Bidens Dekret : „China braucht unser Geld nicht“

In den USA wächst angesichts der Spannung mit Peking die Sorge, dass China mithilfe von US-Investitionen militärisch aufrüstet. Die Biden-Regierung möchte das verhindern. Warum das die deutsche Wirtschaft besorgt.

Die Regierung um Joe Biden will mit Dekret verhindern, dass China mit US-Investitionen militärisch aufrüstet.

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Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile. Auf der einen Seite wächst dadurch der Wettbewerb. Auf der anderen Seite werden so Innovationen vorangetrieben. Das führt jedoch auch zu Streit. Deshalb wollen die USA im Technologie-Wettstreit mit China amerikanische Investitionen in Zukunftsbereiche wie Halbleiter und künstliche Intelligenz in dem Land einschränken. Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um militärische Fähigkeiten auszubauen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit Langem schwer angespannt, auch wirtschaftlich. Der Schritt von US-Präsident Joe Biden könnte die Spannungen weiter verstärken.

„Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben“, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Biden erließ am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret.

Peking kritisiert diesen Schritt

China will sich gegen die angekündigten Beschränkungen zur Wehr setzen. Man werde die Situation genau beobachten und „seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen“, zitierte der Staatssender CCTV einen Sprecher des Außenministeriums. Ziel der Amerikaner sei, China seiner Rechte zu berauben und die globale Vorherrschaft der USA zu erhalten, hieß es. Das Vorgehen verstoße gegen Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs.

Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es sich um punktuelle Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit handele und nicht um eine grundsätzliche Investitionsbremse. Als dritter Bereich sind Quantencomputer betroffen, denen zugetraut wird, die Fähigkeiten heutiger Rechner um ein Vielfaches zu übertreffen.

US-Investitionen in China könnten künftig untersagt werden

US-Investitionen in die Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für einige Fälle soll es eine Meldepflicht geben. Details will das US-Finanzministerium nach einem mehrwöchigen Konsultationsverfahren ausarbeiten.

China braucht unter anderem Chips des Marktführers Nvidia für Systeme mit Künstlicher Intelligenz. Chinesische Unternehmen bestellen Nvidia-Technik im Milliarden-Wert.

Die USA schränken bereits den chinesischen Zugang zu amerikanischen Technologien ein. So kann der Smartphone-Anbieter und Netz-Ausrüster Huawei weder moderne Chips, noch Google-Dienste verwenden. Die Sperre warf Huawei aus dem internationalen Smartphone-Markt.

Dekret richtet sich gegen „bedenkliche Länder“

Bidens Dekret richtet sich gegen „bedenkliche Länder“ – allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.

Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden, sagte der US-Regierungsvertreter. Es gehe nicht darum, generell den Geldfluss nach China zu unterbinden. „China braucht unser Geld nicht. (...) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.“ Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, mit dem große ausländische Investitionen in den USA vorab geprüft werden.

Eine Reglementierung von Auslandsinvestitionen war in den USA schon länger im Gespräch. Kontrovers wurde dabei aber zum Teil diskutiert, ob zusätzliche Restriktionen den USA wirtschaftlich schaden könnten, da so viele Produkte für Amerikaner in China hergestellt werden.

Wird es ein ähnliches Programm in der EU geben?

Beim jüngsten Gipfel der G7-Staaten im Mai im japanischen Hiroshima hatten die USA und ihre Partner auch über das Thema gesprochen, aber nur sehr vage Absprachen dazu getroffen. Der US-Regierungsvertreter sagte nun: „Einige Verbündete wie die Europäische Kommission, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben angekündigt, dass sie die Entwicklung eigener ähnlicher Programme prüfen werden.“

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Biden ließ die Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Vorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stieß außerdem im großen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Für Streit sorgen auch Chinas Toleranz für Russlands Krieg in der Ukraine und Drohungen gegen Taiwan sowie Spionage-Ballons, die die USA querten. Peking schränkte die Ausfuhr von Metallen wie Gallium ein, die auch für die US-Rüstungsbranche wichtig sind.

Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.Stand: September 2023

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.Stand: September 2023

Deutsche Wirtschaft beobachtet das Vorhaben mit großer Sorge

Die deutsche Wirtschaft sieht das US-Verbot Investitionen in China skeptisch und befürchtet Nachteile durch ähnliche EU-Vorgaben. „Deutsche Unternehmen verfolgen die Diskussion über eine neue staatliche Aufsicht von Auslandsinvestitionen in Europa und den USA mit Sorge“, sagte DIHK-Außenhandelsexpertin Melanie Vogelbach am Donnerstag.

Angesichts bestehender, umfangreicher Exportkontrollregeln für Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen drohe durch ein sogenanntes „Outbound Investment Screening“ eine bürokratische Überregulierung. „Die EU sollte daher – auch im Sinne der Kapitalverkehrsfreiheit – von eigenen Plänen zur Einführung eines Outbound Investment Screenings Abstand nehmen.“ Die Europäische Union (EU) sollte sich „eng mit den USA abstimmen, um negative Auswirkungen der US-Pläne auf die europäische Wirtschaft zu verhindern“.

Die deutsche Wirtschaft sei international eng vernetzt – ein Viertel aller Jobs hänge am Export, in der Industrie sogar jeder zweite. „Ziel der europäischen Außenwirtschaftsstrategie muss es daher sein, anstelle von staatlich gelenktem Außenhandel die globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten zu beschleunigen, damit die Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferketten vorantreiben können“, betonte die Fachfrau der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit. „In vielen Gesprächen mit Unternehmern stellen wir fest, dass die Betriebe das De-Risiking sehr ernst nehmen.“

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