Studien: Warum die Vermögensteuer unnötig ist
Das Fazit der noch unveröffentlichten Studie des ifo Instituts zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist verheerend. Zweistellige Milliardenverluste für unseren Wohlstand, ein Dämpfer für die Beschäftigung und am Ende auch weniger Steuern. Gleichwohl will das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber die Studie noch einmal überarbeiten lassen. Und, gerade berichtet die WirtschaftsWoche darüber, Kritiker sprechen von einer bewussten Verzögerung bis nach der Wahl, da meldet sich Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung per Twitter mit „Zweifel an ihrer Validität“ (der Studie) zu Wort. Damit ist das ifo Institut mit seiner Kritik an einer Vermögensteuer nicht allein.
In einem ausführlichen Gutachten hat etwa der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium vor der vergangenen Bundestagswahl 2013, als das Thema bei SPD, Grünen und Linken mal wieder hochploppte, auf mehr als 60 Seiten die Besteuerung von Vermögen in Deutschland unter die Lupe genommen. Darin kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis: „Es gibt keine überzeugenden Gründe für die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe.“ Dabei liefere allein der Verweis auf die in anderen Ländern bestehende Vermögensteuer „keinen Beleg dafür, dass die Besteuerung des Vermögens in Deutschland zu niedrig sei“.
Tatsächlich gibt es eine Vermögensbesteuerung – über die Grundsteuer, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Aus Gerechtigkeitsgründen sei eine Vermögensteuer, so der Wissenschaftliche Beirat, hierzulande gar nicht erforderlich. Denn: In kaum einem Land würden die Einkommen durch das Steuer- und Transfersystem „so stark nivelliert wie in Deutschland“. Was die ungleiche Vermögensverteilung hierzulande betrifft, schreiben die Wissenschaftler, dass diese bei Berücksichtigung der Millionen Renten- und Pensionsanwartschaften weniger ungleich ausfalle.
Dagegen würde die Wiedereinführung von Vermögensteuern die Wirtschaft schädigen. Unternehmen (und wohlhabende Privatpersonen) könnten Vermögenswerte in andere, Vermögensteuerfreie Länder verbringen; ausländische Betriebe würden mit mehr Eigenkapital, inländische hingegen mit mehr Fremdkapital ausgestattet, befürchtet der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Diese Effekte hat jetzt das ifo Institut in seiner Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert und kommt dabei auf negative Folgen in zweistelliger Milliardenhöhe.
In einem berechneten Fall, mit 1,0 Prozent Vermögensteuer für Privathaushalte und 0,4 Prozent für Unternehmen, rechnen die Experten etwa mit negativen Effekten für das Wirtschaftswachstum (minus 4,5 Prozent) und für die Beschäftigtenzahl (minus 1,8 Prozent). Dem stünde ein Vermögensteueraufkommen von zunächst 18 Milliarden Euro entgegen, insgesamt würde jedoch das Steueraufkommen wegen Einbußen bei der Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer sogar um 30 Milliarden Euro sinken. Ursprünglich sollte die Studie im Juli fertig sein, doch musste das ifo Institut auf Drängen des Ministeriums bereits einmal nachbessern.