sie nicht unumstritten, wurde zuletzt mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Hat vehement für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gekämpft.

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Barbara Hendricks

Sie war in ihrer bisherigen politischen Laufbahn vor allem eine Frau der Zahlen und wird jetzt das Umwelt- und Bauministerium übernehmen. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre lang als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der NRW-Landesregierung. Schon vier Jahre nach ihrer ersten Wahl in den Bundestag wurde sie 1998 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Bis 2007 arbeitete sie auf diesem Posten mit den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peers Steinbrück zusammen. Seit Oktober 2007 ist Hendricks, die aus Kleve am Niederrhein stammt, Schatzmeisterin der SPD. Eine Aufgabe, bei der sie als Chefin des Unternehmensbereichs der SPD „viele unternehmerische Entscheidungen treffen“ müsse, schreibt Hendricks auf ihrer Homepage. Kontakt zu Umweltpolitik hatte Hendricks Anfang der 1990er Jahre in Nordrhein-Westfalen. Von 1991 bis 1994 leitete die promovierte Historikerin im Düsseldorfer Umweltministerium das Referat für grenzüberschreitende Studien.

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Johanna Wanka

Die Nachfolgerin von Anette Schavan im Amt der Bildungsministerin war nur wenige Monate im Dienst. In der kurzen Amtszeit wusste sie durchaus zu überzeugen - sie bleibt auch in Zukunft Bildungsministerin.

Als Staatssekretäre stehen ihr Stefan Müller (CSU) und Thomas Rachel (CDU) zur Seite.

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Manuela Schwesig

Zwei Mal war die Ostdeutsche Mitglied in den Schattenkabinetten der SPD. Nun gilt der Sprung in das Kabinett als sicher. Schwesigs Wort hat Gewicht: in der SPD und in den Koalitionsverhandlungen. Dort leitet sie die Arbeitsgruppe, die sich um die Familienpolitik Gedanken macht. Nun wird sie Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Schwesig ist damit die Nachfolgerin von Ex-Familienministerin Kristina Schröder.

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Alexander Dobrindt

Vom Generalsekretär zum vielleicht wichtigsten Statthalter des Parteivorsitzenden in Berlin: Alexander Dobrindt soll für die CSU und Horst Seehofer künftig in noch wichtigerer Rolle in Berlin agieren: als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist das wichtigste der drei Ressorts der CSU in der neuen Regierung. Die wohl wichtigste Aufgabe lautet: die Pkw-Maut durchsetzen.
Vor knapp fünf Jahren, Anfang 2009, kannte den Oberbayern noch kaum jemand - als Seehofer den damals etwas fülligen Bundestagsabgeordneten als neuen Generalsekretär vorstellte. Inzwischen ist Dobrindt eines der bekanntesten CSU-Gesichter überhaupt. Allerdings ist das heute ein anderer Dobrindt. Allein äußerlich: Dobrindt hat sich irgendwann nicht nur eine neue, moderne Brille zugelegt, sondern geradezu dramatisch abgenommen: Rund 20 Kilogramm habe er abgelegt, erzählte er einmal.

An seiner Seite gehen als Staatssekretäre auch Dorothee Bär (CSU), Katharina Reiche und Enak Ferlemann (beide CDU) in das Verkehrsministerium.

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Gerd Müller

Nach acht Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium steigt der promovierte Wirtschaftspädagoge überraschend zum Entwicklungsminister auf. Müller war im Herbst 2008 schon einmal als Agrarminister gehandelt worden: Damals wechselte Horst Seehofer aus dem Agrarressort als Ministerpräsident nach Bayern. Die Stelle im Landwirtschaftsministerium bekam dann aber Parteifreundin Ilse Aigner. Erste Erfahrungen in internationaler Politik sammelte Müller als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 1989 bis 1994. Im Agrarministerium war er mit Themen der Welternährung befasst. Mitglied des Bundestags ist der auf dem elterlichen Bauernhof aufgewachsene CSU-Politiker seit 1994 als Abgeordneter des Wahlkreises Oberallgäu, Kempten, Lindau. Müller hat zwei Kinder.

Christian Schmidt (CSU) und Hans-Joachim Fuchtel werden als Staatssekretäre künftig ebenfalls im Entwicklungsministerium arbeiten.

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Hans-Peter Friedrich

Der Innenminister wechselt ins weniger bedeutende Agrar-Ressort, denn es muss den Verbraucherschutz ans Justizministerium abgeben. Der Franke hatte dem Vernehmen nach die Wahl, sich auch für das Entwicklungshilfe-Ressort zu entscheiden. Als Nachfolger seiner nach Bayern gewechselten Parteifreundin Ilse Aigner leitet Friedrich nun ein Ministerium, das nur noch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. Für den Verbraucherschutz ist nun das SPD-geführte Justizministerium zuständig. CSU-Chef Seehofer hatte Friedrich noch im August eine Job-Garantie gegeben, bekannte sich aber zuletzt nicht mehr so offen zu dem im Umgang freundlichen Bayern. In der NSA-Abhöraffäre wurde Friedrich eine zu weiche Haltung gegenüber den USA vorgehalten. Friedrich studierte Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaft. Besonders gern war er CSU-Landesgruppenchef.

Als Staatssekretäre werden ihn in seinem Ministerium Peter Bleser (CDU) und Maria Flachsbarth (CDU) unterstützen.

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Die Staatsminister

Aydan Özoguz

Die Bundestagsabgeordnete wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz nehmen.

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Dorothee Bär

Die CSU darf in der neuen Bundesregierung nach Angaben aus Parteikreisen drei Parlamentarische Staatssekretäre stellen. Die bisherige Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär übernimmt diesen Posten im neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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Iris Gleicke

Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die 49-jährige Bauingenieurin folgt Christoph Bergner (CDU) nach. Ihr Amt im Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin wird künftig im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, das Gabriel leiten wird. Bisher war der Ostbeauftragte beim Bundesinnenministerium angegliedert. Gleicke sitzt seit 1990 im Bundestag und war von 2002 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bau- und Verkehrsminister.

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Brigitte Zypries

Die SPD-Politikerin übernimmt den Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin für IT und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel.

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Uwe Beckmeyer

Mit Gleicke und Zypries geht auch der SPD-Politiker in das Ministerium für Wirtschaft und Energie.

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Jörg Asmussen

Der EZB-Direktor wird überraschend Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Das sagte SPD-Chef Gabriel am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.

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Monika Grütters

Die bisherige Vorsitzende des CDU-Kulturausschusses übernimmt das Amt der Kulturstaatsministerin.

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Steffen Kampeter

Im Ministerium von Wolfgang Schäuble übernimmt Steffen Kampeter den Posten als Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen.

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Michael Roth

Der Generalsekretär der hessischen SPD geht ebenfalls nach Berlin. Er wird Staatsminister im Auswertigen Amt.

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Maria Böhmer

Für die CDU zieht die Vorsitzende der Frauen Union der CDU in das Auswertige Amt ein.

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Ole Schröder

Der CDU-Politiker bleibt für seine Partei als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch Günter Krings übernimmt das Amt.

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Anette Kramme

Die SPD-Politikerin aus Byern soll Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales werden.

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Gabriele Lösekrug-Möller

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möllerwird Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales.

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Michael Meister

Ebenfalls als Parlamentarischer Staatssekretär wechselt der Unionsfraktionsvize Michael Meister in das Finanzministerium.

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Ulrich Kelber

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (Archivbild von 2008) soll Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden.

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Christian Lange

Mit ihm wechselt der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange (Archivbild von 2005) als Parlamentarischer Staatssekretär in das Justiz- und Verbraucherschutzministerium.

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Karl-Josef Laumann

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, bezieht als beamteter Staatssekretär das Amt des Bevollmächtigten für Pflege und Patienten im Bundesgesundheitsministerium.

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Elke Ferner

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Elke Ferner, wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium.

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Caren Marks

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren Frauen und Jugend zieht ebenfalls ins Bundesfamilienministerium ein.

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Florian Pronold

Der Landesvorsitzender der Bayern SPD hat ordentlich für den Koalitionsvertrag geworben. Nun zieht er selbst als Parlamentarischer Staatssekretär in das Ministerium für Umwelt und Bau ein.

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Rita Schwarzelühr-Sutter

Die SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg soll ebenfalls Parlamentarische Staatssekretärin im neu zugeschnittenen Umwelt- und Bauministerium werden.

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Weitere Personalien

Thomas Oppermann

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, auch Ernennung und Vereidigung der Minister sind dann geplant.

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Ronald Pofalla

Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Er möchte sich mehr auf sein Privatleben konzentrieren. Mehrere Versuche der Kanzlerin, ihren 54-jährigen Vertrauten noch umzustimmen, seien ohne Ergebnis geblieben.

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Peter Tauber

Der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Das erfuhren das „Handelsblatt“ und die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin. Tauber gehört zu der Gruppe jüngerer Christdemokraten, die eine einseitige Belastung ihrer Generation durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag beklagt hatten.

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Andrea Voßhoff

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden - als erste Frau in dem Amt. Auf diese Personalie einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Der Bundestag solle bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens entscheiden, kündigte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Das Parlament wählt die Bundesdatenschutzbeauftragte auf Vorschlag der Regierung. Die 55-Jährige soll damit Peter Schaar nachfolgen, der am Dienstag den letzten Arbeitstag seiner zehnjährigen Amtszeit hatte.

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Und das ist mehr als genug. Angela Merkels Unberührbarkeit hat in den vergangenen zehn Wochen beinah schon göttliche Züge angenommen. Die große Koalition ist von den Medien ex ante verprügelt, von der SPD-Linken angegriffen und von der CSU unter Bedingungen gestellt worden – allein Merkel stand nie zur Debatte. Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt, ihre Vorgänger – sie alle hafteten persönlich für ihre Politik, sie alle wurden angegiftet, verhöhnt, zuweilen diffamiert. Merkel nicht. Es ist, als würde sie als eine Art Heiliger Geist ihrer selbst umgehen: unfassbar, unantastbar, erhaben über alle Händel – ganz gleich, ob sie für Atomkraft, den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft ist oder dagegen. Offenbar fühlen sich die Deutschen gerade deshalb bei Merkel gut aufgehoben, weil sie jedweder Gesinnungsfestigkeit abhold ist.

Die Lizenz zum Regieren

Ihre vornehmste Aufgabe bestünde dann darin, die programmatischen Überspanntheiten der Parteien und Interessenverbände kenntlich zu machen und quasipräsidial zu temperieren. Und diese Aufgabe erfüllt Merkel mit Bravour. Sie personifiziert, ob neben Guido Westerwelle (2009) oder zwischen Gabriel und Seehofer (2013), den Ausgleich, die Mitte – das angenehme Antitestosteron.

Die äußere Ruhe, mit der Merkel in den vergangenen Wochen die öffentlich ausgebreiteten Befindlichkeitsstörungen von politischen Großkalibern wie Hannelore Kraft, Ralf Stegner und Florian Pronold (alle SPD) ertragen hat – das war ja beinahe überirdisch. Noch nie hat die Union in wenigen Wochen so viel verloren wie seit dem Abend ihres Triumphes. Acht Prozentpunkte mehr und ein Minister weniger – das war das eine. Viel schwerer wog, dass die überragende Wahlsiegerin hilflos mit ansehen musste, wie das gesamte Land von den größten aller Wahlverlierer, von den Linken in der SPD, in Geiselhaft genommen wurde. Tatsächlich schauten die Deutschen zum ersten Mal seit der Demission von Gerhard Schröder (2005) mal wieder mit einer gewissen Faszination auf die deutsche Sozialdemokratie. Schauten auf einen Parteitag, bei dem sich die SPD für eine Koalition mit Volker Kauder (CDU) locker machte und zugleich für eine künftige Koalition mit Sahra Wagenknecht (Die Linke). Und schauen jetzt auf die Genossen in Essen-Kupferdreh und Duisburg-Ruhrort, die Gabriel zum Vizekanzler begnaden und Merkel widerwillig die Lizenz zum Regieren erteilen.

Die Deutschen werden es Merkel nicht vergessen. Sie konnte in den vergangenen Wochen nicht fröhlich flotte Leitartikel verfassen, in denen von Linksruck, Sozialismusgefahr und dem Ende des wirtschaftlichen Sachverstands die Rede war. Sie musste als strahlende 42-Prozent-Siegerin eine Notregierung zimmern, Kompromisse schmieden, Kreide fressen, Kröten schlucken. Angela Merkel saß ruhig und machte ihre Arbeit, wie sie sagt – wie immer. Sie stellte fest, dass aus vielen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes „Missbrauch entstanden“ ist, und reagierte – das ist nicht links, sondern nüchtern. Ihr Lohn: Sie wird auch dann gut dastehen, wenn der Konjunkturmotor ins Stottern geraten sollte. Denn dann wird es heißen: Nicht Merkel wollte einen „Politikwechsel“, sondern die SPD.

Aber auch Gabriel gebührt Respekt, der den SPD-Mitgliederentscheid mit Leidenschaft und Mut zum Risiko zu einer innerparteilichen Richtungswahl stilisiert hat: Entweder ihr weint und greint weiter, liebe Genossen, weil die Deutschen alle vier Jahre so blöd sind, 100 Prozent eurer Beglückungsangebote auszuschlagen – oder ihr setzt jetzt mehr von eurem Wahlprogramm um, als es das Ergebnis zulässt. Anders gesagt: Gabriel lässt darüber abstimmen, ob die SPD eine Partei der moralisierenden Rechthaber und zerquälten Oppositionsnarzissten bleiben oder doch mal wieder in die Nähe von 30 Prozent kommen will. Für viele Genossen ist das eine Zumutung, gewiss. Für die SPD ist es vielleicht eine Befreiung.

Nach dem Vertrag ist vor der Politik – warten wir es also ab. Den SPD-Mitgliederentscheid. Die übliche Schonfrist von 100 Tagen. Die große Koalition kann keine Erwartungen enttäuschen, das ist kein kleiner Vorteil. Vor allem aber hat sie einen Vertrag der detaillierten Planlosigkeit abgeschlossen, von dem nur gewiss ist, dass die Realität sich ihm entziehen wird.

Ob die Pläne dann den Realitäten angepasst werden oder die Realität den Plänen – allein davon wird am Ende abhängen, ob die Koalition glückt oder nicht.