Die Lage Russlands: Putins große Rede in fünf Akten
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine machte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau in einer Rede zur Lage der Nation zudem erneut den Westen für den Krieg verantwortlich.
Foto: imago imagesImmer wieder schneidet die russische Regie vom Kriegsherrn ins Publikum. Wladimir Putin steht auf der Bühne. Er wütet, agitiert, lügt. Und Studierende, Soldatinnen, Unternehmer hören dieser lange erwarteten Rede zur Lage der Nation zu. Mit versteinerten Gesichtern. Manche Teilnehmerinnen verbergen ihre Augen sogar mit ausladenden dunklen Sonnenbrillen. Wer auf den Bildschirmen des Saals sein Gesicht erkennt, gibt sich plötzlich besonders konzentriert.
Die Botschaft dahinter ist einfach: Von Dissens soll im russischen Volk keine Rede sein. Wenn der Westen auf seiner Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende Einigkeit zelebrieren kann, dann kann Russland dies auch.
Dies ist die eine Haupterzählung von Putins Rede. Sie gleicht eher einer Antwort auf innenpolitischen Druck als einem Ausfall gegen den äußeren Feind. Eine Analyse in fünf Akten.
1. Der große Feind im Westen
Den ersten Teil von Putins Rede machen bekannte Täter-Opfer-Verdrehungen, Kriegspropaganda und Verschwörungsmythen aus. Nicht Russland habe demnach den Krieg begonnen, sondern der Westen, sagte Putin. Russland kämpfe nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine, sondern gegen die westlichen Besatzer und ein Neonazi-Regime in Kiew. Die Nato habe sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, die „militärische Spezialoperation“ diene nur der Verteidigung.
Man kennt das alles. Diese Erzählung mag wegen ihrer teils völlig absurden Behauptungen im Ausland für Stirnrunzeln sorgen. Aber darum geht es gar nicht. Sie ist vor allem auf die ländliche Bevölkerung Russlands ausgerichtet. Deren Unterstützung hält Putin an der Macht, und es gibt mit dem staatlichen Fernsehen im Grunde nur eine Nachrichtenquelle. Die Erzählung vom Verteidigungskrieg gegen die Nazis in der Ukraine und den imperialistischen Westen bleibt also unwidersprochen und fruchtet, je öfter Putin sie prominent wiederholt.
2. Der Keil mit dem globalen Süden
Der Westen gebe kein Geld für die ärmsten Länder der Welt aus, sagte Putin. In diesem Zusammenhang sprach Russlands Präsident wiederholt von Vernachlässigung. Auch auf der Sicherheitskonferenz in München habe nur der ungerechte Krieg gegen Russland im Mittelpunkt gestanden.
Dieser Abschnitt seines Auftritts ist eine direkte Antwort auf Versuche Europas und der USA, die Länder des globalen Südens für ihre Ukraine-Allianz zu gewinnen. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz auch in München immer wieder betont, dass der russische Angriffskrieg eine Bedrohung für die internationale Ordnung darstelle, versucht Putin diese Logik nun umzudrehen. Er hebt eine Vernachlässigung hervor, die viele Staaten tatsächlich empfinden. Dahinter steckt der Versuch, einer globalen Isolation Russlands vorzubeugen und sie bestenfalls zu verhindern.
3. Der Kümmerer nach innen
Putin sprach auch über Russland selbst. Über Straßenbau, bessere Infrastruktur und neue Wohnungen. Über Lehrer, Landwirtschaft und Unternehmen. Besonders betonte der Präsident dabei einen neuen Fonds zur Absicherung der Angehörigen von Kriegsopfern, die „nicht alleine gelassen“ würden.
Auch hier will Putin die inneren Reihen schließen. Die Teilmobilisierung der russischen Bevölkerung für den Krieg hat den Machthaber in Russland politisch viel Unterstützung gekostet. Jetzt will er sich in Abgrenzung dazu als Kümmerer positionieren und gleichzeitig die Auswirkungen des Kriegs auf Russland selbst klein reden. Die Wirtschaft, so betont er immer wieder, sei durch die Sanktionen viel weniger getroffen, als es der Westen glauben machen wolle.
4. Der Gegner der Oligarchen
Ein Abschnitt der Rede ließ besonders aufhorchen. Putin fuhr einen direkten verbalen Angriff auf die Oligarchen des Landes. Jene mächtigen Unternehmer also, auf deren Einfluss der Präsident angewiesen ist und die aktuell besonders von westlichen Sanktionen betroffen sind.
„Kein einfacher Bürger des Landes hat Mitleid mit denen, die ihr Geld im Ausland verloren haben“, sagte Putin. „Kein Mitleid mit denen, die ihre Paläste und Jachten im Ausland verloren haben.“ Er forderte in diesem Zusammenhang, dass solche Unternehmer ihr Geld zurück nach Russland holen und setzte sich demonstrativ in Opposition zu ihnen.
Das könnte auch ein Hinweis dafür sein, dass Putin im Hintergrund Probleme mit seinen engeren Unterstützern hat. Seine Rede ist jedenfalls ein klarer Versuch, öffentlichen Druck auszuüben, indem er sich sozusagen an die Seite des Volkes stellt. Ausgerechnet er, der als Zentrum der Oligarchenwirtschaft gilt.
5. Die einzige Ansage
Die einzige wirkliche Neuheit der Rede war Putins Ankündigung zum Ende hin, das New-Start-Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen. Dabei geht es um die Reduzierung von Kernwaffen und die gegenseitige Inspektion der Vertragspartner. Solch eine Inspektion grenze angesichts der Situation an „Unsinn“, wie Putin es ausdrückte. Es sollte wohl das Finale sein. Der Versuch, einen Eskalationsschritt zu präsentieren und Entschlossenheit zu zeigen.
Das Fazit
Beobachterinnen und Beobachter hatten größere Entscheidungen in der Rede erwartet, etwa eine neue Mobilisierung, Unterstützung durch China, wenigstens eine Siegesbotschaft. All dies blieb aus. Putins Rede inklusive des Settings vor der russischen Föderalversammlung diente vor allem der inneren Geschlossenheit. Sie verzichtete sogar auf die wiederholte Drohung eines Einsatzes von Nuklearwaffen. New-Start verlässt Putin nicht einmal, sondern lässt die Vereinbarung nur ruhen.
Der innenpolitische Druck scheint massiv zugenommen zu haben in Russland, Siege konnte der Kreml-Chef wohl keine präsentieren, die nukleare Bedrohung des Westens zieht immer weniger. So verkam der große Ausfall Wladimir Putins zur teils wirren Durchhalterede.
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